Ulrike Elsner: „Gesetzentwurf verfolgt richtige Idee mit falschen Instrumenten“

Pressemitteilung Berlin, 22.05.2024, 13:00 Uhr

Zum Kabinettsbeschluss für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) am 22. Mai 2024 sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Das GVSG in dieser Kabinettsfassung soll die ambulante Versorgung stärken. Dieses Anliegen unterstützen die Ersatzkassen. Jedoch wird das mit der vorgesehenen Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung nicht gelingen, sondern möglicherweise sogar das Gegenteil erreicht. Sie erhöht vor allem die Attraktivität der ärztlichen Betätigung in Ballungsräumen. Ländliche Regionen, die eine Stärkung brauchen, profitieren weit weniger. Dies führt außerdem zu Mehrbelastungen der beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber in Höhe von geschätzt jährlich 300 Millionen Euro.

Wir brauchen stattdessen eine bessere Steuerung der Versorgung, mehr Kooperation mit anderen Gesundheitsberufen und eine gezielte Stärkung der sogenannten Versorgerpraxen. Die Ideen des Gesetzentwurfs, Chronikerpauschalen einzuführen sowie eine Vorhaltevergütung, gehen in die richtige Richtung. Positiv ist, dass der Gesetzgeber Mehrkosten durch diese neuen Pauschalen klar ausschließt.

„Wir brauchen effizientere Strukturen und nicht nur Vergütungserhöhungen“

Der vdek unterstützt auch neue Kooperationsformen wie Regionale Gesundheitszentren, mit denen in ländlichen Regionen eine strukturierte Primärversorgung aufgebaut wird. Gut ist, dass die Koalition davon Abstand nimmt, für die Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung (HZV) über die bereits vorhandenen Möglichkeiten hinaus Boni zu zahlen. Die Ausgaben für die ärztliche Behandlung sind in den vergangenen Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen – von 40 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf voraussichtlich 50 Milliarden Euro in diesem Jahr. Wir brauchen effizientere Strukturen und nicht nur Vergütungserhöhungen.

Die Abgeordneten sind nun im weiteren politischen Verfahren dringend gefordert, Nachbesserungen an dem Gesetz vorzunehmen, die zu einer besseren Versorgung der Versicherten gerade in strukturschwachen Regionen führen. Dazu gehören eine bessere Vernetzung, Digitalisierung und mehr und schnellere Arzttermine für die Patientinnen und Patienten.“

Pressemitteilung zum Download Kabinettsfassung GVSG – Ulrike Elsner: „Gesetzentwurf verfolgt richtige Idee mit falschen Instrumenten“