Gesetzgebungsverfahren der deutschen Gesundheitspolitik

Paragraphen-Zeichen zusammen mit Stethoskop

Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren der laufenden Legislaturperiode. Hierzu zählen Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorhaben wie etwa Anträge und Strategien. Zu den Gesetzen vergangener Wahlperioden gelangen Sie über das Menü.

Gesetze und Verordnungen 19. Wahlperiode: seit 24.10.2017

Gesetz
Inhalt

Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)

 

Inkrafttreten: nach Verkündung bzw. 1.1.2020 bzw. 31.3.2022

 

 

Ziel des Entwurfs ist eine schnellere Implementierung digitaler Lösungen und eine Verbesserung der dafür notwendigen Infrastruktur. Umgesetzt werden soll dies u.a. durch: Aufnahme digitaler Produkte niedriger Risikoklasse (insbesondere Apps) in die Regelversorgung, Verbesserung der Telematikinfrastruktur, Erweiterung der elektronischen Patientenakte, leichteres Auffinden von Ärzten mit Videosprechstunde.

 

Referentenentwurf vom 15.5.2019

Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

 

Inkrafttreten: 1.3.2020

Die Durchimpfungsraten sollen auf mindestens 95% gesteigert werden, um die Ausrottung der Masern - eine der ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen - in Deutschland zu erreichen. Da diese Raten in Deutschland zuletzt nicht erreicht wurden und einheimische Masern sich wieder verstärkt ausbreiten, hat die WHO Deutschland im Jahr 2017 wieder als Land mit endemischer Masernverbreitung eingestuft.

 

Referententwurf vom 6.5.2019

Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen 1.1.2020

Der Referentenentwurf für dieses Gesetz verfolgt zwei Punkte: Zum einen soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) unabhängiger von den Kranken- und Pflegekassen werden. Zum anderen wird das Thema Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus aufgegriffen. 

 

Referentenentwurf vom 2.5.2019

Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)

 

Inkrafttreten: 1.1.2021

Das Berufsbild und die Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten werden im Hinblick auf die geänderten Anforderungen der Apothekenpraxis reformiert. Die Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten und die damit verbundene Information und kompetente Beratung ist im Vergleich zur Prüfung von Arzneimitteln in den Vordergrund getreten. Für die Herstellung von Arzneimitteln muss eine

fundierte pharmazeutisch-technologische Kompetenz gewährleistet bleiben. Damit soll das Berufsbild des PTA weiter professionalisiert und nachhaltig gestärkt sowie dem Fachkräftemangel in Apotheken begegnet werden.

 

Refrentenentwurf vom 18.4.2019

Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

Die Ausbildung zu Anästhesie- und Operationstechnischen Assistentinnen und Assistenten soll bundeseinheitlich geregelt werden, um die Attrativität dieser Berufsbilder zu steigern und der durch demografischen Wandel und moderne operative Möglichkeiten verursachten steigenden Zahl von Krankenhausaufenthalten und Operationen gerecht zu werden.

 

Referentenentwurf vom 16.4.2019

Elektronische Arzneimittelinformations-Verordnung (EAMIV)

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen nach Verkündung bzw. 30.6.2020

 

Zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung ist es notwendig, dass sich Vertragsärzte über Arzneimittel, die in der vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung stehen, in ihren Praxisverwaltungsprogrammen angemessen informieren können. Die vorliegende Verordnung legt fest, welche Informationen aus den Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über den Nutzen von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen und welche technischen Funktionen die Praxissoftware mindestens enthalten muss, damit diese Informationen optimal genutzt werden können.

 

überarbeiteter Referententwurf vom 22.3.2019

 

Referentenentwurf vom 15.10.2018

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

 

vdek-Stellungnahme vom 29.4.2019 zum Referentenentwurf

Die flächendeckende Arzneimittelversorgung soll durch Vor-Ort-Apotheken verbessert und die Apotheken sollen insbesondere durch zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen wie Grippeschutzimpfungen sowie durch eine bessere Honorierung von Nacht - und Notdiensten gestärkt werden.

