
Aktuelle Gesetzgebungsverfahren der deutschen Gesundheitspolitik
Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Legislaturperiode in chronologischer Reihenfolge. » Lesen
Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetze, die vom 12., 13., 14. und 15. Bundestag auf den Weg gebracht wurden. Hierzu zählen Gesetze und Gesetzesvorhaben sowie Verordnungen, Konzepte und Strategiepapiere. Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit. Zu den Gesetzen anderer Wahlperioden gelangen Sie über das Menü. Auf unseren Europa-Seiten gelangen Sie zu den Gesetzgebungsverfahren der europäischen Gesundheitspolitik.
Gesetze | Inhalt |
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Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG)
14.11.2003 |
Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) wird unter anderem die Praxisgebühr eingeführt und die Kostenübernahme rezeptfreier Medikamente durch die gesetzliche Krankenversicherung beendet. Darüber hinaus werden neue Versorgungsformen wie die Integrierte Versorgung (IV) gefördert. |
Gesetze | Inhalt |
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Fallpauschalengesetz
23.4.2002 |
Das mit dem Fallpauschalengesetz neu eingeführte Vergütungssystem basiert auf der Grundlage der sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG) beziehungsweise der Diagnosebezogenen Fallgruppen. Dieses Vergütungssystem ersetzt die bisherige Bundespflegesatzverordnung. Es sieht eine Konvergenzphase vor. |
Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz (ABAG)
19.12.2001 |
Das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz (ABAG) hebt die bisherigen Regelungen zum Arzneimittel- und Hilfsmittelbudget auf. Stattdessen soll künftig die Selbstverwaltung jährlich auf regionaler Ebene die entsprechenden Arzneimittelvereinbarungen treffen. |
Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs
10.12.2001 |
Durch das "Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs" wird versucht, die zahlreichen unerwünschten Effekte des 1993 eingeführten Risikostrukturausgleichs zu verhindern. Darüber hinaus werden die Disease-Management- Programme (DMP) eingeführt. |
GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000
22.12.1999 |
Das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 dient zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Es wird ein gesamtdeutscher Risikostrukturausgleich eingeführt, Versicherungspflicht und Beitragsbemessungsgrenzen werden ab 2001 in den neuen Ländern auf den Wert der alten Länder angehoben. |
GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz
19.12.1998 |
Im Zuge des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes leisten chronisch Kranke im ersten Jahr der Behandlung Zuzahlungen in Höhe von einem Prozent ihres Bruttoeinkommens. Die Zuzahlungen für Arzneimittel werden gesenkt und alle Versicherten haben wieder Anspruch auf die Versorgung mit Zahnersatz. |
Gesetze | Inhalt |
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Psychotherapeutengesetz
16.6.1998 |
Das Psychotherapeutengesetz führt in der ambulanten Psychotherapie zur Gleichstellung von ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten. Damit schützt es den bis dahin ungeschützten Begriff des Psychotherapeuten. |
1. + 2. GKV-Neuordnungsgesetz (NOG)
23.6.1997 |
Das 1. + 2. GKV-Neuordnungsgesetz (NOG) führt unter anderem eine Belastungsgrenze für Zuzahlungen des Versicherten ein (maximal zwei Prozent seiner jährlichen Bruttoeinnahmen) und gewährt ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Beitragsanhebung. Zudem wird für drei Jahre ein Krankenhausnotopfer von 20 DM für jedes Mitglied erhoben. |
Beitragsentlastungsgesetz
1.11.1996 |
Das Beitragsentlastungsgesetz sieht neben anderen Maßnahmen den einmaligen Eingriff in die Beitragsautonomie der Kassen durch das gesetzlich verordnete Einfrieren der Beiträge 1996 und der Absenkung des Beitrags der Kassen um 0,4 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 1997 vor. |
Gesetze | Inhalt |
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Pflegeversicherungsgesetz
26.5.1994 |
Mit dem Pflegeversicherungsgesetz - dem elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) - kommt es zur allgemeinen Pflichtversicherung zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Die soziale Pflegeversicherung, eingeführt unter Arbeitsminister Norbert Blüm, ist die fünfte Säule des Sozialversicherungssystems. |
Gesundheitsstrukturgesetz
21.12.1992 |
Das Gesundheitsstrukturgesetz führt die freie Kassenwahl ab 1996 ein, einen kassenartenübergreifenden RSA ab 1994 sowie eine strikte grundlohnorientierte Budgetierung in fast allen Leistungsbereichen. Im Krankenhausbereich erfolgt eine Abkehr vom Selbstkostenerstattungsprinzip und schrittweise Einführung von leistungsorientierten Fallpauschalen. |
Ausdehnung des gegliederten Systems
1.1.1991 |
Das gegliederte System der gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, ein Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, wird auf die fünf neuen Bundesländer - Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - ausgedehnt. |
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Der Verband der Ersatzkassen veröffentlicht regelmäßig Positionspapiere zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen. » Lesen
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