Sofortmaßnahmen bei Zusatzbeiträgen erforderlich

Pressemitteilung 22.10.2009

Berlin, 22.10.2009 - „Die Einführung eines Sondervermögens über vier Milliarden Euro zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist im Ansatz der richtige Weg“, so Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). Dennoch werden angesichts des zu erwartenden Defizits in der GKV von ca. 7,5 Milliarden Euro einige Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Der vdek erneuert daher seine Forderung nach prozentualer Erhebung von Zusatzbeiträgen im Quellenabzugsverfahren. „Der pauschale Zusatzbeitrag muss weg. Der Zusatzbeitrag sollte wie der Restbeitrag nur prozentual im Rahmen des Quellenabzugsverfahrens über den Arbeitgeber erhoben werden“, erklärte Ballast.

Die Erhebung des Zusatzbeitrages in der derzeit im Gesetz vorgesehenen Form führe zu erheblichen Bürokratiekosten, weil Millionen von individuellen Beitragskonten errichtet werden müssten. Außerdem drohe die Gefahr, dass bei der Erhebung der pauschalen Beiträge direkt beim Mitglied Einnahmeausfälle bzw. -verzögerungen von zusätzlich mehreren hundert Millionen Euro entstünden. Damit würde die Finanzkraft der GKV weiter geschwächt und das Defizit erhöht.

Mit dem etablierten Quellenabzugsverfahren könnten dagegen überflüssige Verwaltungskosten von 400 Millionen Euro jährlich vermieden werden. „2010 ist ,Sparen’ das Gebot der Stunde“, so Ballast weiter. Unnötige Kosten sollten dringend vermieden werden. „Wenn eine Regierung den Abbau von Bürokratie will, darf der Zusatzbeitrag in der von der alten Regierung gewählten Form nicht kommen“, ergänzt der vdek-Vorstandsvorsitzende abschließend. Zudem wäre auf diesem Weg ein weiterer Sozialausgleich zur Vermeidung besonderer finanzieller Härten bei den Krankenkassenmitgliedern überflüssig.