EuGH-Urteil zum Fremd- und Mehrbesitzverbot nicht fortschrittsgewandt

Pressemitteilung 20.05.2009

Siegburg, 20.05.2009Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), hat mehr Flexibilität und Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt gefordert. Das EuGH-Urteil zum Fremdbesitzverbot bei Apotheken habe leider die völlig falschen Signale gesetzt. Das Urteil sei enttäuschend und entspreche nicht den Erfahrungen und Bedürfnissen der Patienten. Schon heute arbeiteten eine Vielzahl von angestellten Apothekern in den deutschen Apotheken, ohne dass dies die Versorgung der Versicherten beeinträchtigt hätte. "Die Apotheke muss nicht inhabergeführt sein, um gut beraten zu können."

Die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes für Apotheken wäre der richtige Schritt in Richtung mehr Wettbewerb gewesen. Nun bleibt es den Mitgliedsstaaten freigestellt, über Regelungen zum Arzneimittelvertrieb zu entscheiden. Ballast: "Die Politik ist nun gefordert, für mehr Flexibilität zu sorgen!" Dies betreffe sowohl die Vertriebswege bei Arzneimitteln als auch die Preisbildungsmechanismen bei Arzneimitteln. Würde es zu einer Lockerung des Fremdbesitzes kommen, könnten sich neben der klassischen Apotheke auch andere Vertriebsformen am Markt etablieren. Dadurch könnten sich effizientere Angebotsstrukturen entwickeln und die Versorgung der Patienten auch wirtschaftlicher organisiert werden.

Völlig inakzeptabel und unwirtschaftlich sei auch die Preisbildung bei neuen Arzneimitteln in Deutschland. Die Pharmahersteller können die Preise für neue Produkte nach Gutdünken festsetzen. Und alles, was auf dem Markt ist, ist auch verordnungsfähig. "Nicht umsonst steigen die Arzneimittelausgaben Jahr für Jahr an. Im Jahre 2008 musste die GKV rd. 30 Mrd. Euro für die Arzneimittelversorgung aufbringen. "Hier liegen noch enorme Einsparpotenziale", so der Vorstandsvorsitzende abschließend.