Gesetzgebungsverfahren der deutschen Gesundheitspolitik

Paragraphen-Zeichen zusammen mit Stethoskop

Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren der laufenden Legislaturperiode. Hierzu zählen Gesetze, Verordnungen und sonstige Gesetzesvorhaben wie etwa Anträge und Strategien. Zu den Gesetzen vergangener Wahlperioden gelangen Sie über das Menü.

Gesetze und Verordnungen 19. Wahlperiode: seit 24.10.2017

Gesetz
Inhalt

Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU – MPAnpG-EU

 

Inkrafttreten: 26.05.2020

Nachdem in der Vergangenheit immer wieder "Vorkommnisse" zu Medizinprodukten gemeldet wurden, soll deren Risikobewertung und Kontrolle künftig bei den zuständigen Bundesbehörden liegen. Dafür sollen entsprechend dem Gesetz für sichere Arzneimittelversorgung (GSAV) das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mehr Möglichkeiten bekommen, eigene Risikobewertungen umzusetzen. Als verdächtig oder schadhaft eingestuften Produkten sollen diese Bundesbehörden den Zugang zum deutschen Markt verwehren oder sie vom Markt nehmen können. Bislang obliegt es den Ländern, Empfehlungen  von BfArM und PEI umzusetzen. Außerdem soll sich der EU-Vorgabe angepasst werden, ab 26.05.2020 alle Medizinprodukte, nicht nur neu eingeführte, zertifizieren zu lassen.

 

Referentenentwurf vom 25.08.2019

Reha- und Intensivpflege-Stärkungsge­setz - RISG

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen nach Verkündung

 

vdek-Stellungnahme vom 06.09.2019 zum Referentenentwurf

 

 

Medizinische Rehabilitation und außerklinische Intensivpflege sollen gestärkt werden, u.a. durch bessere Versorgung von Beatmungspatienten nach dem Krankenhausaufenthalt in hochspezialisierten Pflegeeinrichtungen. Nur noch in Ausnahmefällen soll die außerklinische Intensivpflege auch im Haushalt des Versicherten oder sonst an einem geeigneten Ort erbracht werden können. Die Qualitätsstandards für künstliche Beatmung sollen erhöht und die Betroffenen sollen von hohen Eigenanteilen in stationären Pflegeeinrichtungen entlastet werden. Im Sinne des Grundsatzes „Reha vor Pflege“ soll die medizinische Rehabilitation helfen, die aufgrund der demografischen Entwicklung steigende Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, hinauszuzögern oder deren Verschlimmerung zu verhüten und so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

 

Referentenentwurf vom 14.08.2019

Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG

Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation

 

Inkrafttreten: nach Verkündung bzw. 01.01.2020 bzw. 31.03.2022

 

vdek-Stellungnahme vom 06.06.2019 zum Referentenentwurf

 

vdek-Stellungnahme vom 14.06.2019 zur Referentenentwurf-Ergänzung (Regelungsentwurf Onlinezugangsgesetz OZG)

 

Ziel des Entwurfs ist eine schnellere Implementierung digitaler Lösungen in die GKV und die Verbesserung der dafür notwendigen Infrastruktur. Umgesetzt werden soll dies u.a. durch: Aufnahme digitaler Produkte niedriger Risikoklasse (insbesondere Apps) in die Regelversorgung, Verbesserung der Telematikinfrastruktur (Anschluss aller Krankenhäuser bis 01.03.2021), Erweiterung der elektronischen Patientenakte, leichteres Auffinden von Ärzten mit Videosprechstunde. Außerdem sieht der Gesetzentwurf u.a. vor, den Innovationsfonds bis 2024 und mit 200 Millionen Euro pro Jahr fortzuführen.

 

Kabinettsentwurf vom 10.07.2019

 

Referentenentwurf-Ergänzung vom 22.05.2019 (Regelungsentwurf Onlinezugangsgesetz OZG)

 

Referentenentwurf vom 15.05.2019

Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV

Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

 

Inkrafttreten: erster Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats

Ärzte sollen künftig auf dem Rezept nicht nur das Arzneimittel verordnen, sondern auch die Dosierung. Liegt ein Medikationsplan vor, soll die Dosisangabe entfallen.

