Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren der 20. Legislaturperiode. Hierzu zählen Gesetze und Gesetzesvorhaben sowie Verordnungen, Konzepte und Strategiepapiere. Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit. Zu den Gesetzen anderer Wahlperioden gelangen Sie über das Menü. Auf unseren Europa-Seiten gelangen Sie zu den Gesetzgebungsverfahren der europäischen Gesundheitspolitik.
| Gesetz | Inhalt |
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Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance und zur Änderung der DIVI IntensivRegister-Verordnung
Inkrafttreten: Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung
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Als weitere Maßnahme, um einer im Herbst 2022 durch SARS-CoV-2-Infektionen ausgelösten Mehrbelastung der stationären Versorgungsstrukturen gewappnet zu sein, plant das Bundesgesundheitsministerium mit dem jüngst veröffentlichten Referentenentwurf einer Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance und zur Änderung der IntensivRegister-Verordnung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e. V. (DIVI), die Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern tagesaktuell abzubilden. Neben den belegten und belegbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten sollen nun auch die nichtintensivmedizinischen somatischen Bettenkapazitäten der vollstationären Versorgung über das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet werden.
» Entwurf einer Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance vom 15.08.2022 |
Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Inkrafttreten: 01.10.2022 |
Am 31.8.2022 hat das Bundeskabinett eine Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung beschlossen. Anders als im Referentenentwurf zunächst vorgesehen, ist darin keine Home-Office-Angebotspflicht für Unternehmen festgeschrieben worden. Das Gleiche gilt für die Pflicht für zwei Schnelltestangebote pro Woche. In der Kabinettsfassung werden die Arbeitgeber verpflichtet, Infektionsschutzpläne zu erstellen. Bei der Erstellung dieser Pläne sind bewährte Maßnahmen wie das Tragen von Schutzmasken, die Verminderung betrieblicher Personenkontakte, zum Beispiel durch die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und durch das Angebot an die Beschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten, gegebenenfalls zu berücksichtigen. Die Regelung soll vom 1. Oktober bis zum 7. April 2023 gelten.
» Regierungsentwurf einer Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 31.08.2022
» Referentenentwurf einer Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 31.08.2022 |
Covid-19-Schutzgesetz (COVID-19-SchG)
Inkrafttreten: Tag nach Verkündung
» vdek-Pressemitteilung vom 25.08.2022 zur Formulierungshilfe für die COVID-19-SchG-Änderungsanträge |
Die Formulierungshilfe des BMG und des BMJ vom August 2022 zum Covid-19-Schutzgesetz beinhaltete vor allem Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Unter anderem sollte bundesweit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 die Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Außerdem sollen Pflegekräfte, die in den Pflegeeinrichtungen die innerbetrieblichen Hygieneschutzpläne koordinieren, einen weiteren finanziellen Bonus bekommen.
Im September 2022 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz in 2./3. Lesung abschließend beraten. Zuvor hatte der Ausschuss für Gesundheit noch mittels Änderungsanträgen einige Änderungen vorgenommen, die u.a. die Maskenpflicht und die Bonuszahlungen für Infektionsschutzbeauftragte betreffen.
» Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu den Änderungsanträgen vom 07.09.2022
» Formulierungshilfe für die COVID-19-SchG-Änderungsanträge vom 24.08.2022
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Coronavirus-Testverordnung (TestV) Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung
Inkrafttreten: 30.06.2022 |
Durch die geänderte Coronavirus-Testverordnung haben nur noch bestimmte Personengruppen Anspruch auf kostenlose Schnelltests. Bei Risikoexposition fällt eine Eigenbeteiligung von 3 € an. Die erneut angepasste Vierte Coronavirus-Testverordnung-Änderungsverordnung sieht im Kern eine Ausweitung der Kompetenzen des Robert Koch-Instituts (RKI) vor. Das RKI soll Datenanalysen bei den Abrechnungsdaten der Bürgertestungen vornehmen dürfen und etwaige Auffälligkeiten den zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen und Landesbehörden melden dürfen. » Vierte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung vom 31.08.2022
» Dritte Verordnung zur Änderung der TestV vom 29.06.2022 (Bundesanzeiger) |
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Inkrafttreten: 14.06.2022, 25.08.2022 (2. ÄndG) |
Der Gesetzentwurf soll das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021 umsetzen. Dieses hatte der Regierung auferlegt, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei der pandemiebedingten Triage zu treffen.
