Gesetzgebungsverfahren der deutschen Gesundheitspolitik

Paragraphen-Zeichen zusammen mit Stethoskop

Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren der laufenden 20. Legislaturperiode. Hierzu zählen Gesetze und Gesetzesvorhaben sowie Verordnungen, Konzepte und Strategiepapiere. Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit. Zu den Gesetzen vergangener Wahlperioden gelangen Sie über das Menü. Auf unseren Europa-Seiten gelangen Sie zu den Gesetzgebungsverfahren der europäischen Gesundheitspolitik.

Coronavirus - Gesetze und Verordnungen zur Epidemie/Pandemie

Gesetz Inhalt

SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung

Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung

 

» vdek-Stellungnahme vom 12.05.2022 zum Referentenentwuf

Mit dem Änderungsentwurf zur SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung soll ein Anspruch zur präventiven Anwendung von monoklonalen Antikörpern eingeführt werden. Dieser Anspruch gilt für Patienten, die aus medizinischen Gründen keinen geeigneten Impfschutz aufbauen können oder bei denen die Impfung nicht durchgeführt werden kann.

 

» Verordnungsentwurf zur 2. Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversor-
gungsverordnung vom 09.05.2022

Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)

Vierte Verordnung
zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung

 

Inkrafttreten: 28.04.2022

Die CoronaEinreiseV wird bis 31.05.2022 verlängert. Einreisende ab zwölf Jahren müssen über einen 3G-Nachweis verfügen. Quarantänepflichten für Einreisende aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten gelten weiterhin.

» Zweite Verordnung zur Änderung der CoronaEinreiseV vom 27.04.2022 (Bundesanzeiger)

Pflegebonusgesetz (PflBG)

Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

 

Inkrafttreten: vorauss. Mai 2022

 

» vdek-Stellungnahme vom 17.03.2022 zur Formulierungshilfe

Mit der im März 2022 vorgelegten Formulierungshilfe des Pflegebonusgesetzes (PflBG) soll der besondere Einsatz von Pflegekräften im Krankenhaus sowie in der Langzeitpflege während der Pandemie  anerkannt werden.

 

» Formulierungshilfe zum Pflegebonusgesetz (PflBG) vom März 2022

Wirtschaftliche Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Verordnung zur Verlängerung pandemiebedingter Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

 

» vdek-Stellungnahme vom 22.03.2022 zum Verordnungsentwurf

 

Die Verordnung soll pandemiebedingten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Rechnung tragen. Krankenkassen und Leistungserbringer haben über den 19.03.2022 hinaus die Vergütungsvereinbarungen für diese (§ 111 SGB V) und ambulante Rehabilitationseinrichtungen (§ 111c SGB V) anzupassen. Grundlage ist das  „Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen“.

 

» Verordnungsentwurf zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vom 18.03.2022

 

» Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen vom 18.03.2022 (Bundesrat)

Corona-Pflegesonderregelungs-Verlängerungs-Verordnung

Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie

 

Inkrafttreten: 11.03.2022

Die bereits bekannten Corona-Sonderregelungen für die Pflege werden bis zum 30.06.2022 verlängert. Die Sonderregelungen umfassen u. a. die digitale Pflegebegutachtung und Pflegeberatung, einen flexibleren Entlastungsbetrag im Pflegegrad l sowie ein ausgeweitetes Pflegeunterstützungsgeld.

 

» Dritte Corona-Pflegesonderregelungs-Verlängerungs-Verordnung vom 02.03.2022 (Bundesrat)

Angepasste Teststrategie

Erste Verordnung
zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung und Konkretisierung der Nationalen Teststrategie hinsichtlich des Umgangs mit den PCR-Testkapazitäten im Rahmen der aktuellen Omikron-Welle

 

Inkraftreten: 12.02.2022 bzw. 31.03.2022

 

Eine Änderungsverordnung zur Coronavirus-Testverordnung (TestV) sowie ein begleitendes Papier zur Konkretisierung definiert Anpassungen der Teststrategie, darunter: PCR-Testlabore sollen sich auf die Testungen von Beschäftigen des Gesundheitswesens sowie von vulnerablen Gruppen konzentrieren; verpflichtende PCR-Bestätigungstests nach positiven Bürger- oder Selbsttests entfallen; Personen, die einen Warnhinweis über die Corona-Warn-App erhalten, haben keinen Anspruch mehr auf eine kostenfreie PCR-Testung. Die Änderungsverordnung vom März 2022 verlängert die kostenlosen Bürgertests bis Ende Juni.

 

» Zweite Verordnung zur Änderung der TestV vom 29.03.2022 (Bundesanzeiger)

 

» Erste Verordnung zur Änderung der TestV vom 11.02.2022 (Bundesanzeiger)

 

» Vorwort Nationale Teststrategie vom 10.02.2022

Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-
Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung

 

Inkrafttreten: 15.01.2022

Mit der Verordnung wird die Definition in Bezug auf Impf- und Genesenennachweise in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung angepasst, sodass auch künftigen Veränderungen Rechnung getragen werden kann. Quarantäneregeln werden flexibilisiert.

