vdek: Richtig sparen, dann wären weitere Belastungen für Versicherte vermeidbar

Pressemitteilung 05.07.2010

Berlin, 05.07.2010 - Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) hat die Politik noch einmal eindringlich aufgefordert, alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor es zu weiteren Belastungen der Versicherten und Arbeitgeber kommt. Der Vorstandsvorsitzende des vdek, Thomas Ballast, erklärte: „Neben dem Solidaritätsbeitrag der Leistungserbringer brauchen wir dringend eine Reform der Mehrwertsteuer und höhere Beiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger von der Bundesagentur für Arbeit.“ Würde man den abgesenkten Mehrwertsteuersatz bei Arzneimitteln ansetzen, wie bei Hundefutter, Schnittblumen und bei Trüffeln, könnten 2,8 Milliarden Euro eingespart werden. Durch höhere Beiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger könnten weitere 4,3 Milliarden Euro in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gespült und die jahrelang betriebene Verschiebbahnhofpolitik zu Lasten der GKV endlich beendet werden. Zusammen mit den Solidaritätsbeiträgen der Leistungserbringer wären dann weitere Belastungen der Versicherten und Arbeitgeber vermeidbar, so der Vorstandsvorsitzende.

„Wenn allerdings die Beiträge steigen müssen, dann ist es richtig, auch die Arbeitgeber mit in die Verantwortung zu ziehen und nicht allein die Versicherten mit steigenden Beiträgen und einem steigenden Zusatzbeitrag zu belasten“, so Ballast. Die Politik sei falsch beraten, die unsoziale kleine Prämie weiter auszubauen, erst recht wenn es keinen sozialen Ausgleich gibt. Besser und gerechter sei dann, den Zusatzbeitrag komplett prozentual im bewährten Quellenabzugsverfahren einzuziehen. Dadurch könnten Bürokratiekosten in Millionenhöhe und Beitragsausfälle vermieden werden. Außerdem würde der Sozialausgleich ohne Aufwand gleich mit organisiert.

Ballast forderte auch fairere Wettbewerbsbedingungen. Die Weichen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) seien nicht richtig gestellt. Die Ersatzkassen-Versicherten würden einseitig belastet, während andere Kassenarten wie die AOK profitierten. Der Morbi-RSA muss manipulationsunanfälliger gestaltet werden und auf die 50 Krankheiten, die die höchsten Ausgaben je betroffenen Versicherten verursachen, beschränkt werden. Der Morbi-RSA ist durch einen Hochrisikopool mit einem Schwellenwert von 50.000 Euro und einem Selbstbehalt von 20 Prozent zu ergänzen.

Gleichzeitig sei das Problem der überhöhten Zahnarzthonorare bei den Ersatzkassen politisch nicht gelöst. Die Ersatzkassen müssen aufgrund historischer Gegebenheiten mehr Geld für die gleiche Leistung zahlen als andere Krankenkassen. Das Problem kann nur politisch gelöst werden. „Die Kassen stehen unter massivem Wettbewerbsdruck. Die Politik kann unter diesen Bedingungen das Problem nicht weiter ignorieren.“