Gesetzgebungsverfahren der deutschen Gesundheitspolitik

Paragraphen-Zeichen zusammen mit Stethoskop

Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren der laufenden Legislaturperiode. Hierzu zählen Gesetze, Verordnungen und sonstige Gesetzesvorhaben wie etwa Anträge, Konzepte und Strategiepapiere. Zu den Gesetzen vergangener Wahlperioden gelangen Sie über das Menü.

AKTUELL: Coronavirus - Gesetze und Verordnungen zur Epidemie/Pandemie

Gesetz Inhalt

Abweichungsverordnung zu den Approbationsordnungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker

Verordnung zur Regelung abweichender Vorschriften von den Approbationsordnungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

 

Inkrafttreten: 04.07.2020

 

 

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit der Abweichungsverordnung von der Approbationsordnung für Ärzte vom 30.03.2020 erste Maßnahmen ergriffen, damit den Medizinstudierenden infolge einer notwendigen Mitwirkung an der Gesundheitsversorgung keine Nachteile für den Studienfortschritt entstehen. Die weiteren Entwicklungen haben gezeigt, dass auch für die zahnärztliche Ausbildung und die pharmazeutische Ausbildung von den jeweiligen Approbationsordnungen abweichende Regelungen erforderlich sind, mit denen die Durchführung der Prüfungen sowie die Fortführung des Studiums gewährleistet werden.

 

» Abweichungsverordnung zu den Approbationsordnungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker vom 03.07.2020

Zwei­tes Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz

Zwei­tes Ge­setz zur Um­set­zung steu­erlicher Hilfs­maß­nah­men zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Kri­se

 

Inkrafttreten: nach Verkündung bzw. 01.01.2022

Die Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen. Dazu werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt, um die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken. Unternehmen werden wirtschaftlich unterstützt. Mit der Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage werden zusätzliche Investitionsanreize gesetzt.

 

» Zwei­tes Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz vom 29.06.2020

Corona-Test-Verordnung

Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

 

Inkrafttreten: 14.05.2020

Sowohl Versicherte als auch Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, haben Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer SARS-CoV-2-Infektion oder das Vorhandensein von Antikörpern. Voraussetzung ist, dass entsprechende Testungen nicht Bestandteil der Krankenbehandlung sind. Ziel ist es, umfassender als bisher insbesondere Personengruppen zu testen, bei denen noch keine Symptome für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen, bei denen aber dennoch eine Infektion naheliegend erscheint oder bei denen eine hohe Gefahr besteht, dass sie oder andere Personen in ihrem Umfeld bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders gefährdet wären.

 

» Corona-Test-Verordnung vom 09.06.2020

Ausbildungssicherungsverordnung

Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

 

Inkrafttreten: am Tag des Inkrafttretens des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Es werden Regelungen geschaffen, die es den Ländern vorübergehend ermöglichen, von den Vorgaben der jeweiligen Berufsgesetze der Gesundheitsfachberufe und der jeweiligen auf Grundlage der Berufsgesetze erlassenen Rechtsverordnungen abzuweichen. Dadurch sollen in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Ausbildungen und die Prüfungen in den Gesundheitsfachberufen weiterhin ermöglicht und soweit notwendig durch an die Lage angepasste Formate flexibilisiert werden. Das Erreichen des jeweiligen Ausbildungsziels soll bei Anwendung der Regelungen stets gewährleistet sein.

 

» Referentenentwurf Ausbildungssicherungsverordnung vom 15.05.2020

COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung
Verordnung zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärzte, Heilmittelerbringer und Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen sowie zur Pflegehilfsmittelversorgung

 

Inkrafttreten: 05.05.2020

Zur Überbrückung der finanziellen Auswirkungen der infolge der COVID-19-Epidemie verminderten Inanspruchnahme von Leistungen der Zahnärzte, Heilmittelerbringer und Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen sowie zur Pflegehilfsmittelversorgung werden befristete Abschlags- bzw. Ausgleichszahlungen gewährt.

 

» COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vom 30.04.2020

BMG-Konzept Neuer Klinikalltag

Ein neuer Alltag auch für den Klinikbetrieb in Deutschland

 

Inkrafttreten: Mai 2020

Das Konzept zu einem neuen Klinikalltag sieht u.a. vor, ab Mai einen Teil der Krankenhauskapazitäten auch wieder für planbare Operationen zu nutzen. Die permanente Vorhaltung von Intensivbetten soll besser und zielgenauer geplant werden. Zudem soll eine Entscheidungsgrundlage entwickelt werden, nach welchen Kriterien die Operationen priorisiert werden.

 

» BMG-Konzept Neuer Klinikalltag vom 27.04.2020

Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung-MedBVSV

Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie

 

Inkrafttreten: 22.04.2020

Die MedBVSV ermöglicht die zentrale Beschaffung von Produkten des medizinischen Bedarfs durch die Bundesregierung zur Versorgung der Bevölkerung während der Corona-Epidemie. Zu den Produkten des medizinischen Bedarfs zählen u.a. Arzneimittel, Medizinprodukte, Labordiagnostika, persönliche Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel.

 

» Referentenentwurf MedBVSV vom 14.04.2020

 

SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung

Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zu Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie

 

Inkrafttreten: 22.04.2020

 

 

Die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungs-VO sieht u.a. für Apotheken eine zeitlich befristete Vergütung für den Botendienst und erleichterte Austauschmöglichkeiten bei der Arzneimittelabgabe vor. Ziel ist die Sicherstellung der Versorgung chronisch Kranker sowie von Patienten in Quarantäne und häuslicher Isolation.

 

» Referentenentwurf SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungs-VO vom 08.04.2020

 

Verordnung zu Medizinprodukten und Schutzausrüstung

Verordnung zu Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie

 

Inkrafttreten: 10.04.2020

Die im Rahmen eines Beschaffungsvorgangs in das Bundesgebiet eingeführten Medizinprodukte und persönlichen Schutzausrüstungen dürfen ausschließlich an den vom Bundesministerium für Gesundheit
bestimmten Personenkreis abgegeben werden.

