Reform des Morbi-RSA muss auf die politische Agenda

CDU, CSU und SPD müssen bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen, Morbi-RSA, dringend auf die Agenda nehmen. Dafür haben sich der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband
e. V. und der IKK e.V. ausgesprochen.

Die derzeitige Ausgestaltung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) führt zu eklatanten Wettbewerbsverzerrungen. Eine Reform des Morbi-RSA ist daher zwingend notwendig und muss in der Koalitionsverhandlung von CDU, CSU und SPD berücksichtigt werden. Sollten die Verhandler dies ignorieren, werden faire Wettbewerbsbedingungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht erreicht. Es kann nicht angehen, dass die Politik sehenden Auges toleriert, dass die AOKen seit Jahren erheblich mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten, als sie zur Versorgung ihrer Versicherten benötigen, andere Krankenkassen dagegen zu wenig. Diese sogenannte Überdeckung liegt mittlerweile bei rund 1,5 Milliarden Euro und lässt sich nicht durch unternehmerisches Handeln der AOK erklären. Dies verschafft der AOK systematisch Wettbewerbsvorteile durch niedrigere Zusatzbeiträge. Die Politik sollte sich für schnelle gesetzgeberische Maßnahmen zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen einsetzen. Dies ist wichtig, um Anbietervielfalt auf Kassenseite zu erhalten und eine gute medizinische Versorgung für alle Versicherten sicherzustellen.

Die Verbände appellieren erneut an die Verhandler, sich bereits in den Koalitionsvereinbarungen klar und deutlich für eine schnelle Reform des Morbi-RSA auszusprechen. Koalitionsgespräche, die dieses Thema ausklammern, verfehlen eine der wesentlichen Herausforderungen dieser Wahlperiode.

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