Gesetzgebungsverfahren der deutschen Gesundheitspolitik

Paragraphen-Zeichen zusammen mit Stethoskop

Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren der 20. Legislaturperiode. Hierzu zählen Gesetze und Gesetzesvorhaben sowie Verordnungen, Konzepte und Strategiepapiere. Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit. Zu den Gesetzen anderer Wahlperioden gelangen Sie über das Menü. Auf unseren Europa-Seiten gelangen Sie zu den Gesetzgebungsverfahren der europäischen Gesundheitspolitik.

Coronavirus - Gesetze und Verordnungen zur Epidemie/Pandemie, 20. Wahlperiode: seit 26.10.2021

Gesetz Inhalt

Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance

Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance und zur Änderung der DIVI IntensivRegister-Verordnung

 

Inkrafttreten: Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung

 

 

Als weitere Maßnahme, um einer im Herbst 2022 durch SARS-CoV-2-Infektionen ausgelösten Mehrbelastung der stationären Versorgungsstrukturen gewappnet zu sein, plant das Bundesgesundheitsministerium mit dem jüngst veröffentlichten Referentenentwurf einer Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance und zur Änderung der IntensivRegister-Verordnung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e. V. (DIVI), die Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern tagesaktuell abzubilden. Neben den belegten und belegbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten sollen nun auch die nichtintensivmedizinischen somatischen Bettenkapazitäten der vollstationären Versorgung über das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet werden.

 

» Entwurf einer Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance vom 15.08.2022

Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

 

Inkrafttreten: 01.10.2022

Am 31.8.2022 hat das Bundeskabinett eine Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung beschlossen. Anders als im Referentenentwurf zunächst vorgesehen, ist darin keine Home-Office-Angebotspflicht für Unternehmen festgeschrieben worden. Das Gleiche gilt für die Pflicht für zwei Schnelltestangebote pro Woche. In der Kabinettsfassung werden die Arbeitgeber verpflichtet, Infektionsschutzpläne zu erstellen. Bei der Erstellung dieser Pläne sind bewährte Maßnahmen wie das Tragen von Schutzmasken, die Verminderung betrieblicher Personenkontakte, zum Beispiel durch die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und durch das Angebot an die Beschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten, gegebenenfalls zu berücksichtigen. Die Regelung soll vom 1. Oktober bis zum 7. April 2023 gelten.

 

» Regierungsentwurf einer Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 31.08.2022

 

» Referentenentwurf einer Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 31.08.2022

Covid-19-Schutzgesetz (COVID-19-SchG)

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19

 

Inkrafttreten: Tag nach Verkündung

 

» vdek-Pressemitteilung vom 25.08.2022 zur Formulierungshilfe für die COVID-19-SchG-Änderungsanträge

Die Formulierungshilfe des BMG und des BMJ vom August 2022 zum Covid-19-Schutzgesetz beinhaltete vor allem Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Unter anderem sollte bundesweit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 die Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Außerdem sollen Pflegekräfte, die in den Pflegeeinrichtungen die innerbetrieblichen Hygieneschutzpläne koordinieren, einen weiteren finanziellen Bonus bekommen.

 

Im September 2022 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz in 2./3. Lesung abschließend beraten. Zuvor hatte der Ausschuss für Gesundheit noch mittels Änderungsanträgen einige Änderungen vorgenommen, die u.a. die Maskenpflicht und die Bonuszahlungen für Infektionsschutzbeauftragte betreffen.   

 

» Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu den Änderungsanträgen vom 07.09.2022

 

» Formulierungshilfe für die COVID-19-SchG-Änderungsanträge vom 24.08.2022

 

» Entwurf eines COVID-19-SchG vom 05.07.2022

Coronavirus-Testverordnung (TestV)

Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung

 

Inkrafttreten: 30.06.2022

Durch die geänderte Coronavirus-Testverordnung haben nur noch bestimmte Personengruppen Anspruch auf kostenlose Schnelltests. Bei Risikoexposition fällt eine Eigenbeteiligung von 3 € an. Die erneut angepasste Vierte Coronavirus-Testverordnung-Änderungsverordnung sieht im Kern eine Ausweitung der Kompetenzen des Robert Koch-Instituts (RKI) vor. Das RKI soll Datenanalysen bei den Abrechnungsdaten der Bürgertestungen vornehmen dürfen und etwaige Auffälligkeiten den zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen und Landesbehörden melden dürfen.