 

» Verordnung zu Medizinprodukten und Schutzausrüstung vom 08.04.2020

DIVI-Intensivregister-Verordnung

Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitäten


Inkrafttreten: 10.04.2020

Intensivbettenführende Krankenhäuser sind verpflichtet, sich auf der Website des DIVI Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), des Robert Koch-Institutes und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu registrieren und ihre intensivmedizinischen Kapazitäten täglich zu aktualisieren. Die zentrale Koordination und ein täglich aktualisierter Überblick über die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten ist zur Bewältigung der epidemischen Lage und für die Sicherstellung der Versorgung mit Beatmungskapazitäten in den Krankenhäusern von herausragender Bedeutung.

 

» Referentenentwurf DIVI-Intensivregister-Verordnung vom 06.04.2020

Anordnungen des BMG nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes

Anordnungen gemäß § 5 des Infektionsschutzgesetzes nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag

 

Inkrafttreten: 10.04.2020

1. Personen, die aus einem anderen Staat in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) einreisen und einer Ver- oder Anordnung nach Infektionsschutzgesetz unterliegen, sind verpflichtet, ihre Identität, Reiseroute und Kontaktdaten bekannt zu geben.

2. Verkehrsunternehmen, die grenzüberschreitend Reisende in die BRD befördern sowie Reiseveranstalter u. a. Unternehmen sind verpflichtet, Reisenden die Informationen dieser Anordnung über die Gefahren der durch das neuartige Coronavirus verursachten COVID-19-Infektion und die Möglichkeiten zu deren Verhütung barrierefrei zur Verfügung zu stellen.

3. Verkehrsunternehmen, die  grenzüberschreitend Reisende in die BRD befördern, haben die bei ihnen vorhandenen Daten nach der Ankunft in der BRD bis zu 30 Tage bereitzuhalten.

 

» BMG-Anordnungen nach Infektionsschutzgesetz vom 08.04.2020

Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte

Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

 

Inkrafttreten: 01.04.2020

Die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den Ablauf des Medizinstudiums. Viele Universitäten haben den Lehrbetrieb vorübergehend bis April 2020 eingestellt. Auch der für Mitte April angedachte Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung wird voraussichtlich nicht planmäßig in allen Ländern durchgeführt werden können. Unter anderem wird, um das Infektionsrisiko zu minimieren, den Universitäten die Möglichkeit eröffnet, die Unterrichtsveranstaltungen ganz oder teilweise durch digitale Lehrformate zu ersetzen und den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung auch mit Simulationspatienten, Simulatoren, Modellen oder Medien durchzuführen. Um das Fachpersonal in den Kliniken und Praxen bei der Bekämpfung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu unterstützen, können auch die Medizinstudierenden schon im Rahmen ihres Studiums in der Gesundheitsversorgung mitwirken.  

 

» Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte vom 30.03.2020

COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Gesetz zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Teil des Gesetzespaketes zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie)

 

Inkrafttreten: 28.03.2020

 

» vdek-Pressemitteilung vom 25.03.2020 zur Bundestagsverabschiedung  

Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz werden Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Vertragsärzte und Pflegeeinrichtungen finanziell, bürokratisch und organisatorisch unterstützt, um die Auswirkungen der Corona-Epidemie schultern zu können.

 

» Krankenhausentlastungsgesetz vom 27.03.2020

COVID-19-Bevölkerungsschutzgesetz (I und II)

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Teil des Gesetzespaketes zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie)

 

Inkrafttreten: 23.05.2020

 

» vdek-Pressemitteilung vom 14.05.2020 zur Bundestagsverabschiedung des Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes  

 

» vdek-Stellungnahme vom 22.04.2020 zum Entwurf eines Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes

Mit dem Bevölkerungsschutzgesetz (Erstes Gesetz) wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt, Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen. Hierfür kann das BMG allein Gesetze vollziehen. Geregelt werden u.a.: Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, Melde- und Untersuchungspflichten, Regelungen, die im Normalfall durch die Selbstverwaltungspartner getroffen werden, Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik sowie die Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Geändert werden das Infektionsschutzgesetz, das IGV-Durchführungsgesetz, das SGB V und das Baugesetzbuch.

 

Mit dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz werden das erste Gesetz und das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz weiterentwickelt. Neu geregelt wird u. a. die Finanzierung der Corona-Tests (Coronavirus- oder auch Antikörpertests sollen von den Krankenkassen bezahlt werden, auch wenn jemand keine Symptome zeigt), die Verschiebung der Prüfquotensystematik im Krankenhausbereich und die Leistungen der Pflege- und Hospizeinrichtungen.

 

» 2. Bevölkerungsschutzgesetz vom 19.05.2020
 

» Änderungsanträge 2. Bevölkerungsschutzgesetz

 

» Entwurf 2. Bevölkerungsschutzgesetz vom 20.04.2020

 

» 1. Bevölkerungsschutzgesetz vom 27.03.2020

Eilverordnung des BMG nach § 15 IfSG 2019-nCoV (jetzt: "Sars-CoV-2")

Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“)

 

Inkrafttreten: 01.02.2020

Außerkrafttreten: mit Inkrafttreten des Zweiten
Bevölkerungsschutzgesetzes (s.o.)

Die Pflicht zur namentlichen Meldung an das Gesundheitsamt nach Infektionsschutzgesetz wird auf den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Infektion ausgedehnt, die durch das erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretene neuartige Coronavirus („2019-nCoV“, jetzt: "Sars-CoV-2") hervorgerufen wird.

