Stellungnahmen zur gesundheitspolitischen Gesetzgebung

Zwei Mikrofone werden einem Krawattenträger entgegengehalten

Der Verband der Ersatzkassen bezieht regelmäßig Stellung zum aktuellen politischen Geschehen im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht der Stellungnahmen und Bewertungen aus der laufenden Legislaturperiode. Zu den Stellungnahmen vergangener Wahlperioden gelangen Sie über das Menü.

Stellungnahmen 19. Wahlperiode: seit 24.10.2017

Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung - DiGAV

Grafik digitale Gesundheitsversorgung

(Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen der Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung)

Mit Inkrafttreten des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) haben GKV-Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen (Apps). Die DiGAV definiert verschiedene Kriterien zur Bewertung von Gesundheits-Apps bzgl. Erstattungsfähigkeit durch die Krankenkassen v.a. entlang der Fragestellungen, ob die maßgeblichen Anforderungen an Funktionstauglichkeit, Sicherheit, Qualität, Datenschutz und -sicherheit erfüllt sind und ein positiver Versorgungseffekt nachweisbar ist.

» vdek-Stellungnahme vom 17.02.2020

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

notfallversorgung-notaufnahme

(Gesetz zur Reform der Notfallversorgung)

Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind oft überlaufen, weil viele Patienten gleich ins Krankenhaus statt zum Hausarzt gehen. Der Gesetzentwurf sieht vor, gemeinsame Notfallleitsysteme (GNL) einzurichten, die unter der Nummer 112 oder 116117 zu erreichen sind. Diese sollen auf der Basis eines qualifizierten, standardisierten und softwaregestützten Ersteinschätzungsverfahren die Lotsenfunktion übernehmen und Leistungen der medizinischen Notfallrettung, Krankentransporte und eine telemedizinische oder aufsuchende notdienstliche Versorgung veranlassen können. Weiterhin ist die Einrichtung von sogenannten integrierten Notfallzentren (INZ) an dafür geeigneten Krankenhausstandorten vorgesehen. Diese sind rund um die Uhr erreichbar und dienen den Patienten als erste Anlaufstelle im Notfall. In den INZ soll entschieden werden, ob Patienten stationär in der Klinik oder ambulant versorgt werden.

» vdek-Stellungnahme vom 07.02.2020 zum Referentenentwurf

Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU – MPAnpG-EU

Brustimplantate aus Silikon

(Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746)

Um "Vorkommnisse" bei Medizinprodukten - wie etwa beim PIP-Skandal um billige, fehlerhafte Brustimplantate in den frühen 2000er Jahren - zu minimieren, soll deren Risikobewertung und Kontrolle künftig bei den zuständigen Bundesbehörden liegen. So sollen auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) das Recht erhalten, verdächtige beziehungsweise schadhafte oder schädliche Medizinprodukte vom Markt zu nehmen. Bislang obliegt es den Ländern, Empfehlungen von BfArM und PEI umzusetzen. Außerdem soll sich der EU-Vorgabe angepasst werden, ab 26.05.2020 alle Medizinprodukte, nicht nur neu eingeführte, zertifizieren zu lassen.

» vdek-Stellungnahme vom 20.09.2019 zum Referententwurf

Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG, vormals: Reha- und Intensivpflege-Stärkungsge­setz - RISG)

Tracheotomie-/Trachealkanüle

(Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (vormals: Gesetz zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung)

Die außerklinische Intensivpflege, etwa von Beatmungspatienten, soll künftig regelhaft in vollstationären Pflegeeinrichtungen erbracht werden oder in speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten, die strengen Qualitätsanforderungen unterliegen. Nur noch in Ausnahmefällen soll die außerklinische Intensivpflege auch im Haushalt des Versicherten oder sonst an einem geeigneten Ort erbracht werden können. Die Eigenanteile der Versicherten in den vollstationären Pflegeeinrichtungen zur außerklinischen Intensivpflege sollen erheblich reduziert werden. Leistungen der außerklinischen Intensivpflege dürfen künftig nur von Leistungserbringern erbracht werden, die besondere Anforderungen erfüllen.  

