Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG)

Bundesweite Kassen in Regionen genauso stark wie regionale Kassen

Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen weisen AOK-Behauptungen zurück

Die bundesweit geöffneten Ersatzkassen (Techniker Krankenkasse, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, hkk – Handelskrankenkasse, HEK – Hanseatische Krankenkasse), sowie die im BKK-Dachverband und IKK e. V. organisierten Betriebs- und Innungskrankenkassen weisen die von der AOK - vor allem der AOK-Baden-Württemberg - vorgetragene Behauptung, dass nur die regionalen Krankenkassen eine gute Versorgung vor Ort gewährleisten können, mit aller Deutlichkeit zurück. „Das ist unseriös und eine geschäftsschädigende Unterstellung, die nur den Zweck verfolgt, die geplante Reform des Morbi-RSA, die bundesweite Öffnung der regional organsierten AOKn sowie die Vereinheitlichung der Aufsichtsstrukturen durch das Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) zu verhindern“, erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek).

45 Millionen Versicherte der Ersatzkassen, BKKn und IKKn auch auf dem Land gut versorgt

Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Gemeinsam versichern die Ersatzkassen (rund 28 Millionen), BKKn (10,9 Millionen) und IKKn (5,2 Millionen) rund 45 Millionen Versicherte, die auf dem Land und in den Städten wohnen. Zudem verfügen sie über eine Vielzahl von Geschäftsstellen und über politische Vertretungen in den Ländern. Von dort aus organisieren sie – ebenso wie die AOK – die Versorgung vor Ort, in enger Kooperation mit den Ärzten, Krankenhäusern und vielen anderen Partnern im Gesundheitswesen sowie der Pflege und Prävention. Gerade in Baden-Württemberg engagieren sich die Kassen in gemeinsamen oder selektiven Verträgen für die Versorgung vor Ort, sei es im Rahmen von speziellen Hausarztverträgen, der Protonentherapie an der Uniklinik Heidelberg, der Pflegeheimversorgung, der Versorgung psychisch Kranker oder der Prävention.

BKK fordert AOK zu Sachlichkeit auf

Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes fordert die AOK auf, zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren und persönliche Diffamierungen zu unterlassen. „Das geplante GKV-FKG setzt nur konsequent das fort, wofür sich die AOK einst stark gemacht hat: Die Wahlfreiheit für alle Versicherten, ein funktionierender Finanzausgleich (Morbi-RSA) und ein fairer Wettbewerbsrahmen, wo alle Krankenkassen mit den gleichen Voraussetzungen an den Start gehen.“ Dazu gehöre auch die Vereinheitlichung der Aufsichtsstrukturen, denn „es ist kein Geheimnis, dass manche Länderaufsichten bei den Regionalkassen andere Maßstäbe anlegen als das Bundesversicherungsamt“, so Franz Knieps. Dies sei hinlänglich auch von externen Gutachtern, u. a. der Monopolkommission sowie von Prof. Dr. Eberhardt Wille und Prof. Dr. Gregor Thüsing, bestätigt worden.

AOK profitiert von derzeit unfairer Ausgestaltung des Morbi-RSA

Nach Auffassung von Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e. V., ist es das Ziel des Gesetzes, historisch bedingte Sonderregelungen im Organisationsrecht der Kassen für die Herstellung eines gestärkten, fairen Wettbewerbs abzuschaffen. „Es verwundert, wenn gerade die Ortskrankenkassen dann einen ‚falschen Wettbewerb‘ anprangern, wenn sie selber davon betroffen sind. Gerade die Ortskrankenkassen können aufgrund der zurzeit unfairen Ausgestaltung des Morbi-RSA in einzelnen Regionen ihre bestehende Marktdominanz durch einen massiven Preiswettbewerb noch ausbauen.“

Die Verbände forderten die Politik auf Bundes- und Landesebene auf, bei der Diskussion um das GKV-FKG faire Maßstäbe anzuwenden und Fakten anzuerkennen. Aus Sicht der Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die immerhin gemeinsam einen Marktanteil von etwa 60 Prozent haben, sind die wettbewerblichen Bestandteile sowie die den Finanzausgleich betreffenden Regelungen des GKV-FKG als Gesamtpaket schlüssig und werden dazu führen, die Versorgung der Versicherten wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

 

Pressekontakt:

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Tel: 030/2700406-222, E-Mail: andrea.roeder@bkk-dv.de

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