vdek: Kurzfristige Maßnahmen müssen jetzt unverzüglich umgesetzt werden. Dafür brauchen wir keine Kommission

Gesundheitsministerin Warken hat heute die Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen errichtet und die Kommissionmitglieder benannt. Dazu erklärt Boris von Maydell, Vertreter des Vorstandes des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): 

„Es ist gut, dass die Gesundheitsministerin heute – und damit früher als geplant – Mitglieder der neuen Regierungskommission ernannt hat. Der Zeitplan für kurzfristige Maßnahmen ist aber weiterhin viel zu lang. Sofortmaßnahmen für die notwendige Stabilisierung der GKV-Finanzen auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite liegen bereits seitens des GKV-Spitzenverbandes auf dem Tisch und werden von den Ersatzkassen unterstützt. Sie müssen nur rasch von der Politik umgesetzt werden. Verzögerungstaktik hilft hier nicht weiter. Sonst dreht sich die Beitragsspirale bereits in 2026 weiter nach oben.

Die Kommission sollte sich dagegen auf mittel- und langfristige Vorschläge konzentrieren, wobei auch hier viele Vorschläge, wie zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, zur Reform der ambulanten Versorgung und zur Eindämmung der Arzneimittelausgaben bereits in den Schubladen liegen. Ganz wichtig ist es auch, die Krankenhausreform nicht mit Ausnahmeregelungen so zu verwässern, dass am Ende keine echte Veränderung der Angebotsstruktur erreicht wird. Die Politik muss jetzt parallel zu den Arbeiten in der Kommission zügig ins Handeln kommen und die Krankenkassen in die Beratungen mit einbeziehen.“

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