» vdek-Stellungnahme vom 06.09.2019 zum Referentenentwurf  

Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG

Symbolbild Digitale Versorgung: Arzt vor Scheibe oder Touchscreen mit Gesundheitssysmbolen

(Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation)

Die Gesundheitsversorgung soll digitaler werden, u.a. durch: Digitalprodukte niedriger Risikoklasse - insbesondere Apps - auf Rezept, Ausbau der Telematikinfrastruktur, Erweiterung der elektronischen Patientenakte, leichteres Auffinden von Ärzten mit Online-Videosprechstunde (s. eHealth-Gesetz). Außerdem sieht der Gesetzentwurf u.a. die Verlängerung des Innovationsfonds bis 2024 vor.

» vdek-Stellungnahme vom 07.10.2019 zum Kabinettsentwurf 

» vdek-Stellungnahme vom 14.06.2019 zur Referentenentwurf-Ergänzung (Regelungsentwurf Onlinezugangsgesetz OZG)

» vdek-Stellungnahme vom 06.06.2019 zum Referentenentwurf

MDK-Reformgesetz

Ärztin am Schreibtisch mit Schild "MDK Gutachten"

(Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen)

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll unabhängig von den Kranken- und Pflegekassen werden. Der Umbau zur eigenständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst (MD)" ist angedacht. Weiterhin sollen Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus bezüglich Prüfquote und Einheitlichkeit geändert werden.

» vdek-Stellungnahme vom 09.10.2019 zum Kabinettsentwurf

» vdek-Stellungnahme vom 23.05.2019 zum Referentenentwurf

Gesetz über die Ausbildungen zum Anästhesietechnischen Assistenten und zum Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G)

Krankenschwester bzw. Anästhesietechnische/Operationstechnische Assistentin zusammen mit Arzt und Patient vor einer Operation

(Gesetz über die Ausbildungen zum Anästhesietechnischen Assistenten und zum Operationstechnischen Assistenten (ATA-OTA-G))

Die Ausbildung zu Anästhesie- und Operationstechnischen Assistenten soll vereinheitlicht werden, um die Attrativität dieser Berufe zu steigern, der steigenden Zahl von Krankenhausaufenthalten und Operationen gerecht zu werden und um die Patientensicherheit zu stärken.

» vdek-Stellungnahme vom 14.05.2019 zum Referentenentwurf

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Apotheker bei Kundenberatung

(Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken)

Eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken soll die flächendeckende Arzneimittelversorgung verbessern. Versicherte sollen künftig für verschreibungspflichtige Arzneimittel immer den gleichen Preis zahlen. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2016, dass ausländische Versandapotheken Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente beim Versand nach Deutschland geben dürfen, deutsche Apotheken aber keine Rabatte geben dürfen. Außerdem sollen die Apotheken insbesondere durch das Anbieten zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen wie Grippeschutzimpfungen sowie durch eine bessere Honorierung von Nacht- und Notdiensten gestärkt werden.

» vdek-Stellungnahme vom 29.04.2019 zum Referententwurf

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG (zuerst: "Faire-Kassenwahl-Gesetz")

Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen

(Gesetz für einen fairen Wettbewerb in der GKV)

Der Referentenentwurf zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz" sah Folgendes vor: Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll fairer werden. Hierzu wird der Finanzausgleich zwischen den Kassen - der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) - weiterentwickelt und das Organisationsrecht reformiert. Patienten sollen bundesweit freien Zugang zu allen Krankenkassen erhalten. Mit dem Kabinettsentwurf gab es wesentliche Änderungen, die bereits im neuen Gesetzestitel zum Ausdruck kommen: „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“. Die Öffnung der regional abgeschotteten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ist nun gestrichen. Dafür gab es Änderungen bei den Themen Finanzausgleich, Insolvenzrecht und Aufsicht.

