Stellungnahmen zur gesundheitspolitischen Gesetzgebung

Zwei Mikrofone werden einem Krawattenträger entgegengehalten

Der Verband der Ersatzkassen bezieht regelmäßig Stellung zum aktuellen politischen Geschehen im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht der Stellungnahmen und Bewertungen aus der laufenden Legislaturperiode. Zu den Stellungnahmen vergangener Wahlperioden gelangen Sie über das Menü.

Stellungnahmen 19. Wahlperiode: seit 24.10.2017

Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)

Symbolbild Digitale Versorgung: Arzt vor Scheibe oder Touchscreen mit Gesundheitssysmbolen

Die Versorgung soll digitaler werden, u.a. durch: Digitalprodukte niedriger Risikoklasse - insbesondere Apps - auf Rezept, Ausbau der Telematikinfrastruktur, Erweiterung der elektronischen Patientenakte, leichteres Auffinden von Ärzten mit Online-Videosprechstunde (s. eHealth-Gesetz). Außerdem sieht der Gesetzentwurf u.a. die Verlängerung des Innovationsfonds bis 2024 vor.

» vdek-Stellungnahme vom 14.6.2019 zur Referentenentwurf-Ergänzung (Regelungsentwurf Onlinezugangsgesetz OZG)

» vdek-Stellungnahme vom 6.6.2019 zum Referentenentwurf

Gesetz über die Ausbildungen zum Anästhesietechnischen Assistenten und zum Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)

Krankenschwester bzw. Anästhesietechnische/Operationstechnische Assistentin zusammen mit Arzt und Patient vor einer Operation

Die Ausbildung zu Anästhesie- und Operationstechnischen Assistenten soll vereinheitlicht werden, um die Attrativität dieser Berufe zu steigern, der steigenden Zahl von Krankenhausaufenthalten und Operationen gerecht zu werden und um die Patientensicherheit zu stärken.

» vdek-Stellungnahme vom 14.5.2019 zum Referentenentwurf

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Apotheker bei Kundenberatung

Eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken soll die flächendeckende Arzneimittelversorgung verbessern. Versicherte sollen künftig für verschreibungspflichtige Arzneimittel immer den gleichen Preis zahlen. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2016, dass ausländische Versandapotheken Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente beim Versand nach Deutschland geben dürfen, deutsche Apotheken aber keine Rabatte geben dürfen. Außerdem sollen die Apotheken insbesondere durch das Anbieten zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen wie Grippeschutzimpfungen sowie durch eine bessere Honorierung von Nacht- und Notdiensten gestärkt werden.

» vdek-Stellungnahme vom 29.4.2019 zum Referententwurf

Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG)

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll fairer werden. Hierzu wird der Finanzausgleich zwischen den Kassen - der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) - weiterentwickelt und das Organisationsrecht reformiert. Patienten sollen bundesweit freien Zugang zu allen Krankenkassen erhalten.

» vdek-Stellungnahme vom 18.4.2019 zum Referentenentwurf

Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (PsychThGAusbRefG))

Gespräch Psychologin/Psychotherapeutin mit Patientin

Bisher werden Psychotherapeuten in Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten unterschieden. Die jeweilige Ausbildung verläuft über eine selbst zu organisierende und finanzierende Weiterbildung nach dem Studium der Psychologie bzw. (Sozial-)Pädagogik. Ab 2020 soll die Psychotherapeuten-Ausbildung vereinheitlicht und beschleunigt werden, indem das Direktstudium Psychotherapie eingeführt und der Begriff Psychotherapeut als Berufsbezeichnung festgelegt wird. Ärzte, die Psychotherapie anbieten, können sich ärztlicher Psychotherapeut nennen.

» vdek-Stellungnahme vom 9.4.2019 zum Kabinettsentwurf

» vdek-Stellungnahme vom 30.1.2019 zum Referentenentwurf

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Eine Ärztin im Gespräch mit einem Patienten

Vorrangige Ziele des TSVG sind die schnellere Arztterminvergabe für gesetzlich Versicherte und die bessere Versorgung ländlicher Regionen. Darüber hinaus beinhaltet das als „Omnibus“ angelegte Gesetz eine Vielzahl weiterer Regelungen, u.a. zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

» vdek-Abschlussbewertung vom 24.5.2019

» vdek-Stellungnahme vom 7.2.2019 zu den CDU/CSU- und SPD-Änderungsanträgen

» vdek-Stellungnahme vom 10.1.2019 zum Kabinettsentwurf

» vdek-Stellungnahme vom 15.8.2018 zum Referentenentwurf

Zucker-, Fett- und Salzreduktion in Fertigprodukten (Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie)

Fett, Salz und Zucker jeweils in einer Glasschale

Verbraucher, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen unterstützt werden, sich gesundheitsförderlich zu ernähren. Bis Ende 2025 sollen Fertigprodukte weniger Energie, Zucker, Fette und Salz, aber dennoch ausreichend Nährstoffe, wie Vitamine und Mineralstoffe, enthalten.

» vdek-Stellungnahme vom 5.12.2018 zum Strategiepapier

Selbstbestimmte Familienplanung und kostenfreie Verhütungsmittel (Anträge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE)

Schwangerschaftstest

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Menschen mit geringem Einkommen einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen. Der Bundestag hat die Anträge abgelehnt.

 

» vdek-Stellungnahme vom 7.11.2018 zu den Grüne-/Linke-Anträgen

GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

Gipsabdruck eines Gebisses, Tabletten, Spritzen und Euroscheine

Die Beiträge zur GKV werden wieder jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Versicherten gezahlt. Weitere Beitragsentlastungen für Versicherte sollen etwa durch die Verpflichtung der Krankenkassen zum Abbau ihrer Finanzreserven erzielt werden - was wiederum Nachbesserungen beim Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) voraussetzt. 

» vdek-Abschlussbewertung vom 12.11.2018

» vdek-Stellungnahme vom 1.10.2018 zum Kabinettsentwurf

» vdek-Stellungnahme vom 4.5.2018 zum Referentenentwurf

Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV)

Senioren und Pflegerin im Altenheim

In den vier pflegesensitiven Krankenhausbereichen Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie gelten ab dem 1. Januar 2019 Pflegepersonaluntergrenzen. Begleitet wird diese Maßnahme ab 2020 von „Ganzhausansatz“-Vorgaben für die gesamte Pflege im Krankenhaus.

» vdek-Stellungnahme vom 13.9.2018 zum Referentenentwurf

Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV)

Euro-Münzen und Euro-Scheine

Die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz (PflBG), mit dem die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden sollen. Die Verordnung regelt die damit verbundene Finanzierungsreform in der Pflegeausbildung, mit der das Schulgeld abgeschafft wird und die Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste verpflichtet werden, den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Finanzierung der Pflegeausbildung erfolgt zukünftig über in den Bundesländern einzurichtende Ausgleichsfonds.

» vdek-Stellungnahme vom 6.7.2018 zum Referentenentwurf

Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV)

Ein Ausbilder führt zwei Auszubildenden das Setzen einer Spritze vor

Die Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz (PflBG), mit dem die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden sollen. Die Verordnung regelt v.a. Einzelheiten zu Ausbildungsstruktur, -inhalten und Prüfungen sowie zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

» vdek-Stellungnahme vom 16.4.2018 zum Referentenentwurf

Mehr zum Thema Stellungnahmen