Kontrahierungszwang bezeichnet allgemein die gesetzlich auferlegte Pflicht, ein Vertragsangebot anzunehmen.
Im Kontext der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt der Kontrahierungszwang die Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen, jede Person unter Versicherungsschutz zu nehmen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
Die voraussichtliche Finanzierungslücke von über 16 Milliarden Euro im Jahr 2021 – bedingt durch die einbrechende Konjunktur und die Aufwendungen zur Bewältigung der Krise - werden nur teilweise durch Steuerzuschüsse in Höhe von einmalig 5 Millionen Euro gedeckt. Für den Rest müssen die Krankenkassen bzw. Beitragszahler aufkommen. Die Ersatzkassen können den staatlichen Rückgriff auf die Rücklagen der Krankenkassen zwar grundsätzlich nachvollziehen, denn damit werden die finanziellen Fehlentwicklungen durch den bisherigen Finanzausgleich Morbi-RSA korrigiert. Dennoch bleibt dies ein Eingriff in das Haushaltsrecht der Krankenkassen und damit in die Kompetenzen der Sozialen Selbstverwaltung.
vdek-Verbandsvorsitzender Uwe Klemens
Gesunde Lebenswelten - Ein Angebot der Ersatzkassen
Landesbasisfallwerte 2021
ICF – Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit
Beitragsbemessungs- grenzen und Beitragssätze 2021
Heilmittelversorgung - Verträge und Vergütungen
