Schritte in die richtige Richtung

Pressemitteilung 02.06.2010

Berlin, 02.06.2010 - Zu den neuesten Reformvorschlägen von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler erklärt Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

Die aktuellen Debatten und neuen Vorschläge zur Finanzreform des Gesundheitswesens zeigen, wie wichtig eine ergebnisoffene Diskussion ist. Positiv an dem nun veröffentlichten Modell von Gesundheitsminister Rösler ist, dass grundsätzlich an dem bewährten einkommensbezogenen System festgehalten werden soll. Auch an der bewährten Familienmitversicherung soll nicht gerüttelt werden. Die kostenfreie Mitversicherung der Familienangehörigen ist und bleibt ein elementares Prinzip innerhalb der solidarischen Krankenversicherung, das nicht zur Disposition stehen sollte. Auch Leistungskürzungen sind in dem Konzept nicht vorgesehen. Das ist gut so.

Positiv ist auch zu bewerten, dass der Sozialausgleich – entgegen ursprünglicher Überlegungen – nun weiterhin innerhalb des beitragsfinanzierten Systems – angelegt sein soll und nicht über das Steuersystem organisiert werden soll. Allerdings bleibt der Sozialausgleich auch in diesem neuen Modell kompliziert und aufwändig, wenn für Millionen von Versicherten Beitragsklassifizierungen durchgeführt und Einzelkonten gepflegt werden müssen.

Problematisch ist und bleibt aus Sicht des vdek das Prämienmodell, wie auch immer es gestaltet ist, da es einseitig die Versicherten belastet.

Daran ändert auch die scheinbare Herstellung der Parität zwischen Arbeitgebern und Versicherten innerhalb des beitragsfinanzierten Systems nichts. Vieles an dem Modell und an der zukünftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist noch völlig unklar und muss im offenen Dialog geklärt werden.