DSVAE-Stellungnahmen zur EU-Gesundheitspolitik

Der vdek ist Mitglied der Deutschen Sozialversicherung Arbeitsgemeinschaft Europa e. V. (DSVAE). Hier finden Sie ausgewählte Stellungnahmen, Erklärungen und Positionspapiere der DSVAE zur EU-Gesundheitspolitik:

Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa

DSVAE-Stellungnahme vom 30.08.2020

Die EU-Kommission hat am 17.6.2020 ihren Demografiebericht vorgelegt, der zuvor aufgrund der Corona-Pandemie verschoben wurde. Zentrales Ergebnis ist, dass in Europa der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung rückläufig ist. Aus diesem Grund müssten die Gesundheits-und Fürsorgesysteme angepasst werden, um die Herausforderungen der Finanzierung steigender altersbedingter öffentlicher Ausgaben zu begegnen. Regional seien außerdem unterschiedliche Bevölkerungsentwicklungen zu erwarten, die neue Chancen und Herausforderungen in Bezug auf Investitionen, Infrastruktur und Zugang zu Dienstleistungen auftun. Die Deutsche Sozialversicherung Europavertretung (DSVAE) veröffentlichte dazu am 30.08.2020 eine Stellungnahme, in der sie für den Gesundheitsbereich ausreichende finanzielle Mittel und Investitionen für eine effiziente gesundheitliche und pflegerische Versorgung fordert. Darüber hinaus werden Konzepte für generations-und zielgruppenbezogene Präventions- und Versorgungsangebote, der erweiterte Einsatz von Telemedizin und digitaler Assistenzsysteme sowie eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Digitalisierung gefordert. Der Demografiebericht leitet weitere Arbeiten der EU-Kommission zu diesen Themen ein. Insbesondere wird er die Grundlage für ein Grünbuch über das Altern und die langfristige Planung für den ländlichen Raum bilden. Der Bericht bestätigt den vdek darin, durch gezielte Maßnahmen im Bereich Prävention, Pflege und Gesundheitsversorgung eine umfassende, bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und solidarische sowie altersgerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

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Die öffentliche Konsultation der EU-Kommission zum Weißbuch “Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“

• Bei der Entwicklung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz besteht großes Potential in einem europäischen Erfahrungsaustausch. Die zu erörternden Themenkomplexe sind insbesondere die Sicherstellung der Unversehrtheit von Leben und Grundrechten des Menschen sowie das Gebot von Transparenz, Nichtdiskriminierung und Letztentscheidung durch
  den Menschen. Hier könnte auch die Diskussion über einen ethischen
  Rahmen nützlich sein, der weder entwicklungshemmend noch technologiefeindlich ist und einen verantwortungsvollen Umgang mit KI fördert.
• Soweit die Sozialversicherung und die durch sie finanzierten Leistungen
  betroffen sind, bringt eine Ergänzung ohnehin schon sehr allgemeiner
  Rechtsgrundsätze durch eine ebenfalls sehr allgemein gehaltene „Anpassung des bestehenden EU-Rechtsrahmens unter Berücksichtigung
  von KI“ keine zusätzliche Rechtssicherheit und keinen Mehrwert. Dies
  schließt allerdings nicht aus, sobald mehr Erfahrungen vorliegen, bestimmte einzelne Vorschriften zu überprüfen.
• Gerade im Gesundheitssektor liegt im Einsatz von KI und einer entsprechenden europäischen Zusammenarbeit großes Potenzial für die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung und der Gesundheitssysteme.
• Gemeinsame Forschungsprojekte im Rahmen von Horizont Europa mit
  synergetischen Fragestellungen und gemeinsamer Nutzung von Datenbanken oder Infrastrukturen könnten einen erheblichen europäischen
  Mehrwert generieren.
• Eine zukünftige europäische Regulierung der Bewertung von Gesundheitstechnologien kann auch im Bereich Künstliche Intelligenz zu einer
  nutzenorientierten Versorgung beitragen.
• Die EU sollte einen Plan entwickeln, wie und auf welcher Ebene die Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden kann, um im Rahmen der Förderung von „e-Health Literacy“ über die Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz zu informieren.
• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten genauso wie die im
  Weißbuch zur KI berücksichtigten Verbraucherinnen und Verbraucher Sicherheit sowie die Achtung und Wahrung ihrer Rechte, unabhängig davon, ob ein Produkt oder System KI-gestützt ist.
• Das Weißbuch zur KI definiert nur das „hohe Risiko“. KI ist aber nicht
  immer mit einem „hohen Risiko“ verbunden, weshalb es notwendig ist,
  das „niedrige Risiko“ oder besser verschiedene Risikograde zu definieren.
• Bei Daten, die in KI-gestützten Produkten und Systemen verwendet werden sollen, muss berücksichtigt werden, wie wenig vergleichbar die Arbeitsschutz- und Unfallversicherungssysteme und die aus ihnen generierten Daten innerhalb der Europäischen Union (EU) sind. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Prävention.

Vorschlag zur Einführung von Notfallmaßnahmen für die soziale Sicherheit nach dem Brexit

DSVAE-Stellungnahme vom 27.02.2019

Am 30.01.2019 hat die Europäische Kommission Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit vorgelegt, da zurzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne Austrittsabkommen verlassen wird (sog. No-Deal-Brexit; ursprünglich geplantes Austrittsdatum: 30.03.2019, zuletzt verschoben auf 31.01.2020). In diesem Fall verlören auch die Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ihre Geltung in Bezug auf das Vereinigte Königreich. Ohne weitere Regelungen würde es keine Garantien für Ansprüche der sozialen Sicherheit für Bürger der Union und des Vereinigten Königreichs aus dem Koordinierungsrecht geben. Deshalb schlägt die DSVAE eine Notfallverordnung vor. » Lesen

Digitalisierung nutzen: Gesund, Solidarisch, Europäisch

DSVAE-Impulspapier vom 07.03.2018

Die Träger der Sozialversicherung setzen sich mit der Digitalisierung intensiv auseinander und können bereits auf Erfolge auf nationaler und europäischer Ebene verweisen. In allen Sozialversicherungszweigen kommen digitale Lösungen zum Einsatz, um die Beratung und Versorgung der Versicherten und Patienten zu verbessern. Dies gilt beispielsweise in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für onlinegestützte Leistungen und Angebote im Bereich der Prävention und Therapie. » Lesen

Zugang zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen

DSVAE-Stellungnahme vom 15.01.2018

Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung teilen die Ansicht, dass der angemessene Zugang zum Sozialschutz für Arbeitskräfte, Arbeitsmarkt und Sozialversicherungssysteme bedeutend ist. Die von der Kommission geführte Diskussion zur Sicherstellung eines angemessenen Sozialschutzes für alle Erwerbstätigen und einer Übertragbarkeit erworbener Leistungsansprüche bei wechselnder Erwerbsform wird begrüßt. Denn auch wenn sich die Arbeitswelt und damit die Arbeitsverhältnisse im klassischen Sinne verändern, bleiben die Schutzbedürfnisse der Menschen gleich. » Lesen