 

» BMG-Eilverordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht vom 30.01.2020

  1. 3D Illustration - Corona Virus
    SARS-CoV-2/COVID-19

    AKTUELL: Coronavirus - Informationen und Empfehlungen

    Der vdek informiert über die aktuellen Entwicklungen sowie Hintergründe, Einschätzungen und Empfehlungen zur Corona-Pandemie hinsichtlich ausgewählter Informationen für die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK) und für die weiteren GKV-Verbände. » Lesen

Weitere Gesetze und Verordnungen 19. Wahlperiode: seit 24.10.2017

Gesetz
Inhalt

Datentransparenzverordnung - DaTraV

Verordnung zur Neufassung der Datentransparenzverordnung und zur Änderung der Datentransparenz-Gebührenverordnung

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

 

» vdek-Stellungnahme vom 22.05.2020 zum Referentenentwurf

Die Regelung konkretisiert das Verfahren der Datenübermittlung von den Krankenkassen an den Spitzenverband Bund der Krankenkasse (GKV-SV) als Datensammelstelle und legt einen jährlichen Lieferturnus der Datensätze fest. Dabei werden die Daten quartalsweise je Versicherten zusammengefasst. Die Krankenkassen liefern die im Detail beschriebenen Daten mit Stichtag 1. Oktober für das zurückliegende Jahr an den GKV-SV. Die Weiterleitung der Daten erfolgt über ein sicheres Übermittlungsverfahren und unter Verwendung von Lieferpseudonymen.

 

» Referentenentwurf Datentransparenzverordnung vom 13.05.2020

Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG

Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in
der Telematikinfrastruktur

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

 

» vdek-Stellungnahme vom 25.02.2020 zum Referentenentwurf

 

» vdek-Pressemitteilung vom 03.02.2020 zum Referentenentwurf



Im Zuge der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung sollen die Patientendaten geschützt werden. Der Gesetzentwurf fokussiert besonders die Sicherung folgender Anwendungen: Einlösen von E-Rezepten in Apotheken mittels App, digitale Facharztüberweisungen und elektronische Patientenakte (einschließlich Impfausweis, Mutterpass, Kinder-U-Heft, Zahn-Bonusheft).

 

» Referentenentwurf Patientendaten-Schutzgesetz vom 30.01.2020

Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung - DiGAV

Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen der Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

 

» vdek-Pressemitteilung vom 19.02.2020 zum Referententwurf

 

» vdek-Pressemitteilung vom 21.01.2020 zum Referentenentwurf

 

Mit Inkrafttreten des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) haben GKV-Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen. Die DiGAV definiert verschiedene Kriterien zur Bewertung von Gesundheits-Apps bzgl. Erstattungsfähigkeit durch die Krankenkassen v.a. entlang der Fragestellungen, ob die maßgeblichen Anforderungen an Funktionstauglichkeit, Sicherheit, Qualität, Datenschutz und -sicherheit erfüllt sind und ein positiver Versorgungseffekt nachweisbar ist.

 

» Referentenentwurf Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung vom 15.01.2020

Notfallversorgungsreformgesetz

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

 

» vdek-Pressemitteilung vom 17.02.2020 zur BMG-Fachanhörung

 

» vdek-Stellungnahme vom 07.02.2020 zum Referentenentwurf

 

» vdek-Pressemitteilung vom 09.01.2020 zum Referentenentwurf  

Die Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind oft überlaufen, weil viele Patienten gleich ins Krankenhaus statt zum Hausarzt gehen. Der Gesetzentwurf sieht vor, gemeinsame Notfallleitsysteme (GNL) einzurichten, die unter der Nummer 112 oder 116117 zu erreichen sind. Diese sollen auf der Basis eines qualifizierten, standardisierten und softwaregestützten Ersteinschätzungsverfahren die Lotsenfunktion übernehmen und Leistungen der medizinischen Notfallrettung, Krankentransporte und eine telemedizinische oder aufsuchende notdienstliche Versorgung veranlassen können. Weiterhin ist die Einrichtung von sogenannten integrierten Notfallzentren (INZ) an dafür geeigneten Krankenhausstandorten vorgesehen. Diese sind rund um die Uhr erreichbar und dienen den Patienten als erste Anlaufstelle im Notfall. In den INZ soll entschieden werden, ob Patienten stationär in der Klinik oder ambulant versorgt werden.

 

» Referentenentwurf Notfallversorgungsreformgesetz vom 08.01.2020

GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz  - GKV-BRG

Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

 

Inkrafttreten: 01.01.2020

Für Betriebsrentner gilt ab 01.01.2020 ein Freibetrag von 159,25 Euro. Erst auf höhere Betriebsrenten werden damit GKV-Beiträge fällig. Laut Bundesregierung erhalten ungefähr 60 Prozent der Betriebsrentner weniger als 318 Euro im Monat. Sie werden künftig rechnerisch nur noch maximal den halben Beitragssatz bezahlen müssen.

 

» GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz vom 21.12.2019

7. SGB IV-Änderungsgesetz (Online-Sozialwahlen)

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

 

Inkrafttreten: 01.07.2020

 

» vdek-Stellungnahme vom 15.04.2020

 

» vdek-Pressemitteilung vom 18.12.2019 zum Kabinettsentwurf

 

 

Als Teil des 7. SGB IV-Änderungsgesetzes hat das Bundeskabinett am 18.12.2019 Regelungen zur Einführung von Online-Sozialwahlen bei den Krankenkassen beschlossen. Dadurch erhalten die Ersatzkassen gemeinsam mit den Orts-, Betriebs-und Innungskrankenkassen im Rahmen eines Modellprojektes bei den Sozialversicherungswahlen 2023 die Möglichkeit, fakultativ die Stimmabgabe per Online-Wahl durchzuführen. Die Ersatzkassen setzen sich seit Jahren intensiv für die Einführung von Online-Wahlen bei den Sozialwahlen ein.

