Pflegereform: Gut, dass sich die Regierungskoalition geeinigt hat, Strukturkommission muss jetzt langfristige Lösungen finden

Pressemitteilung Berlin, 30.09.2026

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wurde am 30. September 2026 vom Kabinett verabschiedet. Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Es ist eine gute Botschaft, dass sich die Koalitionspartner nun doch auf den letzten Metern auf eine Pflegereform im Sinne eines Vorschaltgesetzes verständigt haben. Dass eine Strukturkommission dann ab Oktober grundlegende Reformen erarbeiten soll, begrüßen wir. Zentrale Aufgabe der Kommission wird es sein, die Pflegeversicherung auf stabile finanzielle Füße zu stellen, ohne dass die Versicherten und Arbeitgeber immer stärker belastet werden. Die Kommission muss dann unter anderem auch Vorschläge zum finanziellen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung vorlegen. Darüber hinaus müssen weitere offene Fragen beantwortet werden, wie die Begrenzung der stetig steigenden Eigenanteile für Pflegeheimbewohnende. Wir erwarten, dass künftig auch der Staat seiner Verpflichtung nachkommt, versicherungsfremde Leistungen, wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu übernehmen. Auch die Rückzahlung der Coronakosten an die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht nach wie vor aus.”

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