Zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
„Gut, dass die Regierung die längst überfällige Reform der Notfallversorgung endlich angeht. Der Referentenentwurf beinhaltet gute Ansätze dafür, die Steuerung der Patientinnen und Patienten in die richtige Versorgungsform maßgeblich zu verbessern, allen voran die bundesweit geplante Einrichtung integrierter Notfallzentren (INZ), bestehend aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle. Hier soll koordiniert entschieden werden, wo die Menschen die passende Behandlung erhalten. Das entlastet die Notaufnahmen, die aktuell viele leichte Erkrankungen versorgen, die auch ambulant hätten behandelt werden können. Gut ist auch, dass für die INZ-Standorte die Expertise der Selbstverwaltung einbezogen werden soll, die diese nach bundeseinheitlichen Rahmenvorgaben festlegen sollen.
Weitere wichtige Schritte sind die geplante Vernetzung der Terminservicestellen der KV (116 117) mit den Rettungsleitstellen (112) und die Verpflichtung der KV, durchgängig auch eine telemedizinische Versorgung bereitzustellen. Somit werden die Versorgungsstrukturen endlich am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet.
Rettungsdienst neu strukturieren
Nicht zu verstehen ist jedoch, warum das Thema Rettungsdienst ausgeklammert ist, der doch eng mit der Notfallversorgung verzahnt ist. Ohne eine Reform des Rettungsdienstes wird der 24/7-Hausbesuchsdienst, der durch die KV neu aufgebaut werden soll, erhebliche Mehrkosten verursachen. Hier braucht es grundlegend neue Strukturen, die vor allem den Einsatz von Rettungsfahrzeugen sinnvoll und effizient organisieren und wertvolle Ressourcen einsparen. Wie hoch der Handlungsdruck ist, zeigt allein die Ausgabenentwicklung für den Einsatz von Rettungswagen. Diese stiegen in den vergangenen 10 Jahren von 1,7 Milliarden Euro (2013) auf 4,1 Milliarden Euro 2023.“
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