Gesetzgebungsverfahren der deutschen Gesundheitspolitik

Paragraphen-Zeichen zusammen mit Stethoskop

Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren der laufenden Legislaturperiode. Zu den Gesetzen, Verordnungen und Strategien vergangener Wahlperioden gelangen Sie über das Menü.

Gesetze, Verordnungen und Strategien 19. Wahlperiode: seit 24.10.2017

Gesetz
Inhalt

Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit)

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen am Tag vor Austritt (Austritt ursprünglich geplant am 30.3.2019, mit Stand 22.3.2019 Verschiebung auf 12.4.2019 oder 22.5.2019)

Absicht des Brexit-Übergangsregelungsgesetzes ist, für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ("harter Brexit" ohne Austrittsabkommen) Nachteile für die betroffenen Bürger abzuwenden und soziale Rechtssicherheit, besonders auch in der Kranken- und Pflegeversicherung, hinsichtlich Versicherungsstatus, Ansprüche und Leistungen zu schaffen.

 

Kabinettsentwurf vom 28.1.2019

 

Referentenentwurf vom 29.10.2018

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
 

Inkrafttreten: 1.5.2019

 

Stellungnahme vom 7.2.2019 zu den CDU/CSU- und SPD-Änderungsanträgen

Stellungnahme vom 10.1.2019 zum Kabinettsentwurf

Stellungnahme vom 15.8.2018 zum Referentenentwurf

Vorrangige Ziele des TSVG sind die schnellere Arztterminvergabe für gesetzlich Versicherte und die bessere Versorgung ländlicher Regionen. Darüber hinaus beinhaltet das als „Omnibus“ angelegte Gesetz eine Vielzahl weiterer Regelungen.

 

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (fachfremd)

 

Kabinettsentwurf vom 26.9.2018  

 

Referentenentwurf vom 23.7.2018

Nationale Reduktions- und
Innovationsstrategie für
Zucker, Fette und Salz in
Fertigprodukten

 

Inkrafttreten/Umsetzung: Januar 2019

 

Stellungnahme vom 5.12.2018

Die Strategie soll Verbraucher, insbesondere Kinder und Jugendliche, unterstützen, sich gesundheitsförderlich zu ernähren und dafür sorgen, dass bis Ende 2025 Fertigprodukte weniger Energie, Zucker, Fette und Salz, aber dennoch ausreichend Nährstoffe, wie Vitamine und Mineralstoffe, enthalten.

 

Kabinettsbeschluss vom 19.12.2018

Anträge „Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und „Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen“ DIE LINKE

 

Stellungnahme vom 7.11.2018 zu den Anträgen

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Menschen mit geringem Einkommen einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen.

 

Antrag: Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen - Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen - 06.06.2018

 

Antrag: Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen - 13.06.2018

Pflegeversicherungs-Beitragssatzanpassungsgesetz 2019 - 5. SGB-XI-Änderungsgesetz (BSAG)

 

Inkrafttreten: 1.1.2019

Der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung steigt um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent bzw. für Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr auf 3,3 Prozent.

 

Bundesgesetzblatt vom 17.12.2018

15. SGB V-Änderungsgesetz (Gesetz zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle)

 

Inkrafttreten: voraussichtlich Frühjahr 2019

Das 15. SGB-V-Änderungsgesetz verpflichtet die Krankenkassen zur Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle, um mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets für das Gesundheitswesen und insbesondere für die elektronische Gesundheitskarte nutzbar zu machen.

 

Referentenentwurf vom 6.9.2018

Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

Mit dem GZSO soll es mehr Transplantationen durch strukturelle und finanzielle Verbesserungen in den Entnahmekrankenhäusern geben.

 

Kabinettsentwurf vom 31.10.2018

 

Referentenentwurf vom 31.8.2018

 

Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG)

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen zum 1.1.2019

 

Stellungnahme vom 6.7.2018 zum Referentenentwurf

 

Mit dem PpSG sollen erste Schritte bei der Behebung des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege eingeleitet werden.

 

Bundesgesetzblatt vom 14.12.2018

 

Kabinettsentwurf vom 1.8.2018

 

Referentenentwurf vom 25.6.2018

 

Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV)

 

Inkrafttreten: 11.10.2018

 

Stellungnahme vom 13.9.2018 zum Refrentenentwurf

In den vier pflegesensitiven Krankenhausbereichen Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie gelten ab dem 1. Januar 2019 Pflegepersonaluntergrenzen. Begleitet wird diese Maßnahme ab 2020 von „Ganzhausansatz“-Vorgaben für die gesamte Pflege im Krankenhaus.

