Vorschläge der Ärzteschaft zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung sind realitätsfern und belasten über Gebühr die Versicherten

Pressemitteilung 27.05.2013

(Berlin, 27.5.2013) - Anlässlich des 116. Deutschen Ärztetages in Hannover fordert der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) die Ärzteschaft auf, sich für eine sozial gerechte und ausgewogene Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und für mehr Qualität in der Versorgung stark zu machen. „Auch die Ersatzkassen wollen wieder mehr Finanzautonomie, vor allem Beitragssatzautonomie, um die Versorgung gemeinsam mit der Ärzteschaft zu gestalten“, erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). Allerdings sei das Finanzierungskonzept der Bundesärztekammer (BÄK) vor allem dadurch gekennzeichnet, mehr Geld ins System zu bekommen und die Versicherten durch mehr Eigenbeteiligung noch weiter zu belasten. Aspekte wie Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung blende die BÄK dagegen weitgehend aus. „Schon heute tragen die Versicherten die finanzielle Hauptlast in der GKV: Die Zuzahlungen für Versicherte betragen etwa drei Prozent der Gesamtausgaben, darüber hinaus schultern sie den höheren Anteil des allgemeinen Beitragssatzes, nämlich 8,2 Prozent von 15,5 Prozent“, betonte Elsner. Die von der Ärzteschaft geforderte Kostenerstattung sei nicht der richtige Weg, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Bei der komplexen Medizin könne der Patient dem Arzt nicht auf Augenhöhe begegnen. Die Probleme, die mit dem „Arzt als Verkäufer“ entstünden, seien jetzt schon hinreichend durch das IGeLn in der Arztpraxis bekannt.

Auch der Vorschlag der BÄK, ein Prämienmodell in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen, belaste vor allem untere Einkommensschichten. Daran ändere auch ein mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbundener höherer Sozialausgleich nichts. Der Staat sei im Übrigen kein verlässlicher Partner bei der Finanzierung des Sozialausgleichs. „Wo noch mehr Steuermittel für einen Sozialausgleich in einem Prämienmodell herkommen sollen, ist angesichts der Schuldenbremse im Bundeshaushalt nicht erkennbar. Im Endeffekt müssten dann steigende Ausgaben über steigende Prämien finanziert werden“, so Elsner.

Vehement wies die Vorstandsvorsitzende die Behauptung der BÄK zurück, der GKV fehle die Nachhaltigkeit, währenddessen die PKV zukunftsorientiert sei. Dies gehe nun endgültig an der Realität vorbei. „Steigende Prämienzahlungen der PKV sprechen da eine deutlich andere Sprache.“ Das Umlageverfahren habe sich insbesondere in der Finanzkrise bewährt. „Die paritätische Finanzierung, die Hoheit über die Beitragsgestaltung und auch die finanzverantwortliche Gestaltung des Leistungskatalogs durch die gemeinsame Selbstverwaltung haben immer ermöglicht, dass Leistungen und Beiträge ausbalanciert werden können.“ Elsner forderte die Ärzteschaft zu einem partnerschaftlichen Dialog auf. „Um die Probleme der Zukunft zu bewältigen, brauchen wir realitätsnahe und brauchbare Konzepte.“ Dabei müssten aber auch Fragen von Qualität und Wirtschaftlichkeit eine zentrale Rolle spielen.

Pressemitteilung