Regierungsprogramm Gesundheit: Ersatzkassen begrüßen Stärkung von Finanzen und Selbstverwaltung

Zur Vorstellung des Regierungsprogramms durch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Deutschen Bundestag erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Wir begrüßen, dass die Bundesgesundheitsministerin die großen Herausforderungen wie ineffiziente Strukturen, Fachkräftemangel, den zeitnahen Zugang zur Versorgung, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie rasch angehen will und sich für eine bedarfsgerechte und bezahlbare Gesundheitsversorgung stark macht. Dafür ist eine stabile und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflege unerlässlich. Es stimmt zuversichtlich, dass die Ministerin auch kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen für die Jahre 2025 und 2026 für notwendig erachtet, um weitere Beitragssatzerhöhungen abzuwenden.

Ein wichtiger erster Schritt wäre es, zu einer gerechteren Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zu kommen, beispielsweise was kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und ‑empfänger (10 Milliarden Euro Einsparvolumen) betrifft. Bisher tragen die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung den überwiegenden Anteil dieser Ausgaben. Notwendig ist weiterhin ein Ausgabenmoratorium, damit die rasant steigende Ausgabenentwicklung, allen voran im Arzneimittelbereich, gestoppt werden kann.

Sehr positiv sehen wir, dass die Ministerin der gemeinsamen Selbstverwaltung wieder die Hand reicht, um gemeinsame, praktikable Lösungen im Sinne der Patientinnen und Patienten, der beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber sowie der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu erarbeiten. Als große Ersatzkassengemeinschaft bieten wir unsere Unterstützung an.“

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