 

Referentenentwurf vom 23.08.2018

 

Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

 

Inkrafttreten: 1.1.2019

 

Abschlusseinschätzung vom 12.11.2018

Stellungnahme vom 1.10.2018 zum Kabinettsentwurf


Stellungnahme vom 4.5.2018 zum Referentenentwurf

Mit dem GKV-VEG werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen. Weitere Beitragsentlastungen sollen etwa durch die Verpflichtung der Krankenkassen zum Abbau ihrer Finanzreserven erzielt werden, was wiederum die gesetzliche Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleiches voraussetzt.  

 

Bundesgesetzblatt vom 14.12.2018

 

Kabinettsentwurf vom 24.9.2018

 

Referentenentwurf vom 19.4.2018

 

Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV)

 

Inkrafttreten: voraussichtl. 2020

 

Stellungnahme vom 6.7.2018 zum Referentenentwurf

Die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz (PflBG), mit dem die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden sollen. Die Verordnung regelt die damit verbundene Finanzierungsreform in der Pflegeausbildung, mit der das Schulgeld abgeschafft wird und die Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste verpflichtet werden, den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Finanzierung der Pflegeausbildung erfolgt zukünftig über in den Bundesländern einzurichtende Ausgleichsfonds.

 

Verordnung vom 2.10.2018

Referentenentwurf vom 18.6.2018

 

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)

 

Inkrafttreten: voraussichtlich 2020

 

 

Die Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz (PflBG), mit dem die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden sollen. Die Verordnung regelt v.a. Einzelheiten zu Ausbildungsstruktur, -inhalten und Prüfungen sowie zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

 

Verordnung vom 2.10.2018

Reform der Psychotherapeutenausbildung (PsychThGAusbRefG)

 

Inkrafttreten: voraussichtlich 1.9.2020

Der neue Hochschulstudiengang Psychotherapie (Bachelor und Master) wird eingeführt und der Begriff Psychotherapeut/Psychotherapeutin als Berufsbezeichnung festgelegt.   

 

Kabinettsentwurf vom 26.2.2019

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)

 

Inkrafttreten: voraussichtlich Juli 2019

Der Bund soll – besonders nach den Pharmaskandalen des Sommers 2018 – im Sinne der Patientensicherheit mehr Befugnisse in der Arzneimittelüberwachung erhalten.

 

Referentenentwurf vom 14.11.2018

Gesetz zur Beitragsentlastung der Betriebsrentnerinnen und -rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung

 

Inkrafttreten: voraussichtlich 1.1.2020

Auf Versorgungsbezüge wird ab dem 1. Januar 2020 nur noch der hälftige Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erhoben. Außerdem sollen u.a. die Spielräume der Krankenkassen für die Erhebung von Zusatzbeitragssätzen eingeengt werden.

 

Referentenentwurf vom 21.1.2019

Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)

 

Inkrafttreten: 1.7.2019

Mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz soll das Rentenniveau stabilisiert werden. Wesentliche Bestandteile des  „Rentenpakets II“ sind die „Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025" und die „Mütterrente II“.

 

Beschluss vom 28.11.2018

Gesetz zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters (EDIR)

 

Inkraftreten: nach Verkündung

 

Stellungnahme vom 22.2.2019 zum Referentenentwurf

Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) errichtet und betreibt eine Registerstelle für das Deutsche Implantateregister. Verantwortliche Gesundheitseinrichtungen werden verpflichtet, Daten über Implantationen und Explantationen aller betroffenen Patienten an das Register zu melden.

 

Referentenentwurf vom 28.1.2019

Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SGB XIV)

 

Inkrafttreten: 2022

Mit dem Gesetz zum Entschädigungsrecht im dafür eigenen Sozialgesetzbuch Vierzehn (SGB XIV) sollen Personen, denen durch bestimmte Ereignisse eine gesundheitliche Schädigung zugefügt wurde, Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten. Als schädigende Ereignisse gelten u.a. psychische und körperliche Gewalttaten, Terrortaten, Kriegsauswirkungen und durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verursachte gesundheitliche Schädigungen.

 

Referentenentwurf vom 20.11.2018

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

 

Inkrafttreten: unbekannt

Der bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes soll an die seit 25.5.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Das betrifft auch sozialrechtliche Daten, die die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs erheben und verarbeiten, die über die reine Abrechnung von Leistungen, Feststellung der Versicherungspflicht, Inanspruchnahme und Finanzierung von Leistungen hinausgehen.  

 

Referentenentwurf vom 21.6.2018

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2018)

 

Inkrafttreten: 15.12.2018

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen insbesondere Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindert werden. Zudem soll dem Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts entsprochen werden. So sollen etwa Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung auch weiterhin steuerfrei bleiben, soweit diese zertifiziert sind und 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Auch die Steuerfreiheit weitergeleiteter Pflegegelder wird geregelt.

 

Beschluss vom 11.12.2018

Deckblatt der gesundheitspolitischen Positionen 2017 der Ersatzkassen

Gesundheitspolitische Positionen 2017

Positionierung der Ersatzkassen zur 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vom 18.7.2017

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