Gesundheitspolitische Gesetzgebung 16./17. Wahlperiode: 2005–2013

Stand: 19.08.2013

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetze, die der 16. und 17. Bundestag auf den Weg gebracht haben. Hierzu zählen Gesetze und Gesetzesvorhaben sowie Verordnungen, Konzepte und Strategiepapiere. Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit. Zu den Gesetzen anderer Wahlperioden gelangen Sie über das Menü. Auf unseren Europa-Seiten gelangen Sie zu den Gesetzgebungsverfahren der europäischen Gesundheitspolitik.

Gesetze 17. Wahlperiode: 27.10.2009–22.10.2013

Gesetz	Inhalt
3. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 7.8.2013	Mit dem 3. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wurde eine europäische Richtlinie zur Sicherheitsüberwachung von Arzneimitteln umgesetzt und bestehende Dopingvorschriften verschärft. Mit dem Gesetz wurde außerdem eine Klarstellung zur frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorgenommen. Damit kann die frühe Nutzenbewertung auch auf den Bestandsmarkt ausgeweitet werden. Außerdem erhalten Pharma-Unternehmen die Möglichkeit, eine Vergleichstherapie zur Nutzenbewertung selbst vorzuschlagen, sofern mehrere Vergleichstherapien in Frage kommen. Bei den Preisverhandlungen wird weiterhin die preiswerteste Vergleichstherapie herangezogen. DIP
Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung 15.7.2013	Mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ will die Bundesregierung Zahlungsprobleme, die durch die Einführung der Versicherungspflicht durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) ab dem Jahr 2007 entstanden sind, lösen. Über Änderungsanträge wurde das Gesetz um das Krankenhaushilfspaket erweitert. Das Gesetz trat am 1.8.2013 in Kraft. Bundesgesetzblatt \| DIP
Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) 15.7.2013	Das "Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken" (Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz - ANSG) sieht einen Aufschlag von 16 Cent auf den Fixzuschlag zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes vor. Das Geld soll insbesondere ländlichen Apotheken zugute kommen, die mehr Notdienste bei niedrigeren Umsätzen leisten müssen als Apotheken in städtischen Ballungsgebieten. Das Gesetz trat am 1.8.2013 in Kraft. Bundesgesetzblatt \| DIP
Krebsfrüherkennungs- und registergesetz (KFRG) 3.4.2013	Mit dem Krebsfrüherkennungs- und registergesetz (KFRG) werden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung festgelegt und Regelungen zum flächendeckenden Ausbau klinischer Krebsregister zur Erfassung der Qualität der onkologischen Versorgung geschaffen. Bundesgesetzblatt \| DIP
Patientenrechtegesetz 20.2.2013	Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" wird die zersplitterte Gesetzgebung gebündelt und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammengefasst. Für die bereits bestehenden Patientenrechte wird mehr Transparenz und Rechtssicherheit hergestellt und die Durchsetzung dieser Rechte verbessert. Bundesgesetzblatt \| DIP
Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) 23.10.2012	Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz werden die Leistungen der Pflegeversicherung auf die besonderen Bedürfnisse der Demenzkranken ausgeweitet. Bundesgesetzblatt \| DIP
GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) 22.12.2011	Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wird unter anderem die Bedarfsplanung neu gestaltet. Die Länder erhalten mehr Mitsprache bei der Versorgungsgestaltung. Die spezialärztliche Versorgung wird als dritter Sektor eingeführt. Bundesgesetzblatt \| DIP
GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) 22.12.2010	Mit dem "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FinG) wird unter anderem die Deckelung der Zusatzbeiträge aufgehoben. Gleichzeitig wird ein Sozialausgleich eingeführt, der über Steuern finanziert wird. Bundesgesetzblatt \| DIP
Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) 22.12.2010	Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) wird unter anderem der Nutzenbewertung von Medikamenten eine neue zentrale Rolle zugeschrieben. Ziel des AMNOG ist es, die rasant steigenden Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen einzudämmen. Bundesgesetzblatt \| DIP
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung 15.12.2009	Mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" wird eine Insolvenzregelung für gesetzliche Krankenkassen eingeführt. Die einzelnen Kassenarten bilden jeweils Haftungsgemeinschaften.

Gesetz

Inhalt

3. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

7.8.2013

Mit dem 3. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wurde eine europäische Richtlinie zur Sicherheitsüberwachung von Arzneimitteln umgesetzt und bestehende Dopingvorschriften verschärft. Mit dem Gesetz wurde außerdem eine Klarstellung zur frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorgenommen. Damit kann die frühe Nutzenbewertung auch auf den Bestandsmarkt ausgeweitet werden. Außerdem erhalten Pharma-Unternehmen die Möglichkeit, eine Vergleichstherapie zur Nutzenbewertung selbst vorzuschlagen, sofern mehrere Vergleichstherapien in Frage kommen. Bei den Preisverhandlungen wird weiterhin die preiswerteste Vergleichstherapie herangezogen.