 

» Kabinettsentwurf 7. SGB IV-Änderungsgesetz vom 18.12.2019

Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

 

Inkrafttreten: 29.11.2019

Bislang werden Pflegekräfte sehr unterschiedlich und oft zu niedrig bezahlt. In der Altenpflege gibt es erheblich weniger als in der Krankenpflege. Mit dem Gesetz sollen Tariflöhne für die gesamte Pflegebranche gelten und höhere Lohnuntergrenzen eingeführt werden.

 

» Pflegelöhneverbesserungsgesetz vom 22.11.2019

Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG

Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746

 

Inkrafttreten: 26.05.2020

 

» vdek-Stellungnahme vom 20.09.2019 zum Referentenentwurf

Um "Vorkommnisse" bei Medizinprodukten zu minimieren, soll deren Risikobewertung und Kontrolle künftig bei den zuständigen Bundesbehörden liegen. Dafür sollen entsprechend dem Gesetz für sichere Arzneimittelversorgung (GSAV) das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mehr Möglichkeiten bekommen, eigene Risikobewertungen umzusetzen. Als verdächtig oder schadhaft eingestuften Produkten sollen diese Bundesbehörden den Zugang zum deutschen Markt verwehren oder sie vom Markt nehmen können. Bislang obliegt es den Ländern, Empfehlungen  von BfArM und PEI umzusetzen. Außerdem soll sich der EU-Vorgabe angepasst werden, ab 26.05.2020 alle Medizinprodukte, nicht nur neu eingeführte, zertifizieren zu lassen.

 

» Kabinettsentwurf Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz vom 06.11.2019

 

» Referentenentwurf Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz vom 25.08.2019

Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG, vormals: Reha- und Intensivpflege-Stärkungsge­setz - RISG)

Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (vormals: Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung)

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen nach Verkündung

 

» vdek-Stellungnahme vom 06.09.2019 zum Referentenentwurf

 

 

Medizinische Rehabilitation und außerklinische Intensivpflege sollen gestärkt werden, u.a. durch bessere Versorgung von Beatmungspatienten nach dem Krankenhausaufenthalt in hochspezialisierten Pflegeeinrichtungen. Nur noch in Ausnahmefällen soll die außerklinische Intensivpflege auch im Haushalt des Versicherten oder sonst an einem geeigneten Ort erbracht werden können. Die Qualitätsstandards für künstliche Beatmung sollen erhöht und die Betroffenen sollen von hohen Eigenanteilen in stationären Pflegeeinrichtungen entlastet werden. Im Sinne des Grundsatzes „Reha vor Pflege“ soll die medizinische Rehabilitation helfen, die aufgrund der demografischen Entwicklung steigende Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, hinauszuzögern oder deren Verschlimmerung zu verhüten und so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

 

» Kabinettsentwurf Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz vom 12.02.2020

 

» Referentenentwurf Reha- und Intensivpflege-Stärkungsge­setz vom 14.08.2019

Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG

Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation

 

Inkrafttreten: 19.12.2019

 

» vdek-Pressemitteilung vom 07.11.2019 zur Bundestagsverabschiedung

 

» vdek-Stellungnahme vom 07.10.2019 zum Kabinettsentwurf

 

» vdek-Stellungnahme vom 14.06.2019 zur Referentenentwurf-Ergänzung (Regelungsentwurf Onlinezugangsgesetz OZG)

 

» vdek-Stellungnahme vom 06.06.2019 zum Referentenentwurf

Ziel des Entwurfs ist eine schnellere Implementierung digitaler Lösungen in die GKV und die Verbesserung der dafür notwendigen Infrastruktur. Umgesetzt werden soll dies u.a. durch: Aufnahme digitaler Produkte niedriger Risikoklasse (insbesondere Apps) in die Regelversorgung, Verbesserung der Telematikinfrastruktur (Anschluss aller Krankenhäuser bis 01.03.2021), Erweiterung der elektronischen Patientenakte, leichteres Auffinden von Ärzten mit Videosprechstunde (s. eHealth-Gesetz). Außerdem sieht der Gesetzentwurf u.a. vor, den Innovationsfonds bis 2024 und mit 200 Millionen Euro pro Jahr fortzuführen.

 

» Digitale-Versorgung-Gesetz vom 09.12.2019

 

» Kabinettsentwurf Digitale-Versorgung-Gesetz vom 10.07.2019

 

» Referentenentwurf-Ergänzung Digitale-Versorgung-Gesetz vom 22.05.2019 (Regelungsentwurf Onlinezugangsgesetz OZG)

 

» Referentenentwurf Digitale-Versorgung-Gesetz vom 15.05.2019

Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV

Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

 

Inkrafttreten: 01.11.2019

Ärzte sollen künftig auf dem Rezept nicht nur das Arzneimittel verordnen, sondern auch die Dosierung. Liegt ein Medikationsplan vor, soll die Dosisangabe entfallen.

 

» Arzneimittelverschreibungsverordnung vom 25.10.2019

 

» Referentenentwurf Arzneimittelverschreibungsverordnung vom 10.05.2019

Organspende

Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei
der Organspende

 

Inkrafttreten: 01.03.2022

Entgegen der von Spahn (CDU) und Lauterbach (SPD) vorgelegten doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende (s. u.) setzen u.a. von Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Kipping (DIE LINKE) auf eine Entscheidungslösung. Jeder soll regelmäßig bei Behördengängen und Hausarztbesuchen auf die Spendenbereitschaft angesprochen werden und entscheiden, ob er einer Spende zustimmt. Die Entscheidung ist widerrufbar. Das Gesetz soll eine verbindliche Information und bessere Aufklärung gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik fördern.