 

Referentenentwurf vom 10.05.2019

Organspende

Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei
der Organspende

 

Inkrafttreten: zwölf Monate nach Verkündung

Entgegen dem von Spahn (CDU) und Lauterbach (SPD) vorgelegten Entwurf der doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende setzt der u.a. von Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Kipping (DIE LINKE) initierte Gesetzentwurf auf eine Entscheidungslösung. Jeder soll regelmäßig bei Behördengängen und Hausarztbesuchen auf die Spendenbereitschaft angesprochen werden und entscheiden, ob er einer Spende zustimmt. Die Entscheidung ist widerrufbar. Der Entwurf will eine verbindliche Information und bessere Aufklärung gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik fördern.

 

Referentenentwurf vom 25.06.2019

 

Organspende

Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung
im Transplantationsgesetz

 

Inkrafttreten: achtzehn Monate nach Verkündung

Nach einer Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stehen rund 84 Prozent der Deutschen einer Organ- und Gewebespende eher positiv gegenüber, dennoch liegt der Anteil der Menschen mit Organspendeausweis nur bei 36 Prozent, was bei Weitem nicht den Bedarf an Spenderorganen deckt. Um diese Differenz zu verringern, gilt mit der u.a. von Spahn (CDU) und Lauterbach (SPD) initiierten doppelten Widerspruchslösung jeder als Organ- oder Gewebespender, es sei denn, er hat zeitlebens ausdrücklich erklärt, dass er das nicht möchte oder seine Angehörigen erklären nach seinem Tod, dass der Verstorbene zu Lebzeiten geäußert habe, dass er das nicht möchte. Dem nächsten Angehörigen steht kein eigenes Entscheidungsrecht zu, es sei denn, der mögliche Spender ist minderjährig und hat keine eigene Erklärung abgegeben.

 

Referentenentwurf vom 19.03.2019

Masernschutzgesetz

Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention

 

Inkrafttreten: 01.03.2020

 

vdek-Pressemitteilung vom 17.07.2019 zum Kabinettsbeschluss

Um die Ausrottung der Masern - eine der ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen - in Deutschland zu erreichen, sollen die Durchimpfungsraten auf mindestens 95% gesteigert werden. Da diese Raten in Deutschland zuletzt nicht erreicht wurden und einheimische Masern sich wieder verstärkt ausbreiten, hat die WHO Deutschland im Jahr 2017 als Land mit endemischer Masernverbreitung eingestuft. Kinder und Jugendliche in betreuten Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen müssen einen Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern nachweisen. Das Gleiche gilt für Betreuer, Lehrer und Pflegepersonal mit engem Kontakt zu den Betreuten. Zudem regelt das Gesetz die Einführung eines digitalen Impfausweises.

 

Kabinettsentwurf vom 08.07.2019

 

Referententwurf vom 06.05.2019

MDK-Reformgesetz

Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen 01.01.2020

 

vdek-Stellungnahme vom 23.05.2019 zum Referentenentwurf

Zum einen sollen die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) unabhängig von den Kranken- und Pflegekassen werden: Aus den MDK werden Medizinische Dienste (MD), die aus Vertretern der Kassen, Patienten, Ärzte und Pflegeberufe bestehen. Zum anderen sollen die Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus reduziert und einheitlicher werden. 

 

Kabinettsentwurf vom 04.07.2019

 

Referentenentwurf vom 02.05.2019

PTA-Reformgesetz

Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten

 

Inkrafttreten: 01.01.2021

Das Berufsbild und die Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) werden im Hinblick auf die geänderten Anforderungen der Apothekenpraxis reformiert. Damit soll der PTA-Beruf professioneller, moderner und attraktiver und somit dem Fachkräftemangel in Apotheken begegnet werden. Die Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten und die damit verbundene kompetente Beratung ist im Vergleich zur Prüfung von Arzneimitteln in den Vordergrund getreten. Für die Herstellung von Arzneimitteln soll eine fundierte pharmazeutisch-technologische Kompetenz gewährleistet bleiben.  

