Gesetzgebungsverfahren der deutschen Gesundheitspolitik

Stand: 24.11.2021

Paragraphen-Zeichen zusammen mit Stethoskop

Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren der laufenden 20. Legislaturperiode. Hierzu zählen Gesetze und Gesetzesvorhaben sowie Verordnungen, Konzepte und Strategiepapiere. Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit. Zu den Gesetzen vergangener Wahlperioden gelangen Sie über das Menü. Auf unseren Europa-Seiten gelangen Sie zu den Gesetzgebungsverfahren der europäischen Gesundheitspolitik.

AKTUELL: Coronavirus - Gesetze und Verordnungen zur Epidemie/Pandemie

Gesetz	Inhalt
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Inkrafttreten: 24.11.2021	Bundestag und Bundesrat haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen. Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ wird nicht verlängert. Die weiterhin möglichen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen sind bis zum 19.03.2021 befristet und können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden. » Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 22.11.2021 (Bundesgesetzblatt)
Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung Inkrafttreten: 16.11.2021	Die am 30.08.2021 neugefasste Coronavirus-Impfverordnung wird über den 31.12.2021 hinaus bis zum 31.04.2022 verlängert. Durch die Verlängerung ist es möglich, dass die Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder ihre Arbeit wo nötig erneut aufnehmen können. Des Weiteren werden marginale Änderungen zur Beschaffung des Impfzubehörs für die Arztpraxen vorgenommen. » Zweite Verordnung zur Änderung der CoronaImpfV vom 15.11.2021 (Bundesanzeiger)
Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung, der DIVI IntensivRegister-Verordnung und der Coronavirus-Surveillanceverordnung Inkrafttreten: 13.11.2021	Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in einer Mantel-Verordnung weitere Regelungen zur Pandemiebewältigung vorgelegt. Mit der Mantelverordnung werdendie Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung, die DIVI IntensivRegister-Verordnung und die Coronavirus-Surveillanceverordnung geändert. » Mantel-Verordnung vom 12.11.2021 (Bundesanzeiger)

Gesetz

Inhalt

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Inkrafttreten: 24.11.2021

Bundestag und Bundesrat haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen. Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ wird nicht verlängert. Die weiterhin möglichen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen sind bis zum 19.03.2021 befristet und können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.

» Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 22.11.2021 (Bundesgesetzblatt)

Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)

Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

Inkrafttreten: 16.11.2021

Die am 30.08.2021 neugefasste Coronavirus-Impfverordnung wird über den 31.12.2021 hinaus bis zum 31.04.2022 verlängert. Durch die Verlängerung ist es möglich, dass die Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder ihre Arbeit wo nötig erneut aufnehmen können. Des Weiteren werden marginale Änderungen zur Beschaffung des Impfzubehörs für die Arztpraxen vorgenommen.

» Zweite Verordnung zur Änderung der CoronaImpfV vom 15.11.2021 (Bundesanzeiger)

Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung, der DIVI IntensivRegister-Verordnung und der Coronavirus-Surveillanceverordnung

Inkrafttreten: 13.11.2021

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in einer Mantel-Verordnung weitere Regelungen zur Pandemiebewältigung vorgelegt. Mit der Mantelverordnung werdendie Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung, die DIVI IntensivRegister-Verordnung und die Coronavirus-Surveillanceverordnung geändert.

» Mantel-Verordnung vom 12.11.2021 (Bundesanzeiger)

Covid-19

Coronavirus – Informationen und Empfehlungen

Der vdek informiert über aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Empfehlungen zur Corona-Pandemie hinsichtlich ausgewählter Informationen für die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK) und für die weiteren GKV-Verbände. » Lesen

Weitere Gesetze und Verordnungen der 20. Wahlperiode seit 26.10.2021

Gesetz	Inhalt
Bundeszuschussverordnung 2022 Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 Inkrafttreten: nach Verkündung	Mit dem Beschluss über 14 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuergeldern erhält die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine finanzielle Stabilisierung für das Jahr 2022. Damit wird sichergestellt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr bei 1,3 Prozent stabil bleibt. » Bundeszuschussverordnung vom 25.10.2021 (Deutscher Bundestag)

Gesetz

Inhalt

Bundeszuschussverordnung 2022

Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022

Inkrafttreten: nach Verkündung

Mit dem Beschluss über 14 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuergeldern erhält die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine finanzielle Stabilisierung für das Jahr 2022. Damit wird sichergestellt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr bei 1,3 Prozent stabil bleibt.

» Bundeszuschussverordnung vom 25.10.2021 (Deutscher Bundestag)