 

» Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei
der Organspende vom 19.03.2020

 

» Referentenentwurf Organspende vom 25.06.2019

Organspende

Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung
im Transplantationsgesetz

 

Inkrafttreten: achtzehn Monate nach Verkündung

Nach einer Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stehen rund 84 Prozent der Deutschen einer Organ- und Gewebespende eher positiv gegenüber. Dennoch liegt der Anteil der Menschen mit Organspendeausweis nur bei 36 Prozent, was bei Weitem nicht den Bedarf an Spenderorganen deckt. Um diese Differenz zu verringern, gilt mit der von Spahn (CDU) und Lauterbach (SPD) initiierten doppelten Widerspruchslösung jeder als Organ- oder Gewebespender, es sei denn, er hat zeitlebens ausdrücklich erklärt, dass er das nicht möchte oder seine Angehörigen erklären nach seinem Tod, dass der Verstorbene zu Lebzeiten geäußert habe, dass er das nicht möchte. Dem nächsten Angehörigen steht kein Entscheidungsrecht zu, es sei denn, der mögliche Spender ist minderjährig und hat keine eigene Erklärung abgegeben.

 

» Referentenentwurf Organspende vom 19.03.2019

Organspende

Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)

 

Inkrafttreten: 01.04.2019

Mit dem GZSO soll es mehr Organtransplantationen durch strukturelle und finanzielle Verbesserungen in den Entnahmekrankenhäusern geben.

 

» Organspendegesetz vom 22.03.2019

 

» Kabinettsentwurf Organspendegesetz vom 31.10.2018

 

» Referentenentwurf Organspendegesetz vom 31.8.2018

Masernschutzgesetz

Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention

 

Inkrafttreten: 01.03.2020

 

» vdek-Pressemitteilung vom 23.10.2019 zur Bundestagsanhörung

 

» vdek-Pressemitteilung vom 17.07.2019 zum Kabinettsbeschluss

Um die Ausrottung der Masern - eine der ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen - in Deutschland zu erreichen, sollen die Durchimpfungsraten auf mindestens 95% gesteigert werden. Da diese Raten in Deutschland zuletzt nicht erreicht wurden und einheimische Masern sich wieder verstärkt ausbreiten, hat die WHO Deutschland im Jahr 2017 als Land mit endemischer Masernverbreitung eingestuft. Kinder und Jugendliche in betreuten Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen müssen einen Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern nachweisen. Das Gleiche gilt für Betreuer, Lehrer und Pflegepersonal mit engem Kontakt zu den Betreuten. Zudem regelt das Gesetz die Einführung eines digitalen Impfausweises.

 

» Masernschutzgesetz vom 10.02.2020

 

» Kabinettsentwurf Masernschutzgesetz vom 08.07.2019

 

» Referententwurf Masernschutzgesetz vom 06.05.2019

MDK-Reformgesetz

Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen 01.01.2020

 

» vdek-Stellungnahme vom 09.10.2019 zum Kabinettsentwurf

 

» vdek-Stellungnahme vom 23.05.2019 zum Referentenentwurf

Zum einen sollen die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) unabhängig von den Kranken- und Pflegekassen werden: Aus den MDK werden Medizinische Dienste (MD), die aus Vertretern der Kassen, Patienten, Ärzte und Pflegeberufe bestehen. Zum anderen sollen die Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus reduziert und einheitlicher werden. 

 

» MDK-Reformgesetz vom 14.12.2020

 

» Kabinettsentwurf MDK-Reformgesetz vom 04.07.2019

 

» Referentenentwurf MDK-Reformgesetz vom 02.05.2019

PTA-Reformgesetz

Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten

 

Inkrafttreten: 01.01.2021

Das Berufsbild und die Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) werden im Hinblick auf die geänderten Anforderungen der Apothekenpraxis reformiert. Damit soll der PTA-Beruf professioneller, moderner und attraktiver und somit dem Fachkräftemangel in Apotheken begegnet werden. Die Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten und die damit verbundene kompetente Beratung ist im Vergleich zur Prüfung von Arzneimitteln in den Vordergrund getreten. Für die Herstellung von Arzneimitteln soll eine fundierte pharmazeutisch-technologische Kompetenz gewährleistet bleiben.  

 

» PTA-Reformgesetz vom 13.01.2020

 

» Referentenentwurf PTA-Reformgesetz vom 18.04.2019

Anästhesie- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz – ATA-OTA-G

Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

 

Inkrafttreten: 01.01.2021

 

» vdek-Stellungnahme vom 14.05.2019 zum Referentenentwurf

Die Ausbildung zu Anästhesie- und Operationstechnischen Assistenten soll bundeseinheitlich geregelt werden, um die Attrativität dieser Berufsbilder zu steigern und der durch demografischen Wandel und moderne operative Möglichkeiten verursachten steigenden Zahl von Krankenhausaufenthalten und Operationen gerecht werden. Die einheitlichen Ausbildungsregeln sollen zugleich die Patientensicherheit stärken. Die Ausbildung wird nach drei Jahren mit einer staatlichen Prüfung abgeschlossen.

 

» ATA-OTA-Gesetz vom 14.12.2019

 

» Referentenentwurf ATA-OTA-G vom 16.04.2019

Elektronische Arzneimittelinformations-Verordnung - EAMIV

 

Inkrafttreten: 03.08.2019

 

Die Verordnung legt fest, welche Informationen aus den Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über den Nutzen von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen und welche technischen Funktionen die Praxissoftware von Vertragsärzten mindestens enthalten muss, damit diese Informationen zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung optimal genutzt werden können.

 

» Elektronische Arzneimittelinformations-Verordnung vom 01.08.2019


» Referentenentwurf Elektronische Arzneimittelinformations-Verordnung vom 15.10.2018

Apothekenstärkungsgesetz

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

 

» vdek-Stellungnahme vom 29.04.2019 zum Referentenentwurf

Vor-Ort-Apotheken sollen gestärkt werden, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu verbessern. So sollen verschreibungspflichtige Arzneimittel überall gleichviel kosten, Verstöße gegen die Preisbindung werden sanktioniert. Bisher dürfen ausländische Versandapotheken Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente geben, deutsche Apotheken dürfen das nicht. Außerdem sollen die Vor-Ort-Apotheken insbesondere durch das Anbieten zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen wie Grippeschutzimpfungen sowie durch eine bessere Honorierung von Nacht- und Notdiensten gestärkt werden.

