Notfallreform im Bundesrat

Reform der Notfallversorgung: „Politik beweist Handlungsfähigkeit”

Am 20. November 2026 hat der Bundesrat über die Reform der Notfallversorgung abgestimmt. Für die diskutierte Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Ausschlaggebend dafür waren Zugeständnisse der Bundesregierung im Rahmen einer Protokollerklärung. Dazu betont Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Es ist ein gutes Signal für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, dass sich die Länder gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses entschieden haben. Eine weitere Verzögerung der Notfallreform, die bereits seit 2018 auf der politischen Agenda steht, wäre kaum vermittelbar gewesen. Die Zugeständnisse, mit denen die Bundesregierung den Ländern per Protokollerklärung entgegengekommen ist, sehen wir jedoch ambivalent. Es ist zwar nachvollziehbar, dass den Ländern nun doch ein Mitspracherecht bei der Standortbestimmung Integrierter Notfallzentren (INZ) gewährt wird und es Ausnahmeregelungen bei den Erreichbarkeitsvorgaben geben soll. Aber es darf nun keinesfalls dazu kommen, dass in Ballungsräumen flächendeckend Notaufnahmen in INZ umgewandelt werden.

Das Entgegenkommen bei den Vorhalte- und Investitionskosten birgt hingegen finanzielle Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Entgegen der ursprünglichen Regelung wird den Ländern nun eine Refinanzierung der Vorhalte- und Investitionskosten zugesagt. Dabei muss ein Einvernehmen bestehen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen über die Notwendigkeit und Höhe von Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Rettungswachen, Leitstellen). Kommt keine Einigung zustande, entscheidet ein Schiedsgremium. Die Berücksichtigung von Infrastrukturinvestitionen wird zu Mehrausgaben und damit zu weiteren Belastungen der GKV-Beitragszahlenden führen. Erneut wird den Ländern zulasten der Versicherten und Arbeitgeber entgegengekommen. Dabei kommen die Länder selbst ihren Verpflichtungen nur unzureichend nach, zum Beispiel bei der Investitionsfinanzierung bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.“

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