 

Referentenentwurf vom 8.4.2019

Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG)

 

Inkrafttreten: voraussichtlich 1.1.2020

 

vdek-Stellungnahme vom 18.4.2019 zum Referentenentwurf

Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll fairer werden. Hierzu wird der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen - der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) - weiterentwickelt und das Organisationsrecht reformiert. Patienten sollen bundesweit freien Zugang zu allen Krankenkassen erhalten.

 

Referentenentwurf vom 25.3.2019

Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG)

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen am Tag vor Austritt (Austritt ursprünglich geplant am 30.3.2019, mit Stand 11.4.2019 Verschiebung auf 31.10.2019)

Absicht des Brexit-Übergangsregelungsgesetzes ist, für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ("harter Brexit" ohne Austrittsabkommen) Nachteile für betroffene Bürger abzuwenden und soziale Rechtssicherheit, auch in der Kranken- und Pflegeversicherung, hinsichtlich Versicherungsstatus, Ansprüche und Leistungen zu schaffen.

 

Kabinettsentwurf vom 28.1.2019

 

Referentenentwurf vom 29.10.2018

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen am 1.5.2019

 

vdek-Abschlussbewertung vom 24.5.2019

 

vdek-Stellungnahme vom 7.2.2019 zu den CDU/CSU- und SPD-Änderungsanträgen

vdek-Stellungnahme vom 10.1.2019 zum Kabinettsentwurf

vdek-Stellungnahme vom 15.8.2018 zum Referentenentwurf

Vorrangige Ziele des TSVG sind die schnellere Arztterminvergabe für gesetzlich Versicherte und die bessere Versorgung ländlicher Regionen. Darüber hinaus beinhaltet das als „Omnibus“ angelegte Gesetz eine Vielzahl weiterer Regelungen, u.a. zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

 

Gesetz vom 6.5.2019

 

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (fachfremd)

 

Kabinettsentwurf vom 26.9.2018  

 

Referentenentwurf vom 23.7.2018

Nationale Reduktions- und
Innovationsstrategie für
Zucker, Fette und Salz in
Fertigprodukten

 

Inkrafttreten/Umsetzung: Januar 2019

 

vdek-Stellungnahme vom 5.12.2018

Die Strategie soll Verbraucher, insbesondere Kinder und Jugendliche, unterstützen, sich gesundheitsförderlich zu ernähren und dafür sorgen, dass bis Ende 2025 Fertigprodukte weniger Energie, Zucker, Fette und Salz, aber dennoch ausreichend Nährstoffe, wie Vitamine und Mineralstoffe, enthalten.

 

Kabinettsbeschluss vom 19.12.2018

Anträge „Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und „Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen“ DIE LINKE

 

(Anträge abgelehnt)

 

vdek-Stellungnahme vom 7.11.2018 zu den Anträgen

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Menschen mit geringem Einkommen einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen.

 

Antrag: Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen - Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen - 06.06.2018

 

Antrag: Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen - 13.06.2018

Pflegeversicherungs-Beitragssatzanpassungsgesetz 2019 - 5. SGB-XI-Änderungsgesetz (BSAG)

 

Inkrafttreten: 1.1.2019

Der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung steigt um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent bzw. für Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr auf 3,3 Prozent.

 

Gesetz vom 17.12.2018

Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)

 

Inkrafttreten: 1.4.2019

Mit dem GZSO soll es mehr Transplantationen durch strukturelle und finanzielle Verbesserungen in den Entnahmekrankenhäusern geben.

 

Gesetz vom 22.3.2019

 

Kabinettsentwurf vom 31.10.2018

 

Referentenentwurf vom 31.8.2018

 

Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG)

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen am 1.1.2019

 

vdek-Stellungnahme vom 6.7.2018 zum Referentenentwurf

 

Mit dem PpSG sollen erste Schritte bei der Behebung des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege eingeleitet werden.

 

Gesetz vom 14.12.2018

 

Kabinettsentwurf vom 1.8.2018

 

Referentenentwurf vom 25.6.2018

 

Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV)

 

Inkrafttreten: 11.10.2018

 

vdek-Stellungnahme vom 13.9.2018 zum Refrentenentwurf

In den vier pflegesensitiven Krankenhausbereichen Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie gelten ab dem 1. Januar 2019 Pflegepersonaluntergrenzen. Begleitet wird diese Maßnahme ab 2020 von „Ganzhausansatz“-Vorgaben für die gesamte Pflege im Krankenhaus.

