Stellungnahme zum Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Notaufnahme: Arzt und Krankenpfleger mit Patienten im Flur

Gesetz

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Stellungnahme

Mit diesem Referentenentwurf möchte das BMG die zum Teil regional sehr unterschiedlichen Notfallversorgungsstrukturen in ein neues, einheitliches System überführen. Dazu sollen der ärztliche Bereitschaftsdienst, die Notfallambulanzen in den Krankenhäusern und der kommunale Rettungsdienst miteinander verzahnt werden. Die notwendigen rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen sollen mit dem Gesetz geschaffen werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, ein sogenanntes Gemeinsames Notfallleitsystem (GNL) zu errichten. Darüber sollen Leistungen der medizinischen Notfallrettung, Krankentransporte und eine telemedizinische oder aufsuchende notdienstliche Versorgung auf Basis eines qualifizierten,standardisierten Ersteinschätzungsverfahrens organisiert werden. Dazu soll der rettungsdienstliche Notdienst (Rufnummer 112) mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst (Rufnummer 116 117) zusammengeführt werden. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Krankentransporte und Krankenfahrten ebenfalls durch das GNL disponiert werden können, wenn eine Rettungsfahrt im Rettungswagen, Notarztwagen oder Rettungshubschrauber nicht notwendig ist. Die durch das GNL veranlassten Krankenfahrten und Krankentransporte bedürfen dabei nicht länger einer Genehmigung durch die Krankenkassen.

Der mit dieser Neuerung verfolgte Ansatz, auch im Notfall das Transportmittel bedarfsgerecht auszuwählen, wird vom vdek begrüßt. Nicht in jedem Fall ist ein Rettungswagen erforderlich. Die Schaffung eines gemeinsamen Notfallleitsystems und der Implementierung eines Triagesystems unterstützt die Patienten künftig in ihrer Orientierung durch das neu geregelte Notfallversorgungssystem und wird von den Ersatzkassen ebenfalls ausdrücklich begrüßt. Unklar und unbestimmt sind die im Entwurf vorgesehenen Regelungen zur Investitionsfinanzierung durch die Krankenkassen. Darüber hinaus sind die Leistungen der INZ zwingend aus der vereinbarten morbiditätsbedingen Gesamtvergütung zu vergüten, da der Sicherstellungsauftrag der KVen künftig auch den Betrieb von INZ umfasst. Auch hier muss der Entwurf nachgebessert werden.