Landesbasisfallwerte (LBFW)

Nach § 10 Abs. 1 KHEntgG vereinbaren die Vertragsparteien auf der Landesebene jährlich bis zum 30.11. den landesweiten Basisfallwert für das Folgejahr. In den Jahren 2005 bis 2009 wurden die krankenhausindividuellen Basisfallwerte in der so genannten „Konvergenzphase“ an einen Landespreis, den Landesbasisfallwert herangeführt. Seit dem Jahr 2009 werden alle somatischen DRG-Leistungen nun mit den Landesbasisfallwerten vergütet.

Das Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PsychEntgG) hat die Obergrenze für den Anstieg der Landesbasisfallwerte verändert. Bis einschließlich 2012 war die Preisobergrenze nach §10 Absatz 4 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) über die Anwendung der Veränderungsrate (§ 71 SGB V)  ausschließlich an die Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geknüpft. Mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) wurde der Orientierungswert eingeführt, der eine bessere Berücksichtigung der Kostenstrukturen und -entwicklungen auf Krankenhausseite vorsieht. Diesen ermittelt das Statistische Bundesamt. Auf dieser Grundlage wird der Veränderungswert vereinbart, der die Veränderungsrate ablöst.

Orientierungs- und Veränderungswert ab 2013

Mit dem PsychEntgG wurde als Jahr der erstmaligen Anwendung des Orientierungs- und des Veränderungswerts das Jahr 2013 bestimmt. Die ursprünglich vorgesehene Festlegung des Veränderungswerts durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird von einer Verhandlungslösung zwischen den Selbstverwaltungspartnern auf Bundesebene ersetzt. Sofern der Orientierungswert die Veränderungsrate übersteigt, steht den Vertragsparteien auf Bundesebene nun bis zu einem Drittel des Abstands zwischen beiden Werten als Verhandlungskorridor zur Verfügung. Ab dem Jahr 2013 wurde mit dem Beitragsschuldengesetz normiert, dass den Vertragsparteien der volle Abstand zwischen Orientierungswert und Veränderungsrate als Verhandlungsspielraum zur Verfügung steht. Die Veränderungsrate wird dann um das verhandelte Ergebnis erhöht - im Falle einer Nichteinigung entscheidet die Bundesschiedsstelle.

Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung, das zum 1.8.2013 in Kraft getreten ist, wurde ebenfalls die Systematik verändert für den Fall, dass der ermittelte Orientierungswert niedriger als die Veränderungsrate liegt. Die ursprüngliche Regelung, dass dann der Orientierungswert zum Veränderungswert wird, wurde dahingehend geändert, dass nun die Veränderungsrate nicht unterschritten werden kann. Liegt der Orientierungswert also unterhalb der Veränderungsrate wird die Veränderungsrate zum Veränderungswert.

Die Konstellation eines niedrigeren Orientierungswertes als die Veränderungsrate ist für das Jahr 2015 zum dritten Mal in Folge eingetreten: Der Orientierungswert liegt mit 1,44 Prozent (siehe Statistisches Bundesamt) unterhalb der Veränderungsrate in Höhe von 2,53 Prozent. Die Erwartungen der Krankenhausseite, dass die Kostensteigerungen der Krankenhäuser deutlich über der Grundlohnsummensteigerung liegen, haben sich bislang nicht bewahrheitet.

Nachdem mit Abschluss der Konvergenzphase ein landesweites Preisniveau erreicht ist, sollen sich die Landesbasisfallwerte nach dem Willen des Gesetzgebers in den nächsten Jahren zukünftig einem bundeseinheitlichen Preis für DRG-Krankenhausleistungen annähern. Hierzu wurden die Landesbasisfallwerte gemäß § 10 Abs. 8 KHEntgG in den Jahren 2010 bis 2014 bereits in gleichen Schritten an einen so genannten „einheitlichen Basisfallwertkorridor“, der um den gewichteten Mittelwert der Landesbasisfallwerte konstruiert wurde, angepasst. Die vollständige Angleichung wird auch 2015 voraussichtlich nicht erreicht.

Allerdings wird weiterhin kontrovers diskutiert, ob ein bundesweiter Preis sachgerecht ist oder nicht. Um den Gründen für die Existenz von unterschiedlichen Preisen je Bundesland nachzugehen, hat das BMG ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis lässt vermuten, dass sich die unterschiedlichen Landesbasisfallwerte nicht durch länderspezifische Gründe erklären lassen.

Gesamtübersicht LBFW 2005 bis 2017

Beigefügt finden Sie alle Landesbasisfallwerte ohne Ausgleiche und ohne Kappung sowie die Landesbasisfallwerte mit Ausgleichen und mit Kappung von 2005 bis 2017.

Landesbasisfallwerte 2017

Beigefügt finden Sie alle bisher vereinbarten Landesbasisfallwerte der Bundesländer für 2017. Der zweiten Anlage kann der relevante LBFW mit dem Abrechnungszeitpunkt entsprechend dem Genehmigungsbescheid entnommen werden.

Bundesübersichten über die Landesbasisfallwerte aus den Jahren 2005 bis 2016 können im Folgenden heruntergeladen werden.

Stand: 01.09.2017