 

» Vierte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung vom 31.08.2022

 

» Dritte Verordnung zur Änderung der TestV vom 29.06.2022 (Bundesanzeiger)

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

 

Inkrafttreten: 14.06.2022, 25.08.2022 (2. ÄndG)

Der Gesetzentwurf soll das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021 umsetzen. Dieses hatte der Regierung auferlegt, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei der pandemiebedingten Triage zu treffen.

 

Im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes  wurde beschlossen, dass bei nicht ausreichenden intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit das maßgebliche Kriterium für die Zuteilungsentscheidung ist.  

 

» Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des IfSG vom 24.08.2022

 

» Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG vom 14.06.2022

SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung

Zweite und Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung

 

» vdek-Stellungnahme vom 12.05.2022 zum Referentenentwurf der 2. Änderung

Mit dem Änderungsentwurf zur SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung soll ein Anspruch zur präventiven Anwendung von monoklonalen Antikörpern eingeführt werden. Dieser Anspruch gilt für Patienten, die aus medizinischen Gründen keinen geeigneten Impfschutz aufbauen können oder bei denen die Impfung nicht durchgeführt werden kann. Mit der vierten Änderungsverordnung soll es Hausärzten ermöglicht werden, sich mit vom Bund beschafften antiviralen Arzneimitteln zu bevorraten und diese auch abzugeben. Die Ärzte sollen für ihren Aufwand 15 Euro je abgegebene Packung erhalten.

 

» Referentenentwurf zur 4. Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversor-
gungsverordnung vom 01.08.2022

 

» Verordnungsentwurf zur 2. Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversor-
gungsverordnung vom 09.05.2022

Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)

Vierte Verordnung
zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung

 

Inkrafttreten: 28.04.2022 (2. ÄndV), 25.08.2022 (6. ÄndV)

Die zweite Änderungsverordnung sieht u.a. vor, dass Einreisende ab zwölf Jahren über einen 3G-Nachweis verfügen müssen. Quarantänepflichten für Einreisende aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten gelten weiterhin.

 

Die sechste Änderungsverordnung sieht u.a. vor: 

a) die CoronaEinreiseV wird bis 30.09.2022 verlängert,

b) die Kategorie der „Virusvariantengebiete", die ein grundsätzliches Beförderungsverbot, die Vorlage einer Testung mittels Nukleinsäurenachweis (z.B. PCR oder PoC-NAT) bei Einreise ab 12 Jahren sowie eine grundsätzlich verpflichtende 14-tägige Absonderung ohne Freitestmöglichkeit (auch für Geimpfte und Genesene) vorsieht, bleibt weiterhin erhalten,

c) Einreisende, die sich innerhalb von 10 Tagen vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, müssen sich bereits vor ihrer Einreise online anmelden.


» Sechste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung

 

» Zweite Verordnung zur Änderung der CoronaEinreiseV vom 27.04.2022 (Bundesanzeiger)

Pflegebonusgesetz (PflBG)

Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

 

Inkrafttreten: vorauss. Mai 2022

 

» vdek-Stellungnahme vom 17.03.2022 zur Formulierungshilfe

Mit der im März 2022 vorgelegten Formulierungshilfe des Pflegebonusgesetzes (PflBG) soll der besondere Einsatz von Pflegekräften im Krankenhaus sowie in der Langzeitpflege während der Pandemie  anerkannt werden.

 

» Formulierungshilfe zum Pflegebonusgesetz (PflBG) vom März 2022

Wirtschaftliche Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Verordnung zur Verlängerung pandemiebedingter Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

 

» vdek-Stellungnahme vom 22.03.2022 zum Verordnungsentwurf

 

Die Verordnung soll pandemiebedingten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Rechnung tragen. Krankenkassen und Leistungserbringer haben über den 19.03.2022 hinaus die Vergütungsvereinbarungen für diese (§ 111 SGB V) und ambulante Rehabilitationseinrichtungen (§ 111c SGB V) anzupassen. Grundlage ist das  „Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen“.