 

» Kabinettsentwurf Apothekenstärkungsgesetz vom 09.08.2019

 

» Referentenentwurf Apothekenstärkungsgesetz vom 08.04.2019

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (vormals: "Faire-Kassenwahl-Gesetz" - GKV-FKG)  

Gesetz für einen fairen Wettbewerb in der GKV (vormals: "Gesetz für eine faire Kassenwahl...")

 

Inkrafttreten: voraussichtlich 01.01.2020

 

» vdek-Stellungnahme vom 12.12.2019 zur Bundestagsanhörung am 18.12.2019

 

» vdek-Pressemitteilung vom 02.10.2019 zum Kabinettsentwurf

 

» vdek-Stellungnahme vom 18.04.2019 zum Referentenentwurf

Der Referentenentwurf zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz" sah Folgendes vor: Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll fairer werden. Patienten sollen bundesweit freien Zugang zu allen Kassen außer den geschlossenen Betriebskrankenkassen erhalten. Statt der bisherigen Landesaufsicht erhalten die Kassen eine bundeseinheitliche Rechtsaufsicht. Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen - der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) - soll manipulationsresistenter werden, außerdem wird eine Regionalkomponente eingeführt. Mit dem Kabinettsentwurf gab es wesentliche Änderungen, die bereits im neuen Gesetzestitel zum Ausdruck kommen: „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“. Die Öffnung der regional abgeschotteten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ist nun gestrichen. Dafür gab es Änderungen bei den Themen Finanzausgleich, Insolvenzrecht und Aufsicht.

 

» Kabinettsentwurf Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz vom 01.10.2019

 

» Referentenentwurf Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz vom 25.03.2019

Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG
 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen am 01.05.2019

 

» vdek-Abschlussbewertung vom 24.05.2019

 

» vdek-Stellungnahme vom 07.02.2019 zu den CDU/CSU- und SPD-Änderungsanträgen

» vdek-Stellungnahme vom 10.01.2019 zum Kabinettsentwurf

» vdek-Stellungnahme vom 15.08.2018 zum Referentenentwurf

Vorrangige Ziele des TSVG sind die schnellere Arztterminvergabe für gesetzlich Versicherte und die bessere Versorgung ländlicher Regionen. Darüber hinaus beinhaltet das als „Omnibus“ angelegte Gesetz eine Vielzahl weiterer Regelungen, u.a. zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

 

» TSVG vom 06.05.2019

 

» TSVG-Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (fachfremd)

 

» Kabinettsentwurf TSVG vom 26.09.2018  

 

» Referentenentwurf TSVG vom 23.07.2018

Reduktionsstrategie Zucker, Fette, Salz

Nationale Reduktions- und
Innovationsstrategie für
Zucker, Fette und Salz in
Fertigprodukten

 

Inkrafttreten/Umsetzung: schrittweise von Januar 2019 bis 2025

 

» vdek-Stellungnahme vom 05.12.2018

Die Strategie soll Verbraucher, insbesondere Kinder und Jugendliche, unterstützen, sich gesundheitsförderlich zu ernähren und dafür sorgen, dass bis Ende 2025 Fertigprodukte weniger Energie, Zucker, Fette und Salz, aber dennoch ausreichend Nährstoffe, wie Vitamine und Mineralstoffe, enthalten.

 

» Strategiepapier Reduktion Zucker, Fette, Salz vom Dezember 2018

Verhütungsmittel

Anträge „Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und „Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen“ DIE LINKE

 

Inkrafttreten: Anträge abgelehnt

 

» vdek-Stellungnahme vom 07.11.2018 zu den Anträgen

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Menschen mit geringem Einkommen einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen.

 

» Antrag: Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen - Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen - 06.06.2018

 

» Antrag: Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen - 13.06.2018

Pflegeversicherungs-Beitragssatzanpassungsgesetz 2019 - BSAG

5. SGB-XI-Änderungsgesetz

 

Inkrafttreten: 01.01.2019

Der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung steigt um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent bzw. für Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr auf 3,3 Prozent.

 

» Pflegeversicherungs-Beitragssatzanpassungsgesetz vom 17.12.2018

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen am 01.01.2019

 

» vdek-Stellungnahme vom 04.10.2018 zum Kabinettsentwurf

 

» vdek-Stellungnahme vom 06.07.2018 zum Referentenentwurf

 

Der Unterbesetzung in der Kranken- und Altenpflege soll entgegengetreten werden, indem das Pflegepersonal entlastet wird und 13.000 neue Pflegestellen in stationären Pflegeeinrichtungen geschaffen werden (s. FAQ). Außerdem sollen Pflegebedürftige und pflegende Angehörige leichter stationäre Rehabilitationen und Taxifahrten zum Arzt in Anspruch nehmen können.

 

» Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 14.12.2018

 

» Kabinettsentwurf Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 01.08.2018

 

» Referentenentwurf Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 25.06.2018

Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - PpUGV

 

Inkrafttreten: 11.10.2018

 

» vdek-Stellungnahme vom 13.09.2018 zum Refrentenentwurf

In den vier pflegesensitiven Krankenhausbereichen Herzchirurgie, Neurologie, Neurologische Schlaganfalleinheiten („Stroke Units“) und Neurologische Frührehabilitation gelten ab dem 1. Januar 2019 Pflegepersonaluntergrenzen. Bislang gab es solche Untergrenzen lediglich in den Bereichen Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie. Begleitet wird diese Maßnahme ab 2020 von „Ganzhausansatz“-Vorgaben für die gesamte Pflege im Krankenhaus (Nachweis einer bestimmten Anzahl von Pflegekräften im gesamten Krankenhaus).

