Appell Kabinettsbeschluss Pflegereform

Pressemitteilung Berlin, 28.09.2026

Anlässlich der aktuellen Diskussionen um eine mögliche Verschiebung des für Mittwoch, 30. September 2026 geplanten Kabinettsbeschlusses zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Wir appellieren an die Koalitionäre von SPD und CDU/CSU, die Pflegereform jetzt voranzutreiben. Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht vor einer Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr 2027. Daher brauchen wir jetzt einen Kabinettsbeschluss, der sowohl die Finanzierung der SPV zumindest für dieses und das kommende Jahr sichert als auch die versprochene Beitragssatzstabilität gewährleistet. Zu den gebotenen politischen Sofortmaßnahmen gehören die Zusage des Bundes, die Coronakosten von einmalig rund fünf Milliarden Euro zurückzuzahlen, die die SPV dem Staat während der Pandemie geliehen hat. Weiteren Spielraum brächte die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige von aktuell rund fünf Milliarden Euro jährlich. Dass Gesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann nach der Einleitung des PNOG-Gesetzgebungsverfahrens eine Kommission einrichten will, die über kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen hinaus Lösungen für eine zukunftsfeste Pflegeversicherungsstruktur erarbeiten soll, begrüßen wir.

Bestandteil muss dann auch ein Solidarausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sein, um das aktuell bestehende Ungleichgewicht zu beseitigen.“

Pressemitteilung als Download Pflegeneuordnungsgesetz - Pflegereform jetzt vorantreiben. Kabinettsbeschluss muss diese Woche kommen