Aktuelle Gesetzgebungsverfahren der deutschen Gesundheitspolitik

Paragraphen-Zeichen zusammen mit Stethoskop

Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren der laufenden Legislaturperiode in chronologischer Reihenfolge.

Gesetze 19. Wahlperiode: seit 24.10.2017

Gesetz
Inhalt

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)

 

Inkrafttreten: voraussichtlich Juli 2019

Mit dem GSAV wird besonders auf die Pharmaskandale des Sommers reagiert. Im Sinne der Patientensicherheit soll der Bund mehr Befugnisse in der Arzneimittelüberwachung erhalten, die Zytostatika-Versorgung wird neu geregelt und der Rahmen für die Herstellung und Abgabe von Onkologika verschärft. Zudem gibt es neue Regeln für den Arzneimittelimport und das E-Rezept.

 

Referentenentwurf vom 16.11.2018

5. SGB XI-Änderungsgesetz (Beitragssatzanpassung SGB XI)

 

Inkrafttreten: voraussichtlich 1.1.2019

Der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung soll um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent bzw. für Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr auf 3,3 Prozent steigen.

 

Kabinettsentwurf vom 10.10.2018

15. SGB V-Änderungsgesetz (Gesetz zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle)

 

Inkrafttreten: 19.12.2019

Das 15. SGB V-Änderungsgesetz verpflichtet die Krankenkassen zur Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle.

 

Referentenentwurf vom 6.9.2018

Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)

 

Inkrafttreten: unbekannt

Mit dem GZSO soll es mehr Transplantationen durch strukturelle und finanzielle Verbesserungen in den Entnahmekrankenhäusern geben.

 

Kabinettsentwurf vom 31.10.2018

 

Referentenentwurf vom 31.8.2018

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
 

Inkrafttreten: 1.4.2019


 

Vorrangiges Ziel des TSVG ist, dass gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine bekommen.

 

Kabinettsentwurf vom 26.9.2018  

 

Referentenentwurf vom 23.7.2018  

 

Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG)

 

Inkrafttreten: voraussichtlich 1.1.2019

Mit dem PpSG will die Große Koalition erste Schritte bei der Behebung des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege einleiten.

 

Kabinettsentwurf vom 1.8.2018

 

Referentenentwurf vom 25.6.2018

Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

 

Inkrafttreten: 1.1.2019

Mit dem GKV-VEG sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen werden.

 

Kabinettsentwurf vom 24.9.2018

 

Referentenentwurf vom 19.4.2018

Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV)

 

Inkrafttreten: voraussichtlich 2020

Die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz (PflBG), mit dem die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden sollen. Die Verordnung regelt die damit verbundene Finanzierungsreform in der Pflegeausbildung, mit der das Schulgeld abgeschafft wird und die Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste verpflichtet werden, den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Finanzierung der Pflegeausbildung erfolgt zukünftig über in den Bundesländern einzurichtende Ausgleichsfonds.

Referentenentwurf vom 18.6.2018

Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV)

 

Inkrafttreten: 2020

 

 

Die Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz (PflBG), mit dem die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden sollen. Die Verordnung regelt v.a. Einzelheiten zu Ausbildungsstruktur, -inhalten und Prüfungen sowie zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

 

Verkündung: 13. Juni 2018

 

Die PflAPrV im Bundesgesetzblatt

Deckblatt der gesundheitspolitischen Positionen 2017 der Ersatzkassen

Gesundheitspolitische Positionen 2017

Positionierung der Ersatzkassen zur 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vom 18.7.2017

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