EU-Gesundheitspolitik: Europa setzt den Rahmen

EU-Flagge vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel

Medizinprodukte, Arzneimittel, Datenschutz oder Behandlungen im Ausland: Die europäische Gesetzgebung bestimmt in vielen Bereichen den Rahmen, in dem die Gesundheitssysteme Leistungen für ihre Bürger bereitstellen können. Aus diesem Grund setzt sich der vdek auch in Brüssel für die Sicherheit und eine gute Versorgung der Patienten ein. Als Mitglied der Association Internationale de la Mutualité (AIM) und der Deut­sche Sozi­al­ver­si­che­rung Arbeits­ge­mein­schaft Europa e.V. (DSVAE) steht der Verband gemeinsam mit Partnern aus ganz Europa für eine solidarische Krankenversicherung ein.

Hier finden Sie Informationen rund um die europäische Gesundheitspolitik und das Engagement des vdek auf internationaler Ebene.

AKTUELL: Coronavirus - Informationen im Zusammenhang mit der EU-Gesundheitspolitik

25.11.2020 - Arzneimittelstrategie für Europa

Ergänzend zum ersten Paket zur „Europäischen Gesundheitsunion“ (s.u.) hat die EU-Kommission am 25.11.2020 die Arzneimittelstrategie für Europa veröffentlicht. Mit der Arzneimittelstrategie werden vier Hauptziele verfolgt: (1) Gewährleistung des Zugangs der Patientinnen und Patienten zu erschwinglichen Arzneimitteln und Deckung des unerfüllten medizinischen Bedarfs; (2) Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Nachhaltigkeit der Arzneimittelindustrie in der EU und der Entwicklung hochwertiger, sicherer, wirksamer und umweltfreundlicherer Arzneimittel; (3) Verbesserung der Mechanismen der Krisenvorsorge und -reaktion und Inangriffnahme der Versorgungssicherheit; (4) Förderung hoher Qualitäts-, Wirksamkeits-und Sicherheitsstandards. » Lesen

18.11.2020 - AIM-Positionspapier zur Bewältigung der Pandemie

AIM-Positionspapier (Englisch) vom 18.11.2020 zur Bewältigung der Pandemie in der EU

Die Generalversammlung der Association Internationale de la Mutualité (AIM) hat am 18.11.2020 ein Positionspapier zum weiteren Umgang mit der COVID-19-Pandemie verabschiedet. In dem Papier unter dem Titel „Nur in Solidarität können wir die Pandemie bewältigen“ spricht sich die AIM dafür aus, dass die Europäische Union (EU) geeignete Maßnahmen ergreift, um die Versorgung mit Arzneimitteln und anderen Gesundheitsprodukten sicherzustellen. Sie soll sich außerdem angemessen auf die Impfstoffversorgung der Bevölkerung vorbereiten. Das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) soll in seiner Rolle für die öffentliche Gesundheit in Europa gestärkt werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll unabhängiger werden vom Einfluss einzelner Staaten und die Zusammenarbeit der EU mit WHO sollte ausgebaut werden. Die AIM ruft zur stärken Nutzung neuer Technologien auf. Der geplante Europäische Gesundheitsdatenraum soll durch starke ethische Vorgaben begleitet werden. Die Chancen der künstlichen Intelligenz gilt es zu nutzen. Die Mitgliedstaaten der EU werden aufgerufen, die Krankenversicherungssysteme ausreichend finanziell auszustatten, damit sie auch weiterhin ihre leistungsfähige Rolle übernehmen können, die Bevölkerung zu versorgen. » Lesen

11.11.2020 - Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion zur Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren

Am 11.11.2020 hat die EU-Kommission das Grundgerüst einer Europäischen Gesundheitsunion vorgelegt. Die Notwendigkeit eines stärkeren EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit wurde im September von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt. Die Corona-Pandemie habe verdeutlich, dass bei Gefahrenlagen dieser Art eine intensivere und strukturelle Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten notwendig ist. Deswegen möchte die EU-Kommission - im Rahmen ihrer politischen Kompetenzen - zusätzliche Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf EU-Ebene schaffen. » Lesen

28.10.2020 - DSVAE-Impulspapier zur sozialen Sicherheit Selbstständiger in der EU während der Pandemie

DSVAE-Impulspapier vom 28.10.2020

Die COVID-19-Pandemie stellt unsere Sozialschutzsysteme auf die Probe. Zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sind gerade jetzt Entscheidungen erforderlich, auch um bestehende Lücken in der formellen und/oder tatsächlichen sozialen Absicherung zu schließen, die während der Krise augenscheinlich geworden sind, beispielsweise bei der Absicherung von Selbstständigen. Dies trifft auch Erwerbstätige, die auf Online-Plattformen tätig sind. Wo dies möglich ist, muss hier ein angemessener Sozialschutz geschaffen, ausgebaut und durchgesetzt werden. Dies gilt für die Plattformarbeiterinnen und Plattformarbeiter auf der Leistungs- wie auf der Beitragsseite. Gerade hier wäre wegen der häufig grenzüberschreitenden Komponenten (Leistungserbringer, Leistungsempfänger und Plattformbetreiber sind oft in verschiedenen Ländern ansässig) ggfs. eine Infrastruktur zur Erfassung der Einkommen zu schaffen. » Lesen

