AIM-Stellungnahmen zur EU-Gesundheitspolitik

Der vdek ist Mitglied der Association Internationale de la Mutualité (AIM). Hier finden Sie ausgewählte Stellungnahmen und Positionspapiere der AIM zur EU-Gesundheitspolitk.

Europaweiter Austausch von Gesundheitsdaten

AIM-Positionspapier (Englisch) vom 26.04.2021

Die EU-Kommission will im vierten Quartal 2021 einen Legislativvorschlag zu einem „European Health Data Space” veröffentlichen. Die AIM begrüßt in ihrer Stellungnahme die Einrichtung Europäischer Datenräume. Diese müssten jedoch angemessen ausgestattet werden und es sei genau festzulegen, wie sie zu nutzen sind. Das gelte  insbesondere dann, wenn die Daten zu öffentlichen Zwecken erhoben wurden. Auch die Verfahren zur Datenweitergabe („Datenspende“) müssten im öffentlichen Bereich mit Vorsicht gehandhabt und dürften keinesfalls in den Zusammenhang mit einer Leistungsentscheidung gerückt werden. Die AIM fordert zudem in ihrem Papier einen europäischen Regelungsrahmen und die Einrichtung einer Organisation zur Kontrolle und Überwachung der grenzüberschreitenden Datennutzung („data surveillance body“). Die Organisation soll Regeln für die grenzüberschreitende Nutzung von Gesundheitsdaten festlegen und überwachen. Für die Datennutzung durch Akteure des privaten Sektors fordert die AIM einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Nutzung von Gesundheits-daten. Krankenkassen und Mutualitäten dürfen nach Ansicht der AIM nicht dazu gezwungen werden, Gesundheitsdaten mit privaten Akteuren zu teilen. » Lesen

Nur mit Solidarität können wir die Pandemie bewältigen

AIM-Positionspapier (Englisch) vom 18.11.2020 zur Bewältigung der Pandemie in der EU

Die AIM-Generalversammlung hat am 18.11.2020 ein Positionspapier zum weiteren Umgang mit der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Unter dem Titel „Nur mit Solidarität können wir die Pandemie bewältigen“ spricht sich die AIM dafür aus, dass die Europäische Union (EU) geeignete Maßnahmen ergreift, um die Versorgung mit Arzneimitteln und anderen Gesundheitsprodukten sicherzustellen. Außerdem wird gefordert:

• Die EU soll sich angemessen auf die Impfstoffversorgung der Bevölkerung vorbereiten.
  
• Das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) soll in seiner Rolle für die öffentliche Gesundheit in Europa gestärkt werden.
  
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll unabhängiger werden vom Einfluss einzelner Staaten und die Zusammenarbeit der EU mit der WHO sollte ausgebaut werden.
  
• Die AIM ruft zur stärken Nutzung neuer Technologien auf. Der geplante Europäische Gesundheitsdatenraum soll durch starke ethische Vorgaben begleitet werden. Es gelte, die Chancen der künstlichen Intelligenz zu nutzen.
  
• Die Mitgliedstaaten der EU werden aufgerufen, die Krankenversicherungssysteme ausreichend finanziell auszustatten, damit sie auch weiterhin ihre leistungsfähige Rolle übernehmen können, die Bevölkerung zu versorgen.
  

EU-Zusammenarbeit bei Impfungen

AIM-Positionspapier (Englisch) vom 22.04.2020

Der Ausbruch von COVID-19, seine lähmenden Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft und der Wettlauf um einen Impfstoff haben die Fragilität unserer Gesellschaft verdeutlicht. Die sich rasant ausbreitende Lungenkrankheit hat die Bedeutung der Impfung, auch Impfskeptikern gegenüber, deutlicher denn je gemacht. Bereits vor COVID-19 hatten Krankheitsausbrüche das Thema Impfungen und Impfstoffsicherheit zu einer Priorität auf europäischer und globaler Ebene werden lassen. Es wurde eine Debatte zur Organisation von Impfungen auf EU-Ebene sowie eine EU-weite Kampagne zur Bekämpfung der Ablehnung von Impfungen durchgeführt. Die dramatischen Folgen von COVID-19 in der Europäischen Union haben diese Debatten nun noch relevanter gemacht und erfordern ein entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene. Mit dem vorliegenden Papier möchte die AIM die Aufmerksamkeit der EU-Institutionen auf verschiedene Schlüsselaspekte im Kampf gegen durch Impfung vermeidbare Krankheiten lenken. » Lesen

