EU-Gesundheitskommissar weiter für Arzneimittel und Medizinprodukte zuständig

Pressemitteilung Berlin, 16.10.2014

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt die Ankündigung des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Zuständigkeit für Medikamente und Medizinprodukte beim EU-Gesundheitskommissar zu belassen. „Es ist ein richtiges Signal, wenn in Brüssel weiterhin der Gesundheitskommissar die Hoheit über Arzneimittel und Medizinprodukte behält und nicht das für Binnenmarkt und Industrie zuständige Kommissariat mit dieser Aufgabe betraut wird“, sagte der Verbandsvorsitzende des vdek, Christian Zahn. Dies sei eine Entscheidung im Sinne der Patienten, denn Fragen der Versorgungssicherheit und Gesundheit dürften nicht den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, erklärte Zahn. Zahn ist zugleich ehrenamtlicher Präsident der Association Internationale de la Mutualité (AIM) mit Sitz in Brüssel. Die AIM ist ein internationaler Zusammenschluss von 52 Verbänden von Krankenversicherungsträgern, darunter auch dem vdek.

Der Plan Junckers, die Kompetenz für Arzneien und Medizinprodukte dem Industrieressort zuzuordnen, war auf heftigen Widerstand sowohl bei Vertretern des deutschen Gesundheitswesens, darunter auch den gesetzlichen Krankenkassen, als auch im Europäischen Parlament gestoßen.

In diesem Zusammenhang wies Zahn erneut auf Schwachstellen in dem Entwurf der Medizinprodukterichtlinie hin, die aktuell noch in Brüssel beraten wird. Die nächste Legislaturperiode biete eine Chance, den Entwurf in zentralen Punkten noch einmal zu überdenken. Wichtigstes Anliegen der Krankenkassen sei dabei, für Medizinprodukte hoher Risikoklassen ein Zulassungsverfahren analog der Arzneimittelzulassung einzurichten.

Die Kommission unter Juncker soll am 1. November 2014 ihre Arbeit aufnehmen.

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