» vdek-Stellungnahme vom 12.12.2019 zur Bundestagsanhörung am 18.12.2019

» vdek-Stellungnahme vom 18.04.2019 zum Referentenentwurf

Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (PsychThGAusbRefG))

Gespräch Psychologin/Psychotherapeutin mit Patientin

(Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (PsychThGAusbRefG))

Bisher werden Psychotherapeuten in Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten unterschieden. Die jeweilige Ausbildung verläuft über eine selbst zu organisierende und finanzierende Weiterbildung nach dem Studium der Psychologie bzw. (Sozial-)Pädagogik. Ab 2020 soll die Psychotherapeuten-Ausbildung vereinheitlicht und beschleunigt werden, indem das Direktstudium Psychotherapie eingeführt und der Begriff Psychotherapeut als Berufsbezeichnung festgelegt wird. Ärzte, die Psychotherapie anbieten, können sich ärztlicher Psychotherapeut nennen.

» vdek-Stellungnahme vom 09.04.2019 zum Kabinettsentwurf

» vdek-Stellungnahme vom 30.01.2019 zum Referentenentwurf

Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD)

Künstliches Hüftgelenk

(Gesetz zur Errichtung eines Implantateregisters Deutschland, vormals:
Gesetz zur Errichtung eines Deutschen Implantateregisters (EDIR))

Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) errichtet eine Registerstelle für das Deutsche Implantateregister. Verantwortliche Gesundheitseinrichtungen werden verpflichtet, Daten zu Implantationen und Explantationen aller betroffenen Patienten an das Register zu melden.

» vdek-Stellungnahme vom 20.05.2019 zum Kabinettsentwurf

» vdek-Stellungnahme vom 22.02.2019 zum Referentenentwurf

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Eine Ärztin im Gespräch mit einem Patienten

(Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG))

Vorrangige Ziele des TSVG sind die schnellere Arztterminvergabe für gesetzlich Versicherte und die bessere Versorgung ländlicher Regionen. Darüber hinaus beinhaltet das als „Omnibus“ angelegte Gesetz eine Vielzahl weiterer Regelungen, u.a. zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

» vdek-Abschlussbewertung vom 24.05.2019

» vdek-Stellungnahme vom 07.02.2019 zu den CDU/CSU- und SPD-Änderungsanträgen

» vdek-Stellungnahme vom 10.01.2019 zum Kabinettsentwurf

» vdek-Stellungnahme vom 15.08.2018 zum Referentenentwurf

Zucker-, Fett- und Salzreduktion in Fertigprodukten (Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie)

Fett, Salz und Zucker jeweils in einer Glasschale

Zucker-, Fett- und Salzreduktion in Fertigprodukten (Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie)

Verbraucher, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen unterstützt werden, sich gesundheitsförderlich zu ernähren. Bis Ende 2025 sollen Fertigprodukte weniger Energie, Zucker, Fette und Salz, aber dennoch ausreichend Nährstoffe, wie Vitamine und Mineralstoffe, enthalten.

» vdek-Stellungnahme vom 05.12.2018 zum Strategiepapier

GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

Gipsabdruck eines Gebisses, Tabletten, Spritzen und Euroscheine

(GKV-Versichertenentlastungsgesetz)

Die Beiträge zur GKV werden wieder jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Versicherten gezahlt. Weitere Beitragsentlastungen für Versicherte sollen etwa durch die Verpflichtung der Krankenkassen zum Abbau ihrer Finanzreserven erzielt werden - was wiederum Nachbesserungen beim Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) voraussetzt. 

» vdek-Abschlussbewertung vom 12.11.2018

» vdek-Stellungnahme vom 01.10.2018 zum Kabinettsentwurf

» vdek-Stellungnahme vom 04.05.2018 zum Referentenentwurf

Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV)

Euro-Münzen und Euro-Scheine

(Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung)

Diese Verordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz (PflBG), mit dem die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver gemacht werden sollen. Die Verordnung regelt die damit verbundene Finanzierungsreform in der Pflegeausbildung, mit der das Schulgeld abgeschafft wird und die Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste verpflichtet werden, den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Finanzierung der Pflegeausbildung erfolgt zukünftig über in den Bundesländern einzurichtende Ausgleichsfonds.

» vdek-Stellungnahme vom 06.07.2018 zum Referentenentwurf

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