Stellungnahme zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)

Frau vor Datenschutzmotiven

Gesetz

Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz - PDSG)

Stellungnahme

Mit dem Referentenentwurf zum Patientendatenschutzgesetz wird die elektronische Patientenakte (ePA), auf die Versicherte ab 1.1.2021 einen Anspruch durch ihre Krankenkasse haben, mit Leben gefüllt. Versicherte erhalten den Anspruch, dass die behandelnden Ärzte diejenigen Behandlungsdaten, die die Versicherten gespeichert haben wollen, in der ePA ablegen. Die Versicherten entscheiden, wer zugreifen darf und ob die Daten wieder gelöscht werden sollen und haben somit die volle Souveränität über die ePA. Die Nutzung der ePA ist für jeden Versicherten freiwillig. Der vdek begrüßt die Vorlage des Entwurfs und unterstützt die Bemühungen, allen Versicherten eine ePA zur Verfügung zu stellen. Damit erhalten Versicherte mehr Transparenz in das Versorgungsgeschehen und sie werden bei der Verwaltung ihrer Gesundheitsangelegenheiten unterstützt. So können laut Entwurf ab 2022 zusätzlich der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahnbonusheft in der ePA gespeichert werden. Ab 2022 haben die Versicherten auch den Anspruch, dass ihre Daten aus der ePA bei einem Kassenwechsel übertragen werden.

Vollständige Stellungnahme zum Download vdek-Stellungnahme zum Referentenentwurf Patientendaten-Schutzgesetz - PDSG

25.02.2020