 

Refrentenentwurf vom 18.04.2019

Anästhesie- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz – ATA-OTA-G

Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

 

Inkrafttreten: 01.01.2021

 

vdek-Stellungnahme vom 14.05.2019 zum Referentenentwurf

Die Ausbildung zu Anästhesie- und Operationstechnischen Assistenten soll bundeseinheitlich geregelt werden, um die Attrativität dieser Berufsbilder zu steigern und der durch demografischen Wandel und moderne operative Möglichkeiten verursachten steigenden Zahl von Krankenhausaufenthalten und Operationen gerecht werden. Die einheitlichen Ausbildungsregeln sollen zugleich die Patientensicherheit stärken. Die Ausbildung wird nach drei Jahren mit einer staatlichen Prüfung abgeschlossen.

 

Referentenentwurf vom 16.04.2019

Elektronische Arzneimittelinformations-Verordnung - EAMIV

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen nach Verkündung bzw. 30.06.2020

 

Die Verordnung legt fest, welche Informationen aus den Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über den Nutzen von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen und welche technischen Funktionen die Praxissoftware von Vertragsärzten mindestens enthalten muss, damit diese Informationen zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung optimal genutzt werden können.

 

überarbeiteter Referententwurf vom 22.03.2019

 

Referentenentwurf vom 15.10.2018

Apothekenstärkungsgesetz

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

 

vdek-Stellungnahme vom 29.04.2019 zum Referentenentwurf

Vor-Ort-Apotheken sollen gestärkt werden, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu verbessern. So sollen verschreibungspflichtige Arzneimittel überall gleichviel kosten, Verstöße gegen die Preisbindung werden sanktioniert. Bisher dürfen ausländische Versandapotheken Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente geben, deutsche Apotheken dürfen das nicht. Außerdem sollen die Vor-Ort-Apotheken insbesondere durch das Anbieten zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen wie Grippeschutzimpfungen sowie durch eine bessere Honorierung von Nacht- und Notdiensten gestärkt werden.

 

Referentenentwurf vom 08.04.2019

Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG

Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung

 

Inkrafttreten: voraussichtlich 01.01.2020

 

vdek-Stellungnahme vom 18.04.2019 zum Referentenentwurf

Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll fairer werden. Patienten sollen bundesweit freien Zugang zu allen Kassen außer den geschlossenen Betriebskrankenkassen erhalten. Statt der bisherigen Landesaufsicht erhalten die Kassen eine bundeseinheitliche Rechtsaufsicht. Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen - der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) - soll manipulationsresistenter werden, außerdem wird eine Regionalkomponente eingeführt.

 

Referentenentwurf vom 25.03.2019

Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG
 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen am 01.05.2019

 

vdek-Abschlussbewertung vom 24.05.2019

 

vdek-Stellungnahme vom 07.02.2019 zu den CDU/CSU- und SPD-Änderungsanträgen

vdek-Stellungnahme vom 10.01.2019 zum Kabinettsentwurf

vdek-Stellungnahme vom 15.08.2018 zum Referentenentwurf

Vorrangige Ziele des TSVG sind die schnellere Arztterminvergabe für gesetzlich Versicherte und die bessere Versorgung ländlicher Regionen. Darüber hinaus beinhaltet das als „Omnibus“ angelegte Gesetz eine Vielzahl weiterer Regelungen, u.a. zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

 

Gesetz vom 06.05.2019

 

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (fachfremd)

 

Kabinettsentwurf vom 26.09.2018  

 

Referentenentwurf vom 23.07.2018

Reduktionsstrategie Zucker, Fette, Salz

Nationale Reduktions- und
Innovationsstrategie für
Zucker, Fette und Salz in
Fertigprodukten

 

Inkrafttreten/Umsetzung: Januar 2019

 

vdek-Stellungnahme vom 05.12.2018

Die Strategie soll Verbraucher, insbesondere Kinder und Jugendliche, unterstützen, sich gesundheitsförderlich zu ernähren und dafür sorgen, dass bis Ende 2025 Fertigprodukte weniger Energie, Zucker, Fette und Salz, aber dennoch ausreichend Nährstoffe, wie Vitamine und Mineralstoffe, enthalten.

 

Kabinettsbeschluss vom 19.12.2018

Verhütungsmittel

Anträge „Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und „Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen“ DIE LINKE

 

Inkrafttreten: Anträge abgelehnt

 

vdek-Stellungnahme vom 07.11.2018 zu den Anträgen

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Menschen mit geringem Einkommen einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen.