Im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde beschlossen, dass bei nicht ausreichenden intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit das maßgebliche Kriterium für die Zuteilungsentscheidung ist.
» Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des IfSG vom 24.08.2022
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SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung Zweite und Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung
» vdek-Stellungnahme vom 12.05.2022 zum Referentenentwurf der 2. Änderung |
Mit dem Änderungsentwurf zur SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung soll ein Anspruch zur präventiven Anwendung von monoklonalen Antikörpern eingeführt werden. Dieser Anspruch gilt für Patienten, die aus medizinischen Gründen keinen geeigneten Impfschutz aufbauen können oder bei denen die Impfung nicht durchgeführt werden kann. Mit der vierten Änderungsverordnung soll es Hausärzten ermöglicht werden, sich mit vom Bund beschafften antiviralen Arzneimitteln zu bevorraten und diese auch abzugeben. Die Ärzte sollen für ihren Aufwand 15 Euro je abgegebene Packung erhalten.
» Verordnungsentwurf zur 2. Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversor- |
Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) Vierte Verordnung
Inkrafttreten: 28.04.2022 (2. ÄndV), 25.08.2022 (6. ÄndV) |
Die zweite Änderungsverordnung sieht u.a. vor, dass Einreisende ab zwölf Jahren über einen 3G-Nachweis verfügen müssen. Quarantänepflichten für Einreisende aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten gelten weiterhin.
Die sechste Änderungsverordnung sieht u.a. vor: a) die CoronaEinreiseV wird bis 30.09.2022 verlängert, b) die Kategorie der „Virusvariantengebiete", die ein grundsätzliches Beförderungsverbot, die Vorlage einer Testung mittels Nukleinsäurenachweis (z.B. PCR oder PoC-NAT) bei Einreise ab 12 Jahren sowie eine grundsätzlich verpflichtende 14-tägige Absonderung ohne Freitestmöglichkeit (auch für Geimpfte und Genesene) vorsieht, bleibt weiterhin erhalten, c) Einreisende, die sich innerhalb von 10 Tagen vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, müssen sich bereits vor ihrer Einreise online anmelden.
» Zweite Verordnung zur Änderung der CoronaEinreiseV vom 27.04.2022 (Bundesanzeiger) |
Pflegebonusgesetz (PflBG)Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und PflegeeinrichtungenInkrafttreten: vorauss. Mai 2022» vdek-Stellungnahme vom 17.03.2022 zur Formulierungshilfe |
Mit der im März 2022 vorgelegten Formulierungshilfe des Pflegebonusgesetzes (PflBG) soll der besondere Einsatz von Pflegekräften im Krankenhaus sowie in der Langzeitpflege während der Pandemie anerkannt werden.
» Formulierungshilfe zum Pflegebonusgesetz (PflBG) vom März 2022 |
Wirtschaftliche Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Verordnung zur Verlängerung pandemiebedingter Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
Inkrafttreten: nach Verkündung
» vdek-Stellungnahme vom 22.03.2022 zum Verordnungsentwurf
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Die Verordnung soll pandemiebedingten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Rechnung tragen. Krankenkassen und Leistungserbringer haben über den 19.03.2022 hinaus die Vergütungsvereinbarungen für diese (§ 111 SGB V) und ambulante Rehabilitationseinrichtungen (§ 111c SGB V) anzupassen. Grundlage ist das „Gesetz zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen“.
