Der Verband der Ersatzkassen bezieht regelmäßig Stellung zum aktuellen politischen Geschehen im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht der Stellungnahmen und Bewertungen aus der laufenden Legislaturperiode. Zu den Stellungnahmen vergangener Wahlperioden gelangen Sie über das Menü.
Die Versorgung soll digitaler werden, u.a. durch: Digitalprodukte niedriger Risikoklasse - insbesondere Apps - auf Rezept, Ausbau der Telematikinfrastruktur, Erweiterung der elektronischen Patientenakte, leichteres Auffinden von Ärzten mit Online-Videosprechstunde (s. eHealth-Gesetz). Außerdem sieht der Gesetzentwurf u.a. die Verlängerung des Innovationsfonds bis 2024 vor.
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll unabhängig von den Kranken- und Pflegekassen werden. Der Umbau zur eigenständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst (MD)" ist angedacht. Weiterhin sollen Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus bezüglich Prüfquote und Einheitlichkeit geändert werden.
Die Ausbildung zu Anästhesie- und Operationstechnischen Assistenten soll vereinheitlicht werden, um die Attrativität dieser Berufe zu steigern, der steigenden Zahl von Krankenhausaufenthalten und Operationen gerecht zu werden und um die Patientensicherheit zu stärken.
Eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken soll die flächendeckende Arzneimittelversorgung verbessern. Versicherte sollen künftig für verschreibungspflichtige Arzneimittel immer den gleichen Preis zahlen. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2016, dass ausländische Versandapotheken Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente beim Versand nach Deutschland geben dürfen, deutsche Apotheken aber keine Rabatte geben dürfen. Außerdem sollen die Apotheken insbesondere durch das Anbieten zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen wie Grippeschutzimpfungen sowie durch eine bessere Honorierung von Nacht- und Notdiensten gestärkt werden.
Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll fairer werden. Hierzu wird der Finanzausgleich zwischen den Kassen - der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) - weiterentwickelt und das Organisationsrecht reformiert. Patienten sollen bundesweit freien Zugang zu allen Krankenkassen erhalten.
Bisher werden Psychotherapeuten in Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten unterschieden. Die jeweilige Ausbildung verläuft über eine selbst zu organisierende und finanzierende Weiterbildung nach dem Studium der Psychologie bzw. (Sozial-)Pädagogik. Ab 2020 soll die Psychotherapeuten-Ausbildung vereinheitlicht und beschleunigt werden, indem das Direktstudium Psychotherapie eingeführt und der Begriff Psychotherapeut als Berufsbezeichnung festgelegt wird. Ärzte, die Psychotherapie anbieten, können sich ärztlicher Psychotherapeut nennen.
Die bisherige Hebammenausbildung an Berufsschulen wird durch ein duales Hochschulstudium ersetzt. Damit soll den gewachsenen beruflichen Anforderungen an Hebammen nachgekommen, die Ausbildung attraktiver gemacht und eine EU-Richtlinie umgesetzt werden.
Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) errichtet eine Registerstelle für das Deutsche Implantateregister. Verantwortliche Gesundheitseinrichtungen werden verpflichtet, Daten zu Implantationen und Explantationen aller betroffenen Patienten an das Register zu melden.
Der Bund soll – besonders nach den Pharmaskandalen des Sommers 2018 – im Sinne der Patientensicherheit mehr Befugnisse in der Arzneimittelüberwachung erhalten.
Vorrangige Ziele des TSVG sind die schnellere Arztterminvergabe für gesetzlich Versicherte und die bessere Versorgung ländlicher Regionen. Darüber hinaus beinhaltet das als „Omnibus“ angelegte Gesetz eine Vielzahl weiterer Regelungen, u.a. zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK).
» vdek-Abschlussbewertung vom 24.5.2019
» vdek-Stellungnahme vom 7.2.2019 zu den CDU/CSU- und SPD-Änderungsanträgen
Verbraucher, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen unterstützt werden, sich gesundheitsförderlich zu ernähren. Bis Ende 2025 sollen Fertigprodukte weniger Energie, Zucker, Fette und Salz, aber dennoch ausreichend Nährstoffe, wie Vitamine und Mineralstoffe, enthalten.
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Menschen mit geringem Einkommen einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen. Der Bundestag hat die Anträge abgelehnt.
» vdek-Stellungnahme vom 7.11.2018 zu den Grüne-/Linke-Anträgen
Die Beiträge zur GKV werden wieder jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Versicherten gezahlt. Weitere Beitragsentlastungen für Versicherte sollen etwa durch die Verpflichtung der Krankenkassen zum Abbau ihrer Finanzreserven erzielt werden - was wiederum Nachbesserungen beim Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) voraussetzt.
» vdek-Abschlussbewertung vom 12.11.2018
Mit dem PpSG sollen erste Schritte bei der Behebung des Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege eingeleitet werden.
In den vier pflegesensitiven Krankenhausbereichen Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie gelten ab dem 1. Januar 2019 Pflegepersonaluntergrenzen. Begleitet wird diese Maßnahme ab 2020 von „Ganzhausansatz“-Vorgaben für die gesamte Pflege im Krankenhaus.
Die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz (PflBG), mit dem die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden sollen. Die Verordnung regelt die damit verbundene Finanzierungsreform in der Pflegeausbildung, mit der das Schulgeld abgeschafft wird und die Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste verpflichtet werden, den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Finanzierung der Pflegeausbildung erfolgt zukünftig über in den Bundesländern einzurichtende Ausgleichsfonds.
Die Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz (PflBG), mit dem die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden sollen. Die Verordnung regelt v.a. Einzelheiten zu Ausbildungsstruktur, -inhalten und Prüfungen sowie zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetze und Verordnungen der aktuellen Legislaturperiode. » Lesen
Der Verband der Ersatzkassen veröffentlicht regelmäßig Positionspapiere zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen. » Lesen
vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner bezieht regelmäßig Stellung zu aktuellen Fragen der Gesundeitspolitik. » Lesen
Ein fairer Wettbewerb bedeutet, dass die Rahmenbedingungen für alle Krankenkassen gleich sind. Die im Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) vorgesehene Öffnung der Krankenkassen ist daher der richtige Weg und sollte durch die Bundesregierung weiterverfolgt werden.
Mehr zum GKV-FKG
Änderungen im Gesundheitswesen 2019
Beitragssätze 2019
Übergangsbereichsrechner 2019 (vormals Gleitzonenrechner)
Landesbasisfallwerte - LBFW
Heilmittelversorgung - Verträge und Vergütungen