 

» Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 10.10.2018

 

» Referentenentwurf Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 23.08.2018

 

Versichertenentlastungsgesetz GKV-VEG

 

Inkrafttreten: 01.01.2019

 

» vdek-Abschlusseinschätzung vom 12.11.2018

» vdek-Stellungnahme vom 01.10.2018 zum Kabinettsentwurf


» vdek-Stellungnahme vom 04.05.2018 zum Referentenentwurf

Mit dem GKV-VEG werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen. Weitere Beitragsentlastungen sollen etwa durch die Verpflichtung der Krankenkassen zum Abbau ihrer Finanzreserven erzielt werden - was wiederum die gesetzliche Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) bedingt.  

 

» Versichertenentlastungsgesetz vom 14.12.2018

 

» Kabinettsentwurf Versichertenentlastungsgesetz vom 24.09.2018

 

» Referentenentwurf Versichertenentlastungsgesetz vom 19.04.2018

Früherkennungsverordnung – FErkV

Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe am Menschen zur Früherkennung nicht übertragbarer Krankheiten

 

Inkrafttreten: 31.12.2018

Mit dem Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung von 2017 wird festgelegt, dass Untersuchungen zur Früherkennung nicht übertragbarer Krankheiten nur zulässig sind, wenn eine Verordnung dies vorsieht. Zuvor wurde das deutsche Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung hauptsächlich in der Strahlenschutz- und Röntgenverordnung und durch das Strahlenschutzvorsorgegesetz geregelt. Die einzige bisher zugelassene Früherkennungsuntersuchung ist das Mammographie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen von 50 bis 69 Jahren. Mit vorliegendem Verordnungsentwurf werden die bestehenden strahlenschutzrechtlichen Anforderungen für diese Brustkrebsfrüherkennungsuntersuchung aus dem untergesetzlichen Regelwerk in das neue Strahlenschutzrecht überführt.

 

» Referententwurf Früherkennungsverordnung vom 24.10.2018

Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV

Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen

 

Inkrafttreten: 01.01.2020

 

» vdek-Stellungnahme vom 06.07.2018 zum Referentenentwurf

Die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz (PflBG), mit dem die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden sollen. Die Verordnung regelt die damit verbundene Finanzierungsreform in der Pflegeausbildung, mit der das Schulgeld abgeschafft wird und die Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste verpflichtet werden, den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Finanzierung der Pflegeausbildung erfolgt zukünftig über in den Bundesländern einzurichtende Ausgleichsfonds.

 

» Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung vom 02.10.2018

» Referentenentwurf Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung vom 18.06.2018

Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe

 

Inkrafttreten: 01.01.2020

 

» vdek-Stellungnahme vom 16.04.2018

Die Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz (PflBG), mit dem die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden sollen. Die Verordnung regelt v.a. Einzelheiten zu Ausbildungsstruktur, -inhalten und Prüfungen sowie zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

 

» Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung vom 02.10.2018

Hebammenreformgesetz – HebRefG

Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung

 

Inkrafttreten: 01.01.2021

 

» vdek-Stellungnahme vom 09.04.2019 zum Referentenentwurf

 

» vdek-Stellungnahme vom 19.06.2019 zum Kabinettentwurf

Die bisherige Hebammenausbildung an Berufsschulen wird durch ein duales Hochschulstudium ersetzt. Mit der Akademisierung soll den gewachsenen beruflichen Anforderungen an Hebammen nachgekommen, die Ausbildung attraktiver gemacht und eine EU-Richtlinie umgesetzt werden - in allen EU-Mitgliedsstaaten außer Deutschland müssen Hebammen bereits studiert haben. Die Bezeichnung Hebamme wird einheitlich eingeführt, auch für männliche Absolventen, die Bezeichnung Entbindungshelfer wird abgeschafft.

 

» Hebammenreformgesetz vom 22.11.2019

 

» Kabinettsentwurf Hebammenreformgesetz vom 06.05.2019

 

» Referentenentwurf Hebammenreformgesetz vom 20.03.2019

Psychotherapeuten-Ausbildungsreformgesetz - PsychThGAusbRefG

Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

 

Inkrafttreten: in weiten Teilen 01.09.2020

 

» vdek-Stellungnahme vom 09.04.2019 zum Kabinettsentwurf

» vdek-Stellungnahme vom 30.01.2019 zum Referentenentwurf

Bisher verläuft die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten über eine selbst zu organisierende und finanzierende Weiterbildung nach dem Studium der Psychologie bzw. (Sozial-)Pädagogik. Künftig soll diese Ausbildung standardisiert und beschleunigt werden, indem das Direktstudium Psychotherapie (Bachelor und Master) eingeführt und der Begriff Psychotherapeut(in) als Berufsbezeichnung festgelegt wird. Ärzte, die Psychotherapie anbieten, können sich ärztliche(r) Psychotherapeut(in) nennen. Nach dem Studium findet in einer Weiterbildung die Spezialisierung zum Fachpsychotherapeuten für Erwachsene oder für Kinder und Jugendliche statt. Nach Weiterbildungsabschluss können sich die Absolventen ins Arztregister eintragen lassen und um eine Zulassung zur GKV-Versichertenversorgung bewerben.   

 

» Psychotherapeuten-Ausbildungsreformgesetz vom 15.11.2019

 

» Kabinettsentwurf Psychotherapeuten-Ausbildungsreformgesetz vom 26.02.2019

 

» Referentenentwurf Psychotherapeuten-Ausbildungsreformgesetz vom 03.01.2019

Arzneimittelversorgung- Sicherheitsgesetz - GSAV

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

 

Inkrafttreten: 16.08.2019

Der Bund soll – besonders nach den Pharmaskandalen des Sommers 2018 – im Sinne der Patientensicherheit mehr Befugnisse in der Arzneimittelüberwachung erhalten. Die Rückrufkompetenz der zuständigen Bundesbehörden wird erhöht. Arzneimittelfälschungen werden durch Anpassung an EU-Vorgaben bekämpft. Die Herstellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Nichtärzte (v.a. Heilpraktiker) wird erlaubnispflichtig. Arzneimittel zur Gerinnungsstörungstherapie müssen über Apotheken vertrieben werden; der Orphan-Drug-Status wird verschärft. Ein weiterer Punkt ist die Einführung des eRezepts (vermutlich ab 2021), u.a. um bei der Videosprechstunde bzw. Fernbehandlung Arzneimittel schneller zu bekommen.