DIP

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

15.7.2013

Mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ will die Bundesregierung Zahlungsprobleme, die durch die Einführung der Versicherungspflicht durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) ab dem Jahr 2007 entstanden sind, lösen. Über Änderungsanträge wurde das Gesetz um das Krankenhaushilfspaket erweitert. Das Gesetz trat am 1.8.2013 in Kraft.

Bundesgesetzblatt | DIP

Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG)

15.7.2013

Das "Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken" (Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz - ANSG) sieht einen Aufschlag von 16 Cent auf den Fixzuschlag zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes vor. Das Geld soll insbesondere ländlichen Apotheken zugute kommen, die mehr Notdienste bei niedrigeren Umsätzen leisten müssen als Apotheken in städtischen Ballungsgebieten. Das Gesetz trat am 1.8.2013 in Kraft.
Bundesgesetzblatt | DIP

Krebsfrüherkennungs- und registergesetz (KFRG)

3.4.2013

Mit dem Krebsfrüherkennungs- und registergesetz (KFRG) werden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung festgelegt und Regelungen zum flächendeckenden Ausbau klinischer Krebsregister zur Erfassung der Qualität der onkologischen Versorgung geschaffen.

Bundesgesetzblatt | DIP

Patientenrechtegesetz

20.2.2013

Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" wird die zersplitterte Gesetzgebung gebündelt und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammengefasst. Für die bereits bestehenden Patientenrechte wird mehr Transparenz und Rechtssicherheit hergestellt und die Durchsetzung dieser Rechte verbessert.

Bundesgesetzblatt | DIP

Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG)

23.10.2012

Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz werden die Leistungen der Pflegeversicherung auf die besonderen Bedürfnisse der Demenzkranken ausgeweitet.

Bundesgesetzblatt | DIP

GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)

22.12.2011

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wird unter anderem die Bedarfsplanung neu gestaltet. Die Länder erhalten mehr Mitsprache bei der Versorgungsgestaltung. Die spezialärztliche Versorgung wird als dritter Sektor eingeführt.

Bundesgesetzblatt | DIP

GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG)

22.12.2010

Mit dem "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FinG) wird unter anderem die Deckelung der Zusatzbeiträge aufgehoben. Gleichzeitig wird ein Sozialausgleich eingeführt, der über Steuern finanziert wird.

Bundesgesetzblatt | DIP

Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG)

22.12.2010

Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) wird unter anderem der Nutzenbewertung von Medikamenten eine neue zentrale Rolle zugeschrieben. Ziel des AMNOG ist es, die rasant steigenden Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen einzudämmen.

Bundesgesetzblatt | DIP

Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

15.12.2009

Mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" wird eine Insolvenzregelung für gesetzliche Krankenkassen eingeführt. Die einzelnen Kassenarten bilden jeweils Haftungsgemeinschaften.

16. Wahlperiode: 18.10.2005–27.10.2009

Gesetz	Inhalt
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) 28.5.2008	Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) werden bundesweit 1.200 sogenannte Pflegestützpunkte geschaffen. Diese örtlichen Anlaufstellen sollen bei Fragen rund um die Pflege als Ansprechpartner für Pflegebedürftige und deren Angehörige dienen.
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) 26.3.2007	Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wird der ab 2009 geltende Gesundheitsfonds geschaffen und ein einheitlicher Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen festgelegt. Außerdem werden ein morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich und eine allgemeine Krankenversicherungspflicht eingeführt.
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz 22.12.2006	Mit dem Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz können Ärzte Verträge ohne die Kassenärztliche Vereinigung abschließen. Zudem erfolgt eine Teilzulassung als Vertragsarzt für Krankenhausärzte. Generell modifiziert es die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Vertragsärzte in Deutschland tätig sein dürfen.

Gesetz

Inhalt

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG)

28.5.2008

Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) werden bundesweit 1.200 sogenannte Pflegestützpunkte geschaffen. Diese örtlichen Anlaufstellen sollen bei Fragen rund um die Pflege als Ansprechpartner für Pflegebedürftige und deren Angehörige dienen.

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

26.3.2007

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wird der ab 2009 geltende Gesundheitsfonds geschaffen und ein einheitlicher Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen festgelegt. Außerdem werden ein morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich und eine allgemeine Krankenversicherungspflicht eingeführt.

Vertragsarztrechtsänderungsgesetz

22.12.2006

Mit dem Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz können Ärzte Verträge ohne die Kassenärztliche Vereinigung abschließen. Zudem erfolgt eine Teilzulassung als Vertragsarzt für Krankenhausärzte. Generell modifiziert es die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Vertragsärzte in Deutschland tätig sein dürfen.