EU-Gesundheitspolitik: Europa setzt den Rahmen

» EU-Verordnungsvorschlag vom 17.03.2021

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 17.3.2021 einen Verordnungsvorschlag für das „Digitale Grüne Impfzertifikat“ vorgelegt. Das Zertifikat soll als Beleg dafür dienen, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. » Lesen

Meldung der EMA vom 16.03.2021

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat sich während ihrer laufenden Prüfung möglicher Zusammenhänge von AstraZeneca-Impfungen und Blutgerinnseln für den Impstoff ausgesprochen. Solange die Untersuchung laufe, sei man weiterhin davon überzeugt, dass der Nutzen der Impfung größer sei als das Risko von Nebenwirkungen.

Voraussichtlich am 18. März 2021 wird die EMA ihre Untersuchung abgeschlossen haben und die Ergebnisse mitteilen. Mehrere europäische Länder hatten zuvor die Corona-Impfungen mit dem Wirkstoff von AstraZeneca ausgesetzt.

Ergänzend zum ersten Paket zur „Europäischen Gesundheitsunion“ (s.u.) hat die EU-Kommission am 25.11.2020 die Arzneimittelstrategie für Europa veröffentlicht. Mit der Arzneimittelstrategie werden vier Hauptziele verfolgt:

(1) Gewährleistung des Zugangs der Patientinnen und Patienten zu erschwinglichen Arzneimitteln und Deckung des unerfüllten medizinischen Bedarfs;

(2) Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Nachhaltigkeit der Arzneimittelindustrie in der EU und der Entwicklung hochwertiger, sicherer, wirksamer und umweltfreundlicherer Arzneimittel;

(3) Verbesserung der Mechanismen der Krisenvorsorge und -reaktion und Inangriffnahme der Versorgungssicherheit;

(4) Förderung hoher Qualitäts-, Wirksamkeits-und Sicherheitsstandards.

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AIM-Positionspapier (Englisch) vom 18.11.2020 zur Bewältigung der Pandemie in der EU

Die Generalversammlung der Association Internationale de la Mutualité (AIM) hat am 18.11.2020 ein Positionspapier zum weiteren Umgang mit der COVID-19-Pandemie verabschiedet. In dem Papier unter dem Titel „Nur in Solidarität können wir die Pandemie bewältigen“ spricht sich die AIM dafür aus, dass die Europäische Union (EU) geeignete Maßnahmen ergreift, um die Versorgung mit Arzneimitteln und anderen Gesundheitsprodukten sicherzustellen. Sie soll sich außerdem angemessen auf die Impfstoffversorgung der Bevölkerung vorbereiten. Das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) soll in seiner Rolle für die öffentliche Gesundheit in Europa gestärkt werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll unabhängiger werden vom Einfluss einzelner Staaten und die Zusammenarbeit der EU mit WHO sollte ausgebaut werden. Die AIM ruft zur stärken Nutzung neuer Technologien auf. Der geplante Europäische Gesundheitsdatenraum soll durch starke ethische Vorgaben begleitet werden. Die Chancen der künstlichen Intelligenz gilt es zu nutzen. Die Mitgliedstaaten der EU werden aufgerufen, die Krankenversicherungssysteme ausreichend finanziell auszustatten, damit sie auch weiterhin ihre leistungsfähige Rolle übernehmen können, die Bevölkerung zu versorgen. » Lesen

Am 11.11.2020 hat die EU-Kommission das Grundgerüst einer Europäischen Gesundheitsunion vorgelegt. Die Notwendigkeit eines stärkeren EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit wurde im September von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt. Die Corona-Pandemie habe verdeutlich, dass bei Gefahrenlagen dieser Art eine intensivere und strukturelle Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten notwendig ist. Deswegen möchte die EU-Kommission - im Rahmen ihrer politischen Kompetenzen - zusätzliche Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf EU-Ebene schaffen. » Lesen

