vdek: Gut, dass das Finanzstabilisierungsgesetz jetzt schnell kommen soll, doch Staat muss seine Rechnungen bezahlen

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und den Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die Kosten für die Gesundheitsversorgung für Bürgergeldbeziehende nicht aus Steuermitteln finanzieren zu wollen, erklärt Ulrike Elser, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): 

„Gut, dass die Koalition jetzt sehr schnell die Stabilisierung der Beiträge angehen will. Wir erwarten, dass in dem für den 29. April 2026 angekündigten Gesetzentwurf endlich auch die unfaire Belastung der Versicherten und Arbeitgeber mit den Kosten für Bürgergeldbeziehende entfällt. Auch der Staat muss seine Rechnungen bezahlen! Bisher bleibt er der GKV jährlich rund 12 Milliarden Euro für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern schuldig. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist der Staat zuständig. Die vom Bund gezahlten Pauschalen decken aber nur ein Drittel der Kosten ab. Die Finanzkommission Gesundheit hat daher zurecht die vollständige Refinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende in sein Paket zur Stabilisierung der Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber aufgenommen. Wir brauchen ein ausgewogenes und faires Konsolidierungspaket. Und dabei ist es nicht egal, ob der Staat seine Rechnungen bezahlt oder nicht. Die Kosten bleiben ansonsten bei den Versicherten und Arbeitgebern der GKV, profitieren würden weiterhin die Privatversicherten.”  

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