 

» Verordnung zur Änderung CoronaEinreiseV SchAusnahmV vom 14.01.2022 (Bundesanzeiger)

Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) und Coronavirus-Testverordnung (TestV)

Verordnungen zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung

 

Inkrafttreten: 17.12.2021 bzw. 11.01.2021

Die erste Änderungs-Verordnung zur Coronavirus-Impfverordnung und zur Coronavirus-Testverordnung reagiert auf Unsicherheiten auf ärztlicher Seite zu empfohlenen Impfabständen und Versorgungsansprüchen bei etwaigen Impfschäden. Zudem wird eine Kostenübernahme der durch die Impf- und Testverordnung entstehenden Kosten durch den Bund geregelt. Die zweite Änderungsverordnung berechtigt unter anderem Apotheken zur Durchführung von Schutzimpfungen.

 

» Zweite Verordnung zur Änderung der CoronaImpfV und TestV vom 07.01.2021 (Bundesanzeiger)

 

» Verordnung zur Änderung der CoronaImpfV und TestV vom 16.12.2021 (Bundesanzeiger)

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

 

Inkrafttreten: 12.12.2021

Am 10.12.2021 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Darin enthalten ist insbesondere eine Impfpflicht für Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätig sind (etwa in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern).

 

» Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 vom 10.12.2021 (Bundesgesetzblatt)

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

 

Inkrafttreten: 24.11.2021 bzw. 20.03.2022

Bundestag und Bundesrat haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen. Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ wird nicht verlängert. Die weiterhin möglichen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen sind bis zum 19.03.2021 befristet und können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.

 

Die am 20.03.2022 in Kraft getretenen neuen Regeln sehen vor, über einen Basisschutz hinausgehende Schutzmaßnahmen auf Hotspot-Regionen zu beschränken. Dort, wo durch bedrohliche Infektionslage eine Überlastung der Krankenhäuser befürchtet werden muss, können zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten, Abstandsgebote, Nachweispflichten oder Hygieneauflagen angeordnet werden.

 

» Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18.03.2022 (Bundesgesetzblatt)

 

» Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 22.11.2021 (Bundesgesetzblatt)

Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)

Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

 

Inkrafttreten: 16.11.2021

Die am 30.08.2021 neugefasste Coronavirus-Impfverordnung wird über den 31.12.2021 hinaus bis zum 31.04.2022 verlängert. Durch die Verlängerung ist es möglich, dass die Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder ihre Arbeit wo nötig erneut aufnehmen können. Des Weiteren werden marginale Änderungen zur Beschaffung des Impfzubehörs für die Arztpraxen vorgenommen.

» Zweite Verordnung zur Änderung der CoronaImpfV vom 15.11.2021 (Bundesanzeiger)

Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung, der DIVI IntensivRegister-Verordnung und der Coronavirus-Surveillanceverordnung

 

Inkrafttreten: 13.11.2021

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in einer Mantel-Verordnung weitere Regelungen zur Pandemiebewältigung vorgelegt. Mit der Mantelverordnung werdendie Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung, die DIVI IntensivRegister-Verordnung und die Coronavirus-Surveillanceverordnung geändert.


» Mantel-Verordnung vom 12.11.2021 (Bundesanzeiger)

  1. 3D Illustration - Corona Virus
    Covid-19

    Coronavirus – Informationen und Empfehlungen

    Der vdek informiert über aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Empfehlungen zur Corona-Pandemie hinsichtlich ausgewählter Informationen für die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK) und für die weiteren GKV-Verbände. » Lesen

Weitere Gesetze und Verordnungen der 20. Wahlperiode seit 26.10.2021

Gesetz Inhalt

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG)

Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

 

Inkrafttreten: Referentenentwurf zurückgezogen (Stand: 18.03.22)

 

» vdek-Pressemitteilung vom 17.03.22 zum Referentenentwurf

 

» Beitrag in ersatzkasse magazin. zum Referentenentwurf

Nach dem 2011 in Kraft getretenen GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) zielt der Entwurf für ein neues GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) auf ein Maßnahmenpaket zur Schließung der 2023 drohenden GKV-Finanzierungslücke in Höhe von rund 17 Mrd. Euro ab. So sollen u.a. der Kassenabschlag von derzeit 1,77 Euro auf 2 Euro erhöht und Einsparungen im Arzneimittelbereich vorgenommen werden.

 

» Referentenentwurf GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom 04.03.2022 (zurückgezogen)

Bundeszuschussverordnung 2022

Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022

 

Inkrafttreten: nach Verkündung

Mit dem Beschluss über 14 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuergeldern erhält die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine finanzielle Stabilisierung für das Jahr 2022. Damit wird sichergestellt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr bei 1,3 Prozent stabil bleibt.

 

» Bundeszuschussverordnung vom 25.10.2021 (Deutscher Bundestag)

Titelbild: Gesundheitspolitische Positionen der Ersatzkassen 2021

Gesundheitspolitische Positionen 2021

Positionierung der Ersatzkassen für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vom 05.05.2021

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