 

» Arzneimittelversorgung- Sicherheitsgesetz vom 09.08.2019

 

» Referentenentwurf Arzneimittelversorgung- Sicherheitsgesetz vom 14.11.2018

RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz

Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung  

 

Inkrafttreten: 01.01.2019, in Teilen 01.07.2019 bzw. 01.01.2026 sowie nach Verkündung

Das Rentenniveau soll stabilisiert werden. Wesentliche Bestandteile des „Rentenpakets II“ sind die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 und die „Mütterrente II“.

 

» RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz vom 28.11.2018

Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD

Gesetz zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters

 

Inkraftreten: 01.01.2020

 

» vdek-Stellungnahme vom 22.02.2019 zum Referentenentwurf

 

» vdek-Stellungnahme vom 20.05.2019 zum Kabinettsentwurf

Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) errichtet eine Registerstelle für das Deutsche Implantateregister. Verantwortliche Gesundheitseinrichtungen werden verpflichtet, Daten zu Implantationen und Explantationen aller betroffenen Patienten an das Register zu melden. Hersteller müssen ihre Produkte in der Datenbank registrieren lassen. Krankenkassen müssen regelmäßig Vitalstatus, Sterbedatum und Versicherungswechsel betroffener Patienten melden. Patienten erhalten auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten.

 

» Implantateregister-Errichtungsgesetz vom 12.12.2019

 

» Kabinettsentwurf Implantateregister-Errichtungsgesetz vom 03.04.2019

 

» Referentenentwurf Implantateregister-Errichtungsgesetz vom 28.01.2019

Entschädigungsrechtsgesetz

Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SGB XIV)

 

Inkrafttreten: in Teilen ab 01.01.2018, in Teilen bis 01.01.2024

Mit dem Gesetz zum Entschädigungsrecht im dafür eigenen Sozialgesetzbuch Vierzehn (SGB XIV) sollen Personen, denen durch bestimmte Ereignisse eine gesundheitliche Schädigung zugefügt wurde, Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten. Als schädigende Ereignisse gelten u.a. psychische und körperliche Gewalttaten, Terrortaten, Kriegsauswirkungen und durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verursachte gesundheitliche Schädigungen.

 

» Entschädigungsrechtsgesetz vom 12.12.2019

 

» Referentenentwurf Entschädigungsrechtsgesetz vom 20.11.2018

Datenschutzrecht - 2. DSAnpUG-EU

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

 

Inkrafttreten: 25.11.2019

Das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes soll an die seit 25.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Das betrifft auch sozialrechtliche Daten, die die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs erheben und verarbeiten, die über die reine Abrechnung von Leistungen, Feststellung der Versicherungspflicht, Inanspruchnahme und Finanzierung von Leistungen hinausgehen.  

 

» 2. DSAnpUG-EU vom 20.11.2019

 

» Referentenentwurf 2. DSAnpUG-EU vom 21.06.2018

Jahressteuergesetz 2018

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

 

Inkrafttreten: 15.12.2018

Insbesondere sollen Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindert werden. Zudem soll dem Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts entsprochen werden. So sollen etwa Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung weiterhin steuerfrei bleiben, soweit diese zertifiziert sind und 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Auch die Steuerfreiheit weitergeleiteter Pflegegelder wird geregelt.

 

» Jahressteuergesetz vom 11.12.2018

HIV-Selbsttest

Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

 

Inkrafttreten: 29.09.2018

 

HIV-Selbsttests dürfen nun an Patienten abgegeben werden. Bislang war die Abgabe dieser "Heimtests" in Deutschland nur an Ärzte, medizinische Laboratorien und bestimmte Behörden, Einrichtungen und Unternehmen erlaubt. Die Abgabe der Selbsttests an Patienten soll dazu beitragen, dass Infektionen früher erkannt, behandelt  und dadurch weniger weitergegeben werden.  

 

» HIV-Selbsttest-Verordnung vom 21.09.2018

Betäubungsmittelgesetz (BtMG)-Änderungsverordnung

Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

 

Inkrafttreten: 12.07.2018

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wird an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst. Daneben werden notwendige redaktionelle Änderungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) und der Präimplantationsdiagnostikverordnung (PIDV) vorgenommen. Zwei neue psychoaktive Stoffe (NPS) werden in das BtMG aufgenommen, um den Missbrauch dieser gesundheitsgefährdenden synthetischen Stoffe einzudämmen und die Strafverfolgung zu erleichtern.

 

» Betäubungsmittelgesetz-Änderungsverordnung vom 02.07.2018

 

» Referentenentwurf Betäubungsmittelgesetz-Änderungsverordnung vom 15.02.2018

 

Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV

Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen am 01.10.2018

Für Arzneimittel mit Stoffen, die besonders hohe Anwendungsrisiken aufweisen, gilt die Verschreibungspflicht nach Arzneimittelgesetz (AMG). Die Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV), in der diese Stoffe und Zubereitungen genannt sind, wird an den aktuellen Stand der Erkenntnisse angepasst. Arzneimittel mit bestimmten Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen, die Anwendungsrisiken aufweisen und nicht verschreibungspflichtig sind, unterliegen der Apothekenpflicht und dürfen somit nicht für den Verkehr außerhalb von Apotheken freigegeben werden.

 

» Arzneimittelverschreibungsverordnung vom 26.09.2018

Deckblatt der gesundheitspolitischen Positionen 2017 der Ersatzkassen

Gesundheitspolitische Positionen 2017

Positionierung der Ersatzkassen zur 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vom 18.7.2017

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