 

Antrag: Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen - Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen - 06.06.2018

 

Antrag: Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen - 13.06.2018

Pflegeversicherungs-Beitragssatzanpassungsgesetz 2019 - BSAG

5. SGB-XI-Änderungsgesetz

 

Inkrafttreten: 01.01.2019

Der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung steigt um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent bzw. für Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr auf 3,3 Prozent.

 

Gesetz vom 17.12.2018

Organspende

Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)

 

Inkrafttreten: 01.04.2019

Mit dem GZSO soll es mehr Organtransplantationen durch strukturelle und finanzielle Verbesserungen in den Entnahmekrankenhäusern geben.

 

Gesetz vom 22.03.2019

 

Kabinettsentwurf vom 31.10.2018

 

Referentenentwurf vom 31.8.2018

 

Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz - PpSG

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen am 01.01.2019

 

vdek-Stellungnahme vom 06.07.2018 zum Referentenentwurf

 

Der Unterbesetzung in der Kranken- und Altenpflege soll entgegengetreten werden, indem das Pflegepersonal entlastet wird und 13.000 neue Pflegestellen in stationären Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. Außerdem sollen Pflegebedürftige und pflegende Angehörige leichter stationäre Rehabilitationen und Taxifahrten zum Arzt in Anspruch nehmen können.

 

Gesetz vom 14.12.2018

 

Kabinettsentwurf vom 01.08.2018

 

Referentenentwurf vom 25.06.2018

 

Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - PpUGV

 

Inkrafttreten: 11.10.2018

 

vdek-Stellungnahme vom 13.09.2018 zum Refrentenentwurf

In den vier pflegesensitiven Krankenhausbereichen Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie gelten ab dem 1. Januar 2019 Pflegepersonaluntergrenzen. Begleitet wird diese Maßnahme ab 2020 von „Ganzhausansatz“-Vorgaben für die gesamte Pflege im Krankenhaus.

 

Verordnung vom 10.10.2018

 

Referentenentwurf vom 23.08.2018

 

Versichertenentlastungsgesetz GKV-VEG

 

Inkrafttreten: 01.01.2019

 

vdek-Abschlusseinschätzung vom 12.11.2018

vdek-Stellungnahme vom 01.10.2018 zum Kabinettsentwurf


vdek-Stellungnahme vom 04.05.2018 zum Referentenentwurf

Mit dem GKV-VEG werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten getragen. Weitere Beitragsentlastungen sollen etwa durch die Verpflichtung der Krankenkassen zum Abbau ihrer Finanzreserven erzielt werden - was wiederum die gesetzliche Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) bedingt.  

 

Gesetz vom 14.12.2018

 

Kabinettsentwurf vom 24.09.2018

 

Referentenentwurf vom 19.4.2018

 

Früherkennungsverordnung – FErkV

Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe am Menschen zur Früherkennung nicht übertragbarer Krankheiten

 

Inkrafttreten: 31.12.2018

Mit dem Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung von 2017 wird festgelegt, dass Untersuchungen zur Früherkennung nicht übertragbarer Krankheiten nur zulässig sind, wenn eine Verordnung dies vorsieht. Zuvor wurde das deutsche Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung hauptsächlich in der Strahlenschutz- und Röntgenverordnung und durch das Strahlenschutzvorsorgegesetz geregelt. Die einzige bisher zugelassene Früherkennungsuntersuchung ist das Mammographie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen von 50 bis 69 Jahren. Mit vorliegendem Verordnungsentwurf werden die bestehenden strahlenschutzrechtlichen Anforderungen für diese Brustkrebsfrüherkennungsuntersuchung aus dem untergesetzlichen Regelwerk in das neue Strahlenschutzrecht überführt.

 

Referententwurf vom 24.10.2018

Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV

Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen

 

Inkrafttreten: 01.01.2020

 

vdek-Stellungnahme vom 06.07.2018 zum Referentenentwurf

Die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz (PflBG), mit dem die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden sollen. Die Verordnung regelt die damit verbundene Finanzierungsreform in der Pflegeausbildung, mit der das Schulgeld abgeschafft wird und die Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste verpflichtet werden, den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Finanzierung der Pflegeausbildung erfolgt zukünftig über in den Bundesländern einzurichtende Ausgleichsfonds.

