EU-Politik: Europa setzt den Rahmen

Illustration: Gehisste Europaflagge, daneben eine Frau mit der EHIC in der Hand und ein Mann einem Koffer mit der Aufschrift "AIM". Am Fahnenmast stapeln sich Gesetzesbücher.

Medizinprodukte, Arzneimittel, Datenschutz oder Behandlungen im Ausland: Die europäische Gesetzgebung bestimmt in vielen Bereichen den Rahmen, in dem die Gesundheitssysteme Leistungen für ihre Bürger bereitstellen können. Aus diesem Grund setzt sich der vdek auch in Brüssel für die Sicherheit und eine gute Versorgung der Patienten ein. Als Mitglied in der Association Internationale de la Mutualité steht der Verband gemeinsam mit Partnern aus ganz Europa für eine solidarische Krankenversicherung ein.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen rund um die europäische Gesundheitspolitik und das Engagement des vdek auf internationaler Ebene.

Grafik, die das Gesetzgebungsverfahren (Rechtsetzungsverfahren) in der EU erklärt

Europäische Union Das Rechtsetzungsverfahren

Die Grafik zeigt, wie das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 294 AEUV abläuft.

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Stellungnahme zum Grünbuch über die Mehrwertsteuer

Mai 2011 - Die Spitzenorganisationen der Deutschen Sozialversicherung begrüßen grundsätzlich das Anliegen der EU-Kommission, das Mehrwertsteuersystem zu vereinfachen. Insbesondere die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei der Behandlung grenzüberschreitender Umsätze würde die Träger entlasten.

Ein generelle Einbeziehung öffentlicher Einrichtungen in die Umsatzsteuerpflicht im hoheitlichen Bereich lehnen die Spitzenorganisationen der Deutschen Sozialversicherung ab. Die Einbeziehung aller an Sozialversicherte erbrachten Leistungen in die Umsatzsteuerpflicht würde zu unabsehbaren Bürokratiekosten und kaum überschaubaren finanziellen Mehrbelastungen für die Versicherten bzw. die Systeme der sozialen Sicherheit führen.

Chancen nutzen – Kompetenzen wahren – Soziales gestalten

Juli 2010 - Die Verbände der Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene positionieren sich mit dem Papier „Gesetzliche Krankenversicherung in Europa: Chancen nutzen – Kompetenzen wahren – Soziales gestalten“ grundsätzlich und umfassend zu aktuellen und langfristigen Entwicklungen in der europäischen Gesundheitspolitik.

Sie setzen sich dabei u. a. für einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang aller EU-Bürger zu medizinisch notwendigen und qualitativ hochwertigen Leistungen, eine EU-weite, unbürokratische Akzeptanz der europäischen Krankenversicherungskarte und objektive und unabhängige Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel ein.