 

» Verordnungsentwurf zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vom 18.03.2022

 

» Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen vom 18.03.2022 (Bundesrat)

Corona-Pflegesonderregelungs-Verlängerungs-Verordnung

Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie

 

Inkrafttreten: 11.03.2022

Die bereits bekannten Corona-Sonderregelungen für die Pflege werden bis zum 30.06.2022 verlängert. Die Sonderregelungen umfassen u. a. die digitale Pflegebegutachtung und Pflegeberatung, einen flexibleren Entlastungsbetrag im Pflegegrad l sowie ein ausgeweitetes Pflegeunterstützungsgeld.

 

» Dritte Corona-Pflegesonderregelungs-Verlängerungs-Verordnung vom 02.03.2022 (Bundesrat)

Angepasste Teststrategie

Erste Verordnung
zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung und Konkretisierung der Nationalen Teststrategie hinsichtlich des Umgangs mit den PCR-Testkapazitäten im Rahmen der aktuellen Omikron-Welle

 

Inkraftreten: 12.02.2022 bzw. 31.03.2022

 

Eine Änderungsverordnung zur Coronavirus-Testverordnung (TestV) sowie ein begleitendes Papier zur Konkretisierung definiert Anpassungen der Teststrategie, darunter: PCR-Testlabore sollen sich auf die Testungen von Beschäftigen des Gesundheitswesens sowie von vulnerablen Gruppen konzentrieren; verpflichtende PCR-Bestätigungstests nach positiven Bürger- oder Selbsttests entfallen; Personen, die einen Warnhinweis über die Corona-Warn-App erhalten, haben keinen Anspruch mehr auf eine kostenfreie PCR-Testung. Die Änderungsverordnung vom März 2022 verlängert die kostenlosen Bürgertests bis Ende Juni.

 

» Zweite Verordnung zur Änderung der TestV vom 29.03.2022 (Bundesanzeiger)

 

» Erste Verordnung zur Änderung der TestV vom 11.02.2022 (Bundesanzeiger)

 

» Vorwort Nationale Teststrategie vom 10.02.2022

Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-
Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung

 

Inkrafttreten: 15.01.2022

Mit der Verordnung wird die Definition in Bezug auf Impf- und Genesenennachweise in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung angepasst, sodass auch künftigen Veränderungen Rechnung getragen werden kann. Quarantäneregeln werden flexibilisiert.

 

» Verordnung zur Änderung CoronaEinreiseV SchAusnahmV vom 14.01.2022 (Bundesanzeiger)

Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) und Coronavirus-Testverordnung (TestV)

Verordnungen zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung

 

Inkrafttreten: 17.12.2021 bzw. 11.01.2021

Die erste Änderungs-Verordnung zur Coronavirus-Impfverordnung und zur Coronavirus-Testverordnung reagiert auf Unsicherheiten auf ärztlicher Seite zu empfohlenen Impfabständen und Versorgungsansprüchen bei etwaigen Impfschäden. Zudem wird eine Kostenübernahme der durch die Impf- und Testverordnung entstehenden Kosten durch den Bund geregelt. Die zweite Änderungsverordnung berechtigt unter anderem Apotheken zur Durchführung von Schutzimpfungen.

 

» Zweite Verordnung zur Änderung der CoronaImpfV und TestV vom 07.01.2021 (Bundesanzeiger)

 

» Verordnung zur Änderung der CoronaImpfV und TestV vom 16.12.2021 (Bundesanzeiger)

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

 

Inkrafttreten: 12.12.2021

Am 10.12.2021 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Darin enthalten ist insbesondere eine Impfpflicht für Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätig sind (etwa in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern).

 

» Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 vom 10.12.2021 (Bundesgesetzblatt)

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

 

Inkrafttreten: 24.11.2021 bzw. 20.03.2022

Bundestag und Bundesrat haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen. Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ wird nicht verlängert. Die weiterhin möglichen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen sind bis zum 19.03.2021 befristet und können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.

 

Die am 20.03.2022 in Kraft getretenen neuen Regeln sehen vor, über einen Basisschutz hinausgehende Schutzmaßnahmen auf Hotspot-Regionen zu beschränken. Dort, wo durch bedrohliche Infektionslage eine Überlastung der Krankenhäuser befürchtet werden muss, können zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten, Abstandsgebote, Nachweispflichten oder Hygieneauflagen angeordnet werden.