 

Verordnung vom 02.10.2018

Referentenentwurf vom 18.06.2018

 

Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe

 

Inkrafttreten: 01.01.2020

 

vdek-Stellungnahme vom 16.04.2018

Die Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz (PflBG), mit dem die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden sollen. Die Verordnung regelt v.a. Einzelheiten zu Ausbildungsstruktur, -inhalten und Prüfungen sowie zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

 

Verordnung vom 02.10.2018

Hebammenreformgesetz – HebRefG

Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung

 

Inkrafttreten: 01.01.2021

 

vdek-Stellungnahme vom 09.04.2019 zum Referentenentwurf

 

vdek-Stellungnahme vom 19.06.2019 zum Kabinettentwurf

Die bisherige Hebammenausbildung an Berufsschulen wird durch ein duales Hochschulstudium ersetzt. Mit der Akademisierung soll den gewachsenen beruflichen Anforderungen an Hebammen nachgekommen, die Ausbildung attraktiver gemacht und eine EU-Richtlinie umgesetzt werden - in allen EU-Mitgliedsstaaten außer Deutschland müssen Hebammen bereits studiert haben. Die Bezeichnung Hebamme wird einheitlich eingeführt, auch für männliche Absolventen, die Bezeichnung Entbindungshelfer wird abgeschafft.

 

Kabinettsentwurf vom 06.05.2019

 

Referentenentwurf vom 20.03.2019

Psychotherapeuten-Ausbildungsreformgesetz - PsychThGAusbRefG

Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

 

Inkrafttreten: voraussichtlich 01.09.2020

 

vdek-Stellungnahme vom 09.04.2019 zum Kabinettsentwurf

vdek-Stellungnahme vom 30.1.2019 zum Referentenentwurf

Bisher verläuft die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten über eine selbst zu organisierende und finanzierende Weiterbildung nach dem Studium der Psychologie bzw. (Sozial-)Pädagogik. Künftig soll diese Ausbildung standardisiert und beschleunigt werden, indem das Direktstudium Psychotherapie (Bachelor und Master) eingeführt und der Begriff Psychotherapeut(in) als Berufsbezeichnung festgelegt wird. Ärzte, die Psychotherapie anbieten, können sich ärztliche(r) Psychotherapeut(in) nennen. Nach dem Studium findet in einer Weiterbildung die Spezialisierung zum Fachpsychotherapeuten für Erwachsene oder für Kinder und Jugendliche statt. Nach Weiterbildungsabschluss können sich die Absolventen ins Arztregister eintragen lassen und um eine Zulassung zur GKV-Versichertenversorgung bewerben.   

 

Kabinettsentwurf vom 26.02.2019

 

Referentenentwurf vom 03.01.2019

Arzneimittelversorgung- Sicherheitsgesetz - GSAV

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

 

Inkrafttreten: 16.08.2019

Der Bund soll – besonders nach den Pharmaskandalen des Sommers 2018 – im Sinne der Patientensicherheit mehr Befugnisse in der Arzneimittelüberwachung erhalten. Die Rückrufkompetenz der zuständigen Bundesbehörden wird erhöht. Arzneimittelfälschungen werden durch Anpassung an EU-Vorgaben bekämpft. Die Herstellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Nichtärzte (v.a. Heilpraktiker) wird erlaubnispflichtig. Arzneimittel zur Gerinnungsstörungstherapie müssen über Apotheken vertrieben werden; der Orphan-Drug-Status wird verschärft. Ein weiterer Punkt ist die Einführung des eRezepts, u.a. um bei der Videosprechstunde bzw. Fernbehandlung Arzneimittel schneller zu bekommen.

 

Gesetz vom 09.08.2019

 

Referentenentwurf vom 14.11.2018

RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz

Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung  

 

Inkrafttreten: 01.01.2019, in Teilen 01.07.2019 bzw. 01.01.2026 sowie nach Verkündung

Das Rentenniveau soll stabilisiert werden. Wesentliche Bestandteile des „Rentenpakets II“ sind die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 und die „Mütterrente II“.

