Stellungnahmen zur gesundheitspolitischen Gesetzgebung

Der Verband der Ersatzkassen bezieht regelmäßig Stellung zur aktuellen Gesetzgebung.

Abstimmung der Selbstverwalter bei der vdek-Mitgliederversammlung

Stand: 11.01.2017 Stellungnahme zum GKV-SVSG

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Glas mit ausgeschütteten Tabletten, die auf Geldscheinen liegen.

Stand: 8.12.2016 Stellungnahme zum AM-VSG

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-AM-VSG)

Illustration über Psychotherapie und Neurologie

Stand: 22.9.2016 Stellungnahme zum PsychVVG

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychWG).

Rollstuhl ohne Mensch auf weissem Hintergrund

Stand: 24.6.2016 Stellungnahme zum HHVG

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)

Ein Mann hält einen Organspendeausweis in die Kamera

Stand: 25.5.2016 Stellungnahme zum Transplantationsregistergesetz

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters.

Fröhliche Rollstuhlfahrerin steht auf einer Wiese bei blauem Himmel

Stand: 26.4.2016 Stellungnahme zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.

Röntgenbildartige Computerillustration eines künstlichen Hüftgelenks, im Skelett eingebaut

Stand: 3.11.2015 Stellungnahme zur MeM-BV

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklassen nach § 137h SGB V (Medizinproduktemethoden-Bewertungsverordnung MeM-BV) vom 19.10.2015

Das Bild zeigt einen Krankenhausflur mit frischen Krankenhausbetten.

Stand: 14.10.2015 Stellungnahme zur Krankenhausstrukturfonds-Verordnung

Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordnung zur Regelung des Näheren zur Durchführung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV) anlässlich der Erörterung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) am 19.10.2015.

Hände einer Seniorin und eines Pflegers

Stand: 24.9.2015 Stellungnahme zum zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften anlässlich der Bundestagsanhörung am 30. September 2015.

Krankenhauspersonal vor den Operationssälen

Stand: 7.9.2015 Stellungnahme zum Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG)

Stellungnahme der Ersatzkassen zum Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Gesundheit am 9.7.2015.

Bild mit Paragraph und Rechtsymbol vor weißem Hintergrund

Stand: 5.5.2015 Stellungnahme zum Vergaberecht

Gemeinsame Stellungnahme des IKK e. V. und des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014).

Eine Hand hat mit Kreide Begriffe wie Gesund leben, Sport treiben und Vitamine an eine Gafel geschrieben

Stand: 14.4.2015 Stellungnahme zum Präventionsgesetz

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vom 11. März 2015 anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 22. April 2015.

100-Euro-Scheine stecken in der Brusttasche eines Arztkittels, auf dem ein Stetoskop liegt

Stand: 8.4.2015 Stellungnahme zum Antikorruptionsgesetz

Stellungnahme des vdek zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Das Wort "Krankenkasse" steht auf dem Display eines Taschenrechners, der auf Euroscheinen und Münzen liegt

Stand: 18.3.2015 Stellungnahme zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 25.2.2015 anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss am 25.3.2015.

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

Stand: 20.11.2014 Stellungnahme zum Präventionsgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vom 31. Oktober 2014 anlässlich der Fachanhörung des Bundesgesundheitsministeriums am 26. November 2014.

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

Stand: 17.9.2014 Stellungnahme zum Pflegestärkungsgesetz

Stellungnahme des vdek zum Fünften SGB XI-Änderungsgesetz ("Pflegestärkungsgesetz") anlässlich der öffentlichen Anhörung am 24. September 2014.

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

Stand: 16.05.2014 Stellungnahme zum GKV-FQWG

vdek-Stellungnahme zum GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz (FQWG) anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 21. Mai 2014.

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

Stand: 10.5.2013 Stellungnahme zur Förderung der Prävention

Stellungnahme des vdek zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention vom 11.3.2013 anlässlich der Anhörung am 15.5.2013.

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

Stand: 16.10.2012 Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz

Stellungnahme des vdek zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vom 15.08.2012

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

Stand: 20.7.2012 Stellungnahme zum Krebsplan-Umsetzungsgesetz

Stellungnahme des vdek zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des Nationalen Krebsplans (Krebsplan- Umsetzungsgesetz)

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

Stand: 19.6.2012 Stellungnahme Medizinprodukte

Stellungnahme des vdek vom 19. Juni 2012 zum Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

Stand: 6.6.2012 Stellungnahme zur AMG-Novelle

Stellungnahme des vdek zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

Stand: 14.5.2012 Stellungnahme zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 21.05.2012 in Berlin.

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

Stand: 29.2.2012 Stellungnahme zum Patientenrechtegesetz

Stellungnahme des vdek zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

Stand: 13.10.2011 Stellungnahme GKV-VStG

Anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2011 in Berlin

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

Stand: 24.6.2011 Stellungnahme GKV-VStG

Anlässlich der Fachanhörung des Bundesministeriums für Gesundheit am 29.06.2011 in Berlin.

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

Stand: 21.6.2011 Kurzstellungnahme GKV-VStG

Kurzstellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VSG)

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

Stand: 28.2.2011 Stellungnahme zum Krankenhaushygienegesetz

Stellungnahme des vdek zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Krankenhaushygiene und zur Änderung weiterer Gesetze (Krankenhaushygienegesetz - KraHyG)

Weitere Informationen:

Im Vordergrund ein gezeichter Stukturbaum mit farbigen Kästchen. Im Hintergrund unscharf die Hand einer Person, die den Strukturbaum gezeichnet hat.

Positionen der Ersatzkassen

Der Verband der Ersatzkassen veröffentlicht regelmäßig Positionspapiere zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen. Lesen

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