» Verordnungsentwurf zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vom 18.03.2022
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Corona-Pflegesonderregelungs-Verlängerungs-Verordnung Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
Inkrafttreten: 11.03.2022 |
Die bereits bekannten Corona-Sonderregelungen für die Pflege werden bis zum 30.06.2022 verlängert. Die Sonderregelungen umfassen u. a. die digitale Pflegebegutachtung und Pflegeberatung, einen flexibleren Entlastungsbetrag im Pflegegrad l sowie ein ausgeweitetes Pflegeunterstützungsgeld.
» Dritte Corona-Pflegesonderregelungs-Verlängerungs-Verordnung vom 02.03.2022 (Bundesrat) |
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Erste Verordnung
Inkraftreten: 12.02.2022 bzw. 31.03.2022
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Eine Änderungsverordnung zur Coronavirus-Testverordnung (TestV) sowie ein begleitendes Papier zur Konkretisierung definiert Anpassungen der Teststrategie, darunter: PCR-Testlabore sollen sich auf die Testungen von Beschäftigen des Gesundheitswesens sowie von vulnerablen Gruppen konzentrieren; verpflichtende PCR-Bestätigungstests nach positiven Bürger- oder Selbsttests entfallen; Personen, die einen Warnhinweis über die Corona-Warn-App erhalten, haben keinen Anspruch mehr auf eine kostenfreie PCR-Testung. Die Änderungsverordnung vom März 2022 verlängert die kostenlosen Bürgertests bis Ende Juni.
» Zweite Verordnung zur Änderung der TestV vom 29.03.2022 (Bundesanzeiger)
» Erste Verordnung zur Änderung der TestV vom 11.02.2022 (Bundesanzeiger)
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Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-
Inkrafttreten: 15.01.2022 |
Mit der Verordnung wird die Definition in Bezug auf Impf- und Genesenennachweise in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung angepasst, sodass auch künftigen Veränderungen Rechnung getragen werden kann. Quarantäneregeln werden flexibilisiert.
» Verordnung zur Änderung CoronaEinreiseV SchAusnahmV vom 14.01.2022 (Bundesanzeiger) |
Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) und Coronavirus-Testverordnung (TestV) Verordnungen zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung
Inkrafttreten: 17.12.2021 bzw. 11.01.2021 |
Die erste Änderungs-Verordnung zur Coronavirus-Impfverordnung und zur Coronavirus-Testverordnung reagiert auf Unsicherheiten auf ärztlicher Seite zu empfohlenen Impfabständen und Versorgungsansprüchen bei etwaigen Impfschäden. Zudem wird eine Kostenübernahme der durch die Impf- und Testverordnung entstehenden Kosten durch den Bund geregelt. Die zweite Änderungsverordnung berechtigt unter anderem Apotheken zur Durchführung von Schutzimpfungen.
» Zweite Verordnung zur Änderung der CoronaImpfV und TestV vom 07.01.2021 (Bundesanzeiger)
» Verordnung zur Änderung der CoronaImpfV und TestV vom 16.12.2021 (Bundesanzeiger) |
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Inkrafttreten: 12.12.2021 |
Am 10.12.2021 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Darin enthalten ist insbesondere eine Impfpflicht für Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätig sind (etwa in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern). » Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 vom 10.12.2021 (Bundesgesetzblatt) |
Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Inkrafttreten: 24.11.2021 bzw. 20.03.2022 |
Bundestag und Bundesrat haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen. Die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ wird nicht verlängert. Die weiterhin möglichen infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen sind bis zum 19.03.2021 befristet und können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.
Die am 20.03.2022 in Kraft getretenen neuen Regeln sehen vor, über einen Basisschutz hinausgehende Schutzmaßnahmen auf Hotspot-Regionen zu beschränken. Dort, wo durch bedrohliche Infektionslage eine Überlastung der Krankenhäuser befürchtet werden muss, können zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten, Abstandsgebote, Nachweispflichten oder Hygieneauflagen angeordnet werden.
