Aktuelle Gesetzgebungsverfahren der deutschen Gesundheitspolitik

Paragraphen-Zeichen zusammen mit Stethoskop

Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren der laufenden Legislaturperiode in chronologischer Reihenfolge.

19. Wahlperiode: seit 24.10.2017

Gesetz
Inhalt
Gesetz zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle (15. SGB V-Änderungsgesetz) Das Gesetz verpflichtet die Krankenkassen zur Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle ab dem 19.12.2019.
Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO) Mit dem Gesetz soll es mehr Transplantationen durch strukturelle und finanzielle Verbesserungen in den Entnahmekrankenhäusern geben.

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

 

Stellungnahme zum Referentenentwurf

 

Vorrangiges Ziel des Gesetzes ist, dass gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine bekommen.

Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG)

 

Stellungnahme zum Referentenentwurf

Mit dem Gesetz will die Große Koalition erste Schritte bei der Behebung des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege einleiten.

Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

 

Stellungnahme zum Referentenentwurf

Mit dem Gesetz sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen werden.

Mehr zum Thema Gesetzgebung

Deckblatt der gesundheitspolitischen Positionen 2017 der Ersatzkassen

Gesundheitspolitische Positionen 2017

Positionierung der Ersatzkassen zur 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vom 18.7.2017

Paragraphen-Zeichen zusammen mit Stethoskop

Gesetze 18. Wahlperiode

Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren der 18. Legislaturperiode in chronologischer Reihenfolge. » Lesen

Paragraphen-Zeichen zusammen mit Stethoskop

Gesetze 16. und 17. Wahlperiode

Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren der 16. und 17. Legislaturperiode in chronologischer Reihenfolge. » Lesen

Paragraphen-Zeichen zusammen mit Stethoskop

Gesetze 12. bis 15. Wahlperiode

Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren der 12. bis 15. Legislaturperiode in chronologischer Reihenfolge. » Lesen