Glücksspiel und Covid-19: AIM aktualisiert Memorandum

AIM-Positionspapier vom 20.04.2020

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Ausbreitung zu verhindern, sind die Regierungen derzeit zu strengen Eindämmungsmaßnahmen gezwungen. Diese umfassten zwar die Absage aller Sportveranstaltungen und damit auch aller Sportwetten, aber die verhängten Sperrmaßnahmen haben die Schaffung von Online-Äquivalenten bewirkt. Mit diesen Online-Glücksspielen haben Menschen, die normalerweise nicht wetten, versucht, etwas gegen die aufgekommene Langeweile zu tun. Spielsüchtige sind durch diese neuen Spielformen noch stärker als zuvor gefährdet. Wie die spanische Zeitung El País es ausdrückt, "sind Langeweile, Einsamkeit und zu viel Freizeit die perfekten Zutaten, um (erneut) der Versuchung des Online-Glücksspiels zu erliegen". In Frankreich etwa gibt es laut der Regulierungsbehörde für Online-Glücksspiele (Arjel) jetzt jede Woche 500.000 aktive Spieler auf staatlich genehmigten Websites, verglichen mit 300.000 vor der Sperrung. Auch die Ausgaben für Online-Glücksspiele sollen sich seit der Umsetzung der Sperrmaßnahmen innerhalb weniger Wochen verdreifacht haben, von 5 Millionen auf 15 Millionen pro Woche. Diese Zahlen und das Risiko, das sie für die öffentliche Gesundheit darstellen, sollten nicht vernachlässigt werden. Es liegt an den nationalen Regierungen, für einen angemessenen gesetzlichen Rahmen zum Schutz der Verbraucher zu sorgen. Die EU hat nach Ansicht der AIM ebenfalls eine klare Rolle zu spielen. Die Situation verlangt mehr denn je nach einem umfassenden Rechtsrahmen für Online-Glücksspiele. » Lesen

Für ein gemeinsames soziales Europa von morgen

Manifest der Fédération Nationale de la Mutualité Française (FNMF) und der Association Internationale de la Mutualité (AIM) vom März 2019

Besonders angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 hat die Fédération Nationale de la Mutualité Française (FNMF) zusammen mit der AIM ein Manifest veröffentlicht, das zu einem sozialeren, solidarischeren und integrativeren Europa aufruft. Es lädt Menschen aus der gesamten Europäischen Union ein, sich an einer Debatte über die Zukunft Europas und die Rolle der Gesundheits- und Sozialversicherungen zu beteiligen. Auch der vdek als Mitglied der AIM unterzeichnete das Manifest, um seine Solidarität zu bekunden und seiner Mitverantwortung für die Erreichung eines sozialen Europas Ausdruck zu verleihen. » Lesen

Für bessere Regeln und Transparenz bei Medizinprodukten (Engl.: Medical Devices: Time to implement Regulations and increase Transparency)

AIM-Stellungnahme (Englisch) vom 26.02.2019

Die AIM fordert gemeinsam mit der European Association of Hospital Pharmacists (EAHP), der European Hospital and Healthcare Federation (HOPE), der European Social Insurance Platform (ESIP), Prescrire und dem Ständigen Ausschuss der europäischen Ärzte (CPME) eine rechtzeitige Anwendung der neuen Vorschriften für Medizinprodukte und vollständige Transparenz über Hochrisiko-Medizinprodukte mit öffentlichem Zugang zu Eudamed (European Databank on Medical Devices). » Lesen

Erklärung der AIM zu Gesundheit in allen Politikbereichen

AIM-Stellungnahme vom 21.06.2018

Heute ist allgemein anerkannt, dass Aspekte des täglichen Lebens wie Bildung, gesellschaftliche Integration, Wohnstandards oder eine sinnvolle Beschäftigung die Gesundheit und das Wohlbefinden bestimmen. Für Gesundheit wird nicht nur durch die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen gesorgt, sondern auch und vor allem durch andere umfassendere Faktoren, die sich auf die Umstände auswirken, unter denen Menschen geboren werden, leben und altern. Auf Basis dieser Feststellung gibt AIM Empfehlungen an die EU-Institutionen, aber auch an alle anderen Interessengruppen, deren Beteiligung für die Verwirklichung der Gesundheit in allen Politikbereichen von wesentlicher Bedeutung ist. » Lesen

Was denken die Kostenträger über den neuesten HTA-Vorschlag? (Engl.: First general AIM Response to the European Commission Proposal on HTA)

AIM-Stellungnahme (Englisch) vom 15.02.2018

Die AIM begrüßt die Bemühungen auf EU-Ebene, die Qualität und Aktualität von Gesundheitstechnologiebewertungen (Health Technology Assessment - HTA) zu verbessern. Es wird befürwortet, durch eine unionsweite Zusammenarbeit sicherzustellen, dass Gutachter rechtzeitig Zugang zu relevanten Daten erhalten, um aussagekräftige Vergleiche zu den bewerteten Technologien und den geeignetsten Vergleichern ziehen zu können. Als verbesserungswürdig wird jedoch der Vorschlag der EU-Kommission angesehen, klinische Bewertungen nicht mehr durch einzelne HTA-Gremien durchzuführen, sondern durch eine gemeinsame Bewertung zu ersetzen. Diese Regelung ginge aus Sicht der AIM zu Lasten sowohl der Mitgliedsstaaten, die gezwungen wären, diese gemeinsamen Bewertungen für neue Medikamente und Medizinprodukte zu verwenden, als auch zu Lasten der Qualität und Zuverlässigkeit der Bewertungen, die nun schneller erstellt werden müssten. » Lesen

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