DSVAE-Impulspapier vom 28.10.2020

Die COVID-19-Pandemie stellt unsere Sozialschutzsysteme auf die Probe. Zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sind gerade jetzt Entscheidungen erforderlich, auch um bestehende Lücken in der formellen und/oder tatsächlichen sozialen Absicherung zu schließen, die während der Krise augenscheinlich geworden sind, beispielsweise bei der Absicherung von Selbstständigen. Dies trifft auch Erwerbstätige, die auf Online-Plattformen tätig sind. Wo dies möglich ist, muss hier ein angemessener Sozialschutz geschaffen, ausgebaut und durchgesetzt werden. Dies gilt für die Plattformarbeiterinnen und Plattformarbeiter auf der Leistungs- wie auf der Beitragsseite. Gerade hier wäre wegen der häufig grenzüberschreitenden Komponenten (Leistungserbringer, Leistungsempfänger und Plattformbetreiber sind oft in verschiedenen Ländern ansässig) ggfs. eine Infrastruktur zur Erfassung der Einkommen zu schaffen. » Lesen

vdek-Pressemitteilung vom 01.07.2020

Der vdek unterstützt Pläne der Politik für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten beim Gesundheitsschutz und in der Infektionsprävention. Die Corona-Krise mache die Notwendigkeit einer intensiveren Kooperation besonders deutlich, erklärte vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. » Lesen

AIM-Positionspapier (Englisch) vom 22.04.2020

Der Ausbruch von COVID-19, seine lähmenden Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft und der Wettlauf um einen Impfstoff haben die Fragilität unserer Gesellschaft verdeutlicht. Die sich rasant ausbreitende Lungenkrankheit hat die Bedeutung der Impfung, auch Impfskeptikern gegenüber, deutlicher denn je gemacht. Bereits vor COVID-19 hatten Krankheitsausbrüche das Thema Impfungen und Impfstoffsicherheit zu einer Priorität auf europäischer und globaler Ebene werden lassen. Es wurde eine Debatte zur Organisation von Impfungen auf EU-Ebene sowie eine EU-weite Kampagne zur Bekämpfung der Ablehnung von Impfungen geführt. Die dramatischen Folgen von COVID-19 in der Europäischen Union haben diese Debatten nun noch relevanter gemacht und erfordern ein entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene. Mit dem vorliegenden Papier möchte die AIM die Aufmerksamkeit der EU-Institutionen auf verschiedene Schlüsselaspekte im Kampf gegen durch Impfung vermeidbare Krankheiten lenken. » Lesen

AIM-Positionspapier vom 20.04.2020

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Ausbreitung zu verhindern, sind die Regierungen derzeit zu strengen Eindämmungsmaßnahmen gezwungen. Diese umfassten zwar die Absage aller Sportveranstaltungen und damit auch aller Sportwetten, aber die verhängten Sperrmaßnahmen haben die Schaffung von Online-Äquivalenten bewirkt. Mit diesen Online-Glücksspielen haben Menschen, die normalerweise nicht wetten, versucht, etwas gegen die aufgekommene Langeweile zu tun. Spielsüchtige sind durch diese neuen Spielformen noch stärker als zuvor gefährdet. Wie die spanische Zeitung El País es ausdrückt, "sind Langeweile, Einsamkeit und zu viel Freizeit die perfekten Zutaten, um (erneut) der Versuchung des Online-Glücksspiels zu erliegen". In Frankreich etwa gibt es laut der Regulierungsbehörde für Online-Glücksspiele (Arjel) jetzt jede Woche 500.000 aktive Spieler auf staatlich genehmigten Websites, verglichen mit 300.000 vor der Sperrung. Auch die Ausgaben für Online-Glücksspiele sollen sich seit der Umsetzung der Sperrmaßnahmen innerhalb weniger Wochen verdreifacht haben, von 5 Millionen auf 15 Millionen pro Woche. Diese Zahlen und das Risiko, das sie für die öffentliche Gesundheit darstellen, sollten nicht vernachlässigt werden. Es liegt an den nationalen Regierungen, für einen angemessenen gesetzlichen Rahmen zum Schutz der Verbraucher zu sorgen. Die EU hat nach Ansicht der AIM ebenfalls eine klare Rolle zu spielen. Die Situation verlangt mehr denn je nach einem umfassenden Rechtsrahmen für Online-Glücksspiele. » Lesen