01.07.2020 - EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands: EU-weite Zusammenarbeit bei Gesundheitsversorgung ausbauen

vdek-Pressemitteilung vom 01.07.2020

Der vdek unterstützt Pläne der Politik für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten beim Gesundheitsschutz und in der Infektionsprävention. Die Corona-Krise mache die Notwendigkeit einer intensiveren Kooperation besonders deutlich, erklärte vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. » Lesen

 

22.04.2020 - AIM-Positionspapier zur EU-Zusammenarbeit bei Impfungen in der Pandemie

AIM-Positionspapier (Englisch) vom 22.04.2020

Der Ausbruch von COVID-19, seine lähmenden Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft und der Wettlauf um einen Impfstoff haben die Fragilität unserer Gesellschaft verdeutlicht. Die sich rasant ausbreitende Lungenkrankheit hat die Bedeutung der Impfung, auch Impfskeptikern gegenüber, deutlicher denn je gemacht. Bereits vor COVID-19 hatten Krankheitsausbrüche das Thema Impfungen und Impfstoffsicherheit zu einer Priorität auf europäischer und globaler Ebene werden lassen. Es wurde eine Debatte zur Organisation von Impfungen auf EU-Ebene sowie eine EU-weite Kampagne zur Bekämpfung der Ablehnung von Impfungen geführt. Die dramatischen Folgen von COVID-19 in der Europäischen Union haben diese Debatten nun noch relevanter gemacht und erfordern ein entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene. Mit dem vorliegenden Papier möchte die AIM die Aufmerksamkeit der EU-Institutionen auf verschiedene Schlüsselaspekte im Kampf gegen durch Impfung vermeidbare Krankheiten lenken. » Lesen

20.04.2020 - AIM aktualisiert Memorandum zu Glücksspiel und Covid-19

AIM-Positionspapier vom 20.04.2020

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Ausbreitung zu verhindern, sind die Regierungen derzeit zu strengen Eindämmungsmaßnahmen gezwungen. Diese umfassten zwar die Absage aller Sportveranstaltungen und damit auch aller Sportwetten, aber die verhängten Sperrmaßnahmen haben die Schaffung von Online-Äquivalenten bewirkt. Mit diesen Online-Glücksspielen haben Menschen, die normalerweise nicht wetten, versucht, etwas gegen die aufgekommene Langeweile zu tun. Spielsüchtige sind durch diese neuen Spielformen noch stärker als zuvor gefährdet. Wie die spanische Zeitung El País es ausdrückt, "sind Langeweile, Einsamkeit und zu viel Freizeit die perfekten Zutaten, um (erneut) der Versuchung des Online-Glücksspiels zu erliegen". In Frankreich etwa gibt es laut der Regulierungsbehörde für Online-Glücksspiele (Arjel) jetzt jede Woche 500.000 aktive Spieler auf staatlich genehmigten Websites, verglichen mit 300.000 vor der Sperrung. Auch die Ausgaben für Online-Glücksspiele sollen sich seit der Umsetzung der Sperrmaßnahmen innerhalb weniger Wochen verdreifacht haben, von 5 Millionen auf 15 Millionen pro Woche. Diese Zahlen und das Risiko, das sie für die öffentliche Gesundheit darstellen, sollten nicht vernachlässigt werden. Es liegt an den nationalen Regierungen, für einen angemessenen gesetzlichen Rahmen zum Schutz der Verbraucher zu sorgen. Die EU hat nach Ansicht der AIM ebenfalls eine klare Rolle zu spielen. Die Situation verlangt mehr denn je nach einem umfassenden Rechtsrahmen für Online-Glücksspiele. » Lesen

  1. EU-Flagge vor Berlaymont-Gebäude Brüssel, Schriftzug: EU-Glossar

    EU-Glossar

    Kurze Erläuterungen wichtiger Begriffe rund um die Europäische Union mit Fokus Politik und Gesundheit. » Lesen

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Logo Association Internationale de la Mutualité (AIM)

Association Internationale de la Mutualité (AIM)

Die Association Internationale de la Mutualité (AIM) ist eine internationale Dachorganisation für Krankenversicherungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (Mutualität) mit Sitz in Brüssel. Der vdek ist Mitglied in der AIM und vertritt über die Organisation die Interessen der Ersatzkassen auf europäischer und internationaler Ebene. » Lesen

Logo Deutsche Sozialversicherung Europavertretung: Adler im Stern

Deut­sche Sozi­al­ver­si­che­rung Arbeits­ge­mein­schaft Europa e.V. (DSVAE)

Die Spitzenverbände der deutschen Sozialversicherung haben sich mit Blick auf ihre gemeinsamen europapolitischen Interessen zur Deutschen Sozialversicherung Arbeitsgemeinschaft Europa e. V. (DSVAE) zusammengeschlossen. Auch der vdek ist DSVAE-Mitglied. DSVAE-Sitz ist Berlin, in Brüssel wurde ein Verbindungsbüro errichtet: die Deutsche Sozialversicherung Europavertretung. » Lesen

  1. Titelblatt ersatzkasse magazin. 4. Ausgabe 2020
    ersatzkasse magazin. 4. Ausgabe 2020

    Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

    Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist geprägt von Corona. Daneben stehen weitere gesundheitspolitische Themen auf der Agenda, von der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung bis hin zur Stärkung der Rolle der Europäischen Union (EU) in der globalen Gesundheit » Lesen