 

Verordnung vom 10.10.2018

 

Referentenentwurf vom 23.08.2018

 

Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

 

Inkrafttreten: 1.1.2019

 

vdek-Abschlusseinschätzung vom 12.11.2018

vdek-Stellungnahme vom 1.10.2018 zum Kabinettsentwurf


vdek-Stellungnahme vom 4.5.2018 zum Referentenentwurf

Mit dem GKV-VEG werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen. Weitere Beitragsentlastungen sollen etwa durch die Verpflichtung der Krankenkassen zum Abbau ihrer Finanzreserven erzielt werden, was wiederum die gesetzliche Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) voraussetzt.  

 

Gesetz vom 14.12.2018

 

Kabinettsentwurf vom 24.9.2018

 

Referentenentwurf vom 19.4.2018

 

Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe am Menschen zur Früherkennung nicht übertragbarer Krankheiten (Früherkennungsverordnung – FErkV)

 

Inkrafttreten: 31.12.2018

Mit dem Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27. Juni 2017 wird festgelegt, dass Untersuchungen zur Früherkennung nicht übertragbarer Krankheiten nur zulässig sind, wenn eine Verordnung dies vorsieht. Zuvor wurde das deutsche Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung hauptsächlich in der Strahlenschutz- und Röntgenverordnung und durch das Strahlenschutzvorsorgegesetz geregelt. Die einzige bisher zugelassene Früherkennungsuntersuchung ist das Mammographie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen von 50 bis 69 Jahren. Mit vorliegendem Verordnungsentwurf werden die bestehenden strahlenschutzrechtlichen Anforderungen für diese Brustkrebsfrüherkennungsuntersuchung

aus dem untergesetzlichen Regelwerk in das neue Strahlenschutzrecht überführt.

 

Referententwurf vom 24.10.2018

Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV)

 

Inkrafttreten: 1.1.2020

 

vdek-Stellungnahme vom 6.7.2018 zum Referentenentwurf

Die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz (PflBG), mit dem die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden sollen. Die Verordnung regelt die damit verbundene Finanzierungsreform in der Pflegeausbildung, mit der das Schulgeld abgeschafft wird und die Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste verpflichtet werden, den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Finanzierung der Pflegeausbildung erfolgt zukünftig über in den Bundesländern einzurichtende Ausgleichsfonds.

 

Verordnung vom 2.10.2018

Referentenentwurf vom 18.6.2018

 

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)

 

Inkrafttreten: 1.1.2020

 

vdek-Stellungnahme vom 16.4.2018

Die Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz (PflBG), mit dem die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden sollen. Die Verordnung regelt v.a. Einzelheiten zu Ausbildungsstruktur, -inhalten und Prüfungen sowie zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

 

Verordnung vom 2.10.2018

Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung (Hebammenreformgesetz – HebRefG)

 

Inkrafttreten: voraussichtlich 1.1.2020, spätestens 18.1.2010

 

vdek-Stellungnahme vom 9.4.2019 zum Referentenentwurf

Die bisherige Hebammenausbildung an Berufsschulen wird durch ein duales Hochschulstudium ersetzt. Mit der Akademisierung soll den gewachsenen beruflichen Anforderungen an Hebammen nachgekommen, die Ausbildung attraktiver gemacht und eine EU-Richtlinie umgesetzt werden - in allen EU-Mitgliedsstaaten außer Deutschland müssen Hebammen bereits studiert haben.

 

Kabinettsentwurf vom 6.5.2019

 

Referentenentwurf vom 20.3.2019

Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (PsychThGAusbRefG)

 

Inkrafttreten: voraussichtlich 1.9.2020

 

vdek-Stellungnahme vom 9.4.2019 zum Kabinettsentwurf

vdek-Stellungnahme vom 30.1.2019 zum Referentenentwurf

Bisher verläuft die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten über eine selbst zu organisierende und finanzierende Weiterbildung nach dem Studium der Psychologie bzw. (Sozial-)Pädagogik. Künftig soll diese Ausbildung standardisiert und beschleunigt werden, indem das Direktstudium Psychotherapie (Bachelor und Master) eingeführt und der Begriff Psychotherapeut(in) als Berufsbezeichnung festgelegt wird. Ärzte, die Psychotherapie anbieten, können sich ärztliche(r) Psychotherapeut(in) nennen.