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Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung
Inkrafttreten: 16.11.2021 |
Die am 30.08.2021 neugefasste Coronavirus-Impfverordnung wird über den 31.12.2021 hinaus bis zum 31.04.2022 verlängert. Durch die Verlängerung ist es möglich, dass die Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder ihre Arbeit wo nötig erneut aufnehmen können. Des Weiteren werden marginale Änderungen zur Beschaffung des Impfzubehörs für die Arztpraxen vorgenommen. » Zweite Verordnung zur Änderung der CoronaImpfV vom 15.11.2021 (Bundesanzeiger) |
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Inkrafttreten: 13.11.2021 |
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in einer Mantel-Verordnung weitere Regelungen zur Pandemiebewältigung vorgelegt. Mit der Mantelverordnung werdendie Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung, die DIVI IntensivRegister-Verordnung und die Coronavirus-Surveillanceverordnung geändert. |
Der vdek informiert über aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Empfehlungen zur Corona-Pandemie hinsichtlich ausgewählter Informationen für die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK) und für die weiteren GKV-Verbände. » Lesen
| Gesetz | Inhalt |
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Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)
» vdek-Stellungnahme vom 18.08.2022 zum zum KHPflEG-Referentenentwurf |
Am 11.8.2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Referentenentwurf eines Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG). Unter anderem soll das BMG ermächtigt werden, Vorgaben zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfs und zur Festlegung der Personalbesetzung in der unmittelbaren Patientenversorgung in den Krankenhäusern zu erlassen.
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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
» Gemeinsame Pressemitteilung vom 21.09.22 zur ersten Bundestagslesung
» vdek-Stellungnahme vom 12.07.22 zum neuen Referentenentwurf
» vdek-Pressemitteilung vom 17.03.22 zum ersten Referentenentwurf » Beitrag in ersatzkasse magazin. zum ersten Referentenentwurf |
Der Entwurf für ein neues GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) zielt auf ein Maßnahmenpaket zur Schließung der 2023 drohenden GKV-Finanzierungslücke in Höhe von rund 17 Milliarden Euro ab. Nachdem ein erster Referentenentwurf im März 2022 kurz nach Bekanntwerden wieder zurückgezogen wurde, folgten Ende Juni 2022 ein neuer Entwurf und Ende Juli der Kabinettsbeschluss.
» Kabinettsbeschluss GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom 27.07.2022
» Referentenentwurf GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom 30.06.2022 |
Verordnung zur Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen (VDiPA)
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Im Entwurf werden erstattungsrelevante Aspekte zu digitalen Pflegeanwendungen (DiPA) geregelt. Zudem regelt die Verordnung die Rahmenbedingungen für ein Schiedsverfahren, dass bei Nichteinigung zur Vergütung von DiPA zum Tragen kommt.
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Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022
Inkrafttreten: nach Verkündung |
Mit dem Beschluss über 14 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuergeldern erhält die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine finanzielle Stabilisierung für das Jahr 2022. Damit wird sichergestellt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr bei 1,3 Prozent stabil bleibt.
» Bundeszuschussverordnung vom 25.10.2021 (Deutscher Bundestag) |
Positionierung der Ersatzkassen für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vom 05.05.2021
Der Verband der Ersatzkassen veröffentlicht regelmäßig Positionspapiere zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen. » Lesen
Der vdek veröffentlicht regelmäßig Stellungnahmen zur aktuellen gesundheitspolitischen Gesetzgebung. » Lesen
Übersicht über die wichtigsten aktuellen gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene. » Lesen
Gesunde Lebenswelten – Ein Angebot der Ersatzkassen
Landesbasisfallwerte 2022
ICF – Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit
Beitragsbemessungs- grenzen und Beitragssätze 2022
Heilmittelversorgung - Verträge und Vergütungen
