Ulrike Elsner: Die Sozialkassen sind auf eine berechenbare Finanzierung angewiesen

Berlin, 1.2.2013 – Zu den neuen Diskussionen innerhalb der Koalition, den Bundeshaushalt durch weitere Kürzungen bei den Sozialkassen zu sanieren, erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Die Sozialkassen sind auf eine berechenbare Finanzierung angewiesen. Es kann nicht sein, dass sich der Staat aus den Sozialkassen bedient und zugesagte Steuermittel je nach aktueller Haushaltslage zurücknimmt. Für eine solide Finanzplanung benötigen Krankenkassen und deren Versicherte eine zuverlässige Politik. Bereits in diesem Jahr hat die Bundesregierung den Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 2,5 Milliarden Euro gekürzt, 2014 soll dann nochmals eine Kürzung von zwei Milliarden Euro folgen. Darüber hinaus muss die GKV durch die Abschaffung der Praxisgebühr nun jährlich weitere zwei Milliarden Euro kompensieren. Durch die Steuerzuschüsse werden versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld oder die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen finanziert. Sollten nun weitere Kürzungen des Steuerzuschusses durch die Koalition beschlossen werden, müssten diese Ausfälle durch die Versicherten getragen werden.“

---

Kontakt

Michaela Gottfried
Askanischer Platz 1
10963 Berlin

Tel.: 0 30 / 2 69 31 – 12 00
Fax: 0 30 / 2 69 31 – 29 15

E-Mail: presse@vdek.com