Elsner: „Keine Kürzung bei den Familienleistungen”

Pressemitteilung Berlin, 10.09.2026

Am 10. September 2026 berät der Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche auch den Etat für das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Der vorgesehene Etat in Höhe von 14,3 Milliarden Euro für 2027 fällt deutlich kleiner aus als im Vorjahr. Das liegt unter anderem daran, dass der Erstattungsbetrag für Familienleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der sogenannte Bundeszuschuss, von zuletzt 14,5 Milliarden Euro auf 13,15 Milliarden Euro gekürzt wird. Die Kürzung des Betrages ist ein fatales Signal. Anstelle einer überfälligen Dynamisierung des Bundeszuschusses und damit Anpassung an die tatsächliche Kostenentwicklung werden die Beitragszahlerinnen und -zahler noch stärker zur Kasse gebeten für Leistungen, die nicht Aufgabe der GKV sind. Dazu gehören Leistungen rund um Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes.

Zudem müssen endlich auch die Kosten für die Gesundheitsversorgung Grundsicherungsbeziehender vollumfänglich vom dafür zuständigen Bund erstattet werden. Dass im Haushalt 2027 lediglich eine Milliarde Euro für den ‚Einstieg‘ in eine kostendeckende Erstattung vorgesehen sind, geht angesichts der tatsächlich fehlenden rund 12 Milliarden Euro jährlich an der Realität vorbei. Wir brauchen endlich eine ordnungspolitisch saubere Finanzierung, bei der die Beitragsgelder für die medizinische Versorgung der Versicherten eingesetzt werden und nicht als Nebenhaushalt des Staates zweckentfremdet werden.

Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlasten

Das Gleiche gilt für die soziale Pflegeversicherung (SPV). Der Staat muss auch hier endlich seine Aufgaben selbst bezahlen, anstatt deren Finanzierung an die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber weiterzureichen. Die sachgerechte Entlastung der SPV von Aufgaben, für die der Staat zuständig ist, würde den notwendigen Spielraum geben, die Pflegeversicherung neu zu strukturieren und zukunftssicher aufzustellen.“

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