AIM-Stellungnahmen zur EU-Gesundheitspolitik

Standpunkt der AIM zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS)

2. AIM-Positionspapier (Englisch) vom 13.03.2023 zum EHDS

Die Krankenkassen und gemeinnützigen Krankenversicherungsvereine auf Gegenseitigkeit unterstützen eine bessere Nutzung von Daten und begrüßen daher den Vorschlag zum Europäischen Gesundheitsdatenraum. Die AIM stimmt dem enormen Potenzial zu, das eine flexible Nutzung von Gesundheitsdaten für die Patientenzentrierung und die Verbesserung von Qualität und Ergebnisse hat. Eine engere Zusammenarbeit bei der Nutzung von Gesundheitsdaten soll den Zugang der Patienten zur Gesundheitsfürsorge verbessern und eine bessere Vorhersage der Behandlungskosten ermöglichen (z.B. den zu zahlenden Betrag, der vom vom Gesundheitssystem erstattet wird).

Die AIM schlägt folgende Empfehlungen vor:

  • Respektierung der bereits bestehenden nationalen Datenstrukturen
  • Finanzielle Unterstützung durch Europa
  • Stärkung des Einflusses der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung des Gesundheitsdatenraumes
  • Förderung von Digitale Datenkompetenz, um eine Vergrößerung der Ungleichheit zu vermeiden
  • Cybersicherheit ist unverzichtbar
  • Prävention als Hauptziel des Europäischen Gesundheitsdatenraums
  • Einführung eines effizienten und einheitlichen Zertifizierungsverfahrens für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten
  • eine Umsetzungsfrist von 5 Jahren (unter der Bedingung, dass alle technischen Details innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten beschlossen werden)
  • Sicherstellung der Datenqualität in den Europäischen Gesundheitsakten
  • Selbstzertifizierung von Softwareanbietern für EHR-Systeme und Wellness-Apps ist nicht ausreichend
  • Gesundheitsdaten, die von Wellness-Anwendungen und anderen digitalen Anwendungen erzeugt werden, sollten nicht Teil der Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten sein
  • Klarstellung, was unter beabsichtigten Zweck zur Nutzung von Gesundheitsdaten für die öffentliche Gesundheit und die soziale Sicherheit verstanden wird
  • Klarstellung des Begriffes der “Verbotenen Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten”,  um “Shopping” zu vermeiden
  • Vollständige Offenlegung und Transparenz über die Nutzung von Gesundheitsdaten zur Forschung und Innovation
  • Der direkte Austausch zwischen dem Antragsteller und dem einzelnen Dateninhaber sollte freiwillig sein.

Die EU-Pflegestrategie: AIM veröffentlicht Empfehlungen

AIM-Positionspapier (Englisch) vom 18.02.2022 zur Pflegestrategie

Die Europäische Kommission hat die Veröffentlichung einer EU-Pflegestrategie angekündigt, die Mitte 2022 veröffentlicht werden soll.
Die AIM hat im Vorfeld dieser Veröffentlichung und der anschließenden Gespräche ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie ihre wichtigsten Anliegen und Vorschläge für die künftige Strategie darlegt. Der Text betont die Notwendigkeit, die Solidarität in den Mittelpunkt der Strategie zu stellen und einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen. Die EU-Pflegestrategie sollte nach Ansicht der AIM auch dazu beitragen, den Zugang zu einer hochwertigen Langzeitpflege in der gesamten EU zu gewährleisten sowie die Angemessenheit, die Effizienz und das Wohlergehen der Arbeitskräfte in der Pflege sicherzustellen. Darüber hinaus sollte sie sich um eine bessere Unterstützung und Anerkennung informeller Pflegekräfte bemühen und die psychische Gesundheit als eine wichtige Priorität einbeziehen. Die AIM betont auch das Potenzial neuer Technologien im Bereich der Pflege und wie die EU-Strategie dazu beitragen kann, dieses Potenzial zu erschließen. Schließlich wird die Verbesserung der Bereitschaft eines Sektors, der von der Pandemie schwer getroffen wurde, als eine der obersten Prioritäten hervorgehoben.

Europaweiter Austausch von Gesundheitsdaten

AIM-Positionspapier (Englisch) vom 26.04.2021 zum EHDS

Die EU-Kommission will im vierten Quartal 2021 einen Legislativvorschlag zu einem „European Health Data Space” (EHDS) veröffentlichen. Die AIM begrüßt in ihrer Stellungnahme die Einrichtung Europäischer Datenräume. Diese müssten jedoch angemessen ausgestattet werden und es sei genau festzulegen, wie sie zu nutzen sind. Das gelte  insbesondere dann, wenn die Daten zu öffentlichen Zwecken erhoben wurden. Auch die Verfahren zur Datenweitergabe („Datenspende“) müssten im öffentlichen Bereich mit Vorsicht gehandhabt und dürften keinesfalls in den Zusammenhang mit einer Leistungsentscheidung gerückt werden. Die AIM fordert zudem in ihrem Papier einen europäischen Regelungsrahmen und die Einrichtung einer Organisation zur Kontrolle und Überwachung der grenzüberschreitenden Datennutzung („data surveillance body“). Die Organisation soll Regeln für die grenzüberschreitende Nutzung von Gesundheitsdaten festlegen und überwachen. Für die Datennutzung durch Akteure des privaten Sektors fordert die AIM einen klaren gesetzlichen Rahmen für die Nutzung von Gesundheitsdaten. Krankenkassen und Mutualitäten dürfen nach Ansicht der AIM nicht dazu gezwungen werden, Gesundheitsdaten mit privaten Akteuren zu teilen.

Nur mit Solidarität können wir die Pandemie bewältigen

AIM-Positionspapier (Englisch) vom 18.11.2020 zur Pandemiebewältigung

Die AIM-Generalversammlung hat am 18.11.2020 ein Positionspapier zum weiteren Umgang mit der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Unter dem Titel „Nur mit Solidarität können wir die Pandemie bewältigen“ spricht sich die AIM dafür aus, dass die Europäische Union (EU) geeignete Maßnahmen ergreift, um die Versorgung mit Arzneimitteln und anderen Gesundheitsprodukten sicherzustellen. Außerdem wird gefordert:

  • Die EU soll sich angemessen auf die Impfstoffversorgung der Bevölkerung vorbereiten.
  • Das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) soll in seiner Rolle für die öffentliche Gesundheit in Europa gestärkt werden.
  • Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll unabhängiger werden vom Einfluss einzelner Staaten und die Zusammenarbeit der EU mit der WHO sollte ausgebaut werden.
  • Die AIM ruft zur stärken Nutzung neuer Technologien auf. Der geplante Europäische Gesundheitsdatenraum soll durch starke ethische Vorgaben begleitet werden. Es gelte, die Chancen der künstlichen Intelligenz zu nutzen.
  • Die Mitgliedstaaten der EU werden aufgerufen, die Krankenversicherungssysteme ausreichend finanziell auszustatten, damit sie auch weiterhin ihre leistungsfähige Rolle übernehmen können, die Bevölkerung zu versorgen.

EU-Zusammenarbeit bei Impfungen

AIM-Positionspapier (Englisch) vom 22.04.2020 zu Impfungen

