vdek: Darlehen sind keine Lösung – Finanzprobleme werden nur in die Zukunft verschoben

Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, der sozialen Pflegeversicherung (SPV) im Jahr 2026 neben dem bereits zugesicherten Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ein weiteres in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zu gewähren, erklärt Boris von Maydell, Vertreter des Vorstandes des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Dass der Koalitionsausschuss in letzter Minute beschlossen hat, der SPV ein weiteres Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro auszuzahlen, zeigt, dass die Politik die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung immer noch nicht nachhaltig angeht. Dass damit die Versicherten und Arbeitgeber vor neuen Beitragssatzsteigerungen bewahrt werden, ist grundsätzlich ein gutes und richtiges Signal. Damit verschafft sich die Koalition aber nur etwas Luft. Denn klar ist: Die Darlehen müssen zurückgezahlt werden.

Es ist dringend notwendig, die Finanzierung der SPV so zu stärken, dass sie den aktuellen wie zukünftigen finanziellen Herausforderungen gewachsen ist und die Versorgung langfristig sichert. Dafür braucht es wirksame Strukturreformen statt kurzfristiger Darlehen. Wir fordern daher, die Darlehen in verbindliche Zahlungen zur Abdeckung bzw. Abgeltung der von der SPV finanzierten versicherungsfremden Leistungen (zum Beispiel Beiträge für pflegende Angehörige für die Renten- und Unfallversicherung) umzuwandeln. Hier handelt es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Zudem fehlen der SPV noch mehr als 5,5 Milliarden Euro aus der Corona-Pandemie. Auch diese Soforthilfen sind eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und sind daher durch den Bund zurückzuzahlen.”

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