 

» Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18.03.2022 (Bundesgesetzblatt)

 

» Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 22.11.2021 (Bundesgesetzblatt)

Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)

Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

 

Inkrafttreten: 16.11.2021

Die am 30.08.2021 neugefasste Coronavirus-Impfverordnung wird über den 31.12.2021 hinaus bis zum 31.04.2022 verlängert. Durch die Verlängerung ist es möglich, dass die Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder ihre Arbeit wo nötig erneut aufnehmen können. Des Weiteren werden marginale Änderungen zur Beschaffung des Impfzubehörs für die Arztpraxen vorgenommen.

» Zweite Verordnung zur Änderung der CoronaImpfV vom 15.11.2021 (Bundesanzeiger)

Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung, der DIVI IntensivRegister-Verordnung und der Coronavirus-Surveillanceverordnung

 

Inkrafttreten: 13.11.2021

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in einer Mantel-Verordnung weitere Regelungen zur Pandemiebewältigung vorgelegt. Mit der Mantelverordnung werdendie Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung, die DIVI IntensivRegister-Verordnung und die Coronavirus-Surveillanceverordnung geändert.


» Mantel-Verordnung vom 12.11.2021 (Bundesanzeiger)

  1. 3D Illustration - Corona Virus
    Covid-19

    Coronavirus – Informationen und Empfehlungen

    Der vdek informiert über aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Empfehlungen zur Corona-Pandemie hinsichtlich ausgewählter Informationen für die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK) und für die weiteren GKV-Verbände. » Lesen

Weitere Gesetze und Verordnungen der 20. Wahlperiode seit 26.10.2021

Gesetz Inhalt

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)

Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung

 

» vdek-Stellungnahme vom 18.08.2022 zum zum KHPflEG-Referentenentwurf

Am 11.8.2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Referentenentwurf eines Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG). Unter anderem soll das BMG ermächtigt werden, Vorgaben zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfs und zur Festlegung der Personalbesetzung in der unmittelbaren Patientenversorgung in den Krankenhäusern zu erlassen.

 

» Referentenentwurf KHPflEG vom 01.08.2022


» Kabinettsbeschluss KHPflEG vom 14.09.2022

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG)

Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

 

» Gemeinsame Pressemitteilung vom 21.09.22 zur ersten Bundestagslesung

 

» vdek-Stellungnahme vom 12.07.22 zum neuen Referentenentwurf

 

» vdek-Pressemitteilung vom 17.03.22 zum ersten Referentenentwurf

 

» Beitrag in ersatzkasse magazin. zum ersten Referentenentwurf

Der Entwurf für ein neues GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) zielt auf ein Maßnahmenpaket zur Schließung der 2023 drohenden GKV-Finanzierungslücke in Höhe von rund 17 Milliarden Euro ab. Nachdem ein erster Referentenentwurf im März 2022 kurz nach Bekanntwerden wieder zurückgezogen wurde, folgten Ende Juni 2022 ein neuer Entwurf und Ende Juli der Kabinettsbeschluss.

 

» Kabinettsbeschluss GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom 27.07.2022

 

» Referentenentwurf GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom 30.06.2022

Verordnung zur Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen (VDiPA)
Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der
Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen in der Sozialen Pflegeversicherung

 

» vdek-Stellungnahme vom 17.06.2022 zum Referentenentwurf

Im Entwurf werden erstattungsrelevante Aspekte zu digitalen Pflegeanwendungen (DiPA) geregelt. Zudem regelt die Verordnung die Rahmenbedingungen für ein Schiedsverfahren, dass bei Nichteinigung zur Vergütung von DiPA zum Tragen kommt.

 

» Referentenentwurf zur Verordnung zur Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen (VDiPA) vom 01.06.2022

Bundeszuschussverordnung 2022

Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

Mit dem Beschluss über 14 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuergeldern erhält die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine finanzielle Stabilisierung für das Jahr 2022. Damit wird sichergestellt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr bei 1,3 Prozent stabil bleibt.

 

» Bundeszuschussverordnung vom 25.10.2021 (Deutscher Bundestag)

Titelbild: Gesundheitspolitische Positionen der Ersatzkassen 2021

Gesundheitspolitische Positionen 2021

Positionierung der Ersatzkassen für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vom 05.05.2021

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