Statement von Thomas Ballast zu den Plänen der Koalitionsrunde zur Pflegereform

Statement

Berlin, 7.11.2011 – Zu den Plänen der Koalitionsrunde zur Pflegereform erklärte Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

"Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung nun endlich die Eckpfeiler zur Finanzierung für eine Pflegereform beschlossen hat. Die Absicht der Bundesregierung, den Beitragssatz in der Pflege um 0,1 Prozentpunkte anzuheben und damit den dringend notwendigen Ausbau an Leistungen für Demenzkranke zu finanzieren, ist zu begrüßen. Eine Anhebung des Beitragssatzes in dieser Höhe ist verkraftbar. Der Beitragssatz in der Pflege bewegt sich seit Jahren stabil auf einem niedrigen Niveau von 1,95 % bzw. 2,2 % für Kinderlose. Allerdings reicht die Anhebung von 0,1 Beitragssatzpunkt (entspricht 1,1 Mrd. Euro) nicht aus, um die soziale Pflegeversicherung demografiefest zu machen und weitere Leistungsverbesserungen zu finanzieren.

Positiv zu bewerten ist es, dass die Bundesregierung davon Abstand genommen hat, eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung einzuführen. Es bleibt damit bei dem bisherigen Zustand, dass Leistungen, die über die der sozialen Pflegeversicherung hinausgehen sollen, durch private Vorsorge abgedeckt werden müssen - zukünftig aber mit staatlicher Unterstützung."

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