 

Gesetz vom 28.11.2018

Implantateregister-Errichtungsgesetz - EDIR

Gesetz zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters

 

Inkraftreten: nach Verkündung (Registerbetrieb spätestens ab 01.06.2021)

 

vdek-Stellungnahme vom 22.02.2019 zum Referentenentwurf

 

vdek-Stellungnahme vom 20.05.2019 zum Kabinettsentwurf

Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) errichtet eine Registerstelle für das Deutsche Implantateregister. Verantwortliche Gesundheitseinrichtungen werden verpflichtet, Daten zu Implantationen und Explantationen aller betroffenen Patienten an das Register zu melden. Hersteller müssen ihre Produkte in der Datenbank registrieren lassen. Krankenkassen müssen regelmäßig Vitalstatus, Sterbedatum und Versicherungswechsel betroffener Patienten melden. Patienten erhalten auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten.

 

Referentenentwurf vom 28.01.2019

 

Kabinettsentwurf vom 3.4.2019

Entschädigungsrecht

Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SGB XIV)

 

Inkrafttreten: 01.01.2022

Mit dem Gesetz zum Entschädigungsrecht im dafür eigenen Sozialgesetzbuch Vierzehn (SGB XIV) sollen Personen, denen durch bestimmte Ereignisse eine gesundheitliche Schädigung zugefügt wurde, Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten. Als schädigende Ereignisse gelten u.a. psychische und körperliche Gewalttaten, Terrortaten, Kriegsauswirkungen und durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verursachte gesundheitliche Schädigungen.

 

Referentenentwurf vom 20.11.2018

Datenschutzrecht - 2. DSAnpUG-EU

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

Das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes soll an die seit 25.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Das betrifft auch sozialrechtliche Daten, die die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs erheben und verarbeiten, die über die reine Abrechnung von Leistungen, Feststellung der Versicherungspflicht, Inanspruchnahme und Finanzierung von Leistungen hinausgehen.  

 

Referentenentwurf vom 21.06.2018

Jahressteuergesetz 2018

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

 

Inkrafttreten: 15.12.2018

Insbesondere sollen Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindert werden. Zudem soll dem Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts entsprochen werden. So sollen etwa Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung weiterhin steuerfrei bleiben, soweit diese zertifiziert sind und 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Auch die Steuerfreiheit weitergeleiteter Pflegegelder wird geregelt.

 

Gesetz vom 11.12.2018

HIV-Selbsttest

Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

 

Inkrafttreten: 29.09.2018

 

HIV-Selbsttests dürfen nun an Patienten abgegeben werden. Bislang war die Abgabe dieser "Heimtests" in Deutschland nur an Ärzte, medizinische Laboratorien und bestimmte Behörden, Einrichtungen und Unternehmen erlaubt. Die Abgabe der Selbsttests an Patienten soll dazu beitragen, dass Infektionen früher erkannt, behandelt  und dadurch weniger weitergegeben werden.  

 

Verordnung vom 21.09.2018

Betäubungsmittelgesetz - BtMG

Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

 

Inkrafttreten: 12.07.2018

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wird an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst. Daneben werden notwendige redaktionelle Änderungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) und der Präimplantationsdiagnostikverordnung (PIDV) vorgenommen. Zwei neue psychoaktive Stoffe (NPS) werden in das BtMG aufgenommen, um den Missbrauch dieser gesundheitsgefährdenden synthetischen Stoffe einzudämmen und die Strafverfolgung zu erleichtern.

 

Verordnung vom 02.07.2018

 

Referentenentwurf vom 15.02.2018

 

Arzneimittelverschreibungsverordnung - AMVV

Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

 

Inkrafttreten: in wesentlichen Teilen am 01.10.2018

Für Arzneimittel mit Stoffen, die besonders hohe Anwendungsrisiken aufweisen, gilt die Verschreibungspflicht nach Arzneimittelgesetz (AMG). Die Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV), in der diese Stoffe und Zubereitungen genannt sind, wird an den aktuellen Stand der Erkenntnisse angepasst. Arzneimittel mit bestimmten Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen, die Anwendungsrisiken aufweisen und nicht verschreibungspflichtig sind, unterliegen der Apothekenpflicht und dürfen somit nicht für den Verkehr außerhalb von Apotheken freigegeben werden.

 

Verordnung vom 26.09.2018

Deckblatt der gesundheitspolitischen Positionen 2017 der Ersatzkassen

Gesundheitspolitische Positionen 2017

Positionierung der Ersatzkassen zur 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vom 18.7.2017

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