 

Kabinettsentwurf vom 26.2.2019

 

Refrentenentwurf vom 3.1.2019

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)

 

Inkrafttreten: voraussichtlich Juli 2019

Der Bund soll – besonders nach den Pharmaskandalen des Sommers 2018 – im Sinne der Patientensicherheit mehr Befugnisse in der Arzneimittelüberwachung erhalten.

 

Referentenentwurf vom 14.11.2018

Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)

 

Inkrafttreten: 1.1.2019, in Teilen 1.7.2019 bzw. 1.1.2026 sowie nach Verkündung

Das Rentenniveau soll stabilisiert werden. Wesentliche Bestandteile des „Rentenpakets II“ sind die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 und die „Mütterrente II“.

 

Gesetz vom 28.11.2018

Gesetz zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters (EDIR)

 

Inkraftreten: nach Verkündung

 

vdek-Stellungnahme vom 22.2.2019 zum Referentenentwurf

Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) errichtet und betreibt eine Registerstelle für das Deutsche Implantateregister. Verantwortliche Gesundheitseinrichtungen werden verpflichtet, Daten über Implantationen und Explantationen aller betroffenen Patienten an das Register zu melden.

 

Referentenentwurf vom 28.1.2019

Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SGB XIV)

 

Inkrafttreten: 1.1.2022

Mit dem Gesetz zum Entschädigungsrecht im dafür eigenen Sozialgesetzbuch Vierzehn (SGB XIV) sollen Personen, denen durch bestimmte Ereignisse eine gesundheitliche Schädigung zugefügt wurde, Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten. Als schädigende Ereignisse gelten u.a. psychische und körperliche Gewalttaten, Terrortaten, Kriegsauswirkungen und durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verursachte gesundheitliche Schädigungen.

 

Referentenentwurf vom 20.11.2018

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

Das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes soll an die seit 25.5.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Das betrifft auch sozialrechtliche Daten, die die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs erheben und verarbeiten, die über die reine Abrechnung von Leistungen, Feststellung der Versicherungspflicht, Inanspruchnahme und Finanzierung von Leistungen hinausgehen.  

 

Referentenentwurf vom 21.6.2018

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2018)

 

Inkrafttreten: 15.12.2018

Insbesondere sollen Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindert werden. Zudem soll dem Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts entsprochen werden. So sollen etwa Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung weiterhin steuerfrei bleiben, soweit diese zertifiziert sind und 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Auch die Steuerfreiheit weitergeleiteter Pflegegelder wird geregelt.

 

Gesetz vom 11.12.2018

Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wird an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst. Daneben werden notwendige redaktionelle Änderungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) und der Präimplantationsdiagnostikverordnung

(PIDV) vorgenommen. Zwei neue psychoaktive Stoffe (NPS) werden in das BtMG aufgenommen, um den Missbrauch dieser gesundheitsgefährdenden synthetischen Stoffe einzudämmen und die Strafverfolgung zu erleichtern.

 

Verordnung vom 2.7.2018

 

Referentenentwurf vom 15.2.2018

 

Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen am 1. Oktober 2018

Für Arzneimittel mit Stoffen, die besonders hohe Anwendungsrisiken aufweisen, gilt die Verschreibungspflicht nach Arzneimittelgesetz (AMG). Die Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV), in der diese Stoffe und Zubereitungen genannt sind, wird an den aktuellen Stand der Erkenntnisse angepasst. Arzneimittel mit bestimmten Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen, die Anwendungsrisiken aufweisen und nicht verschreibungspflichtig sind, unterliegen der Apothekenpflicht und dürfen somit nicht für den Verkehr außerhalb von Apotheken freigegeben werden.

 

Verordnung vom 26.9.2018

Deckblatt der gesundheitspolitischen Positionen 2017 der Ersatzkassen

Gesundheitspolitische Positionen 2017

Positionierung der Ersatzkassen zur 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vom 18.7.2017

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