vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner zu den Sondierungsgesprächen im Bereich Gesundheit und Pflege

Wiedereinführung der Parität in der GKV wird begrüßt - Morbi-RSA muss in den Koalitionsgesprächen auf die Agenda

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt es, dass die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD nun zum Abschluss gekommen sind. Im Bereich Gesundheit und Pflege sind Absichtserklärungen enthalten, die die Ersatzkassen unterstützen. Dies gilt insbesondere für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die schrittweise Einführung kostendeckender Beiträge aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II. Ulrike Elsner: „Es ist positiv, dass die Verhandler sich dazu bekennen, dass der medizinische Fortschritt in der GKV gemeinsam von Arbeitgebern und Versicherten finanziert wird. Konsequent ist dann auch, dass der Staat seiner Verpflichtung nachkommt, auskömmliche Beiträge für die Arbeitslosen zu bezahlen.“

Elsner betonte, die Absichtserklärungen zur sektorenübergreifenden Versorgung, zur besseren Vernetzung und Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, insbesondere im Bereich der Notfallversorgung, und zu den erhöhten Investitionen im Bereich der Krankenhäuser und Digitalisierung müssten nun mit Leben gefüllt werden. Entscheidend sei dabei, dass nicht allein die Krankenkassen und Beitragszahler der GKV zur finanziellen Verantwortung gezogen werden. Die Investitionsfinanzierung der Länder sei beispielsweise eindeutig Aufgabe der Länder.

Auch die Förderung der Alten- und Krankenpflege wird vom vdek begrüßt. Im Krankenhausbereich muss das allerdings bedeuten, dass gut gemeinte Pflegeprogramme nicht ins Leere laufen und von den Krankenhäusern zweckentfremdet werden. „Und wer mehr Geld für die Pflegekräfte in den Pflegeeinrichtungen fordert, muss auch gleichzeitig sagen, wie das finanziert werden soll“, sagte Elsner.

Enttäuschend sei, dass in den Sondierungsgesprächen offenbar das Thema Wettbewerbssituation der Krankenkassen keine Rolle gespielt habe. Hier fordern die Ersatzkassen seit Jahren eine Reform des Morbi-RSA. „Um eine gute Versorgung der Versicherten zu erreichen, müssen die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen. Das ist derzeit nicht gegeben. Wir erwarten, dass dieses Thema in den nun folgenden Koalitionsverhandlungen aufgegriffen wird“, so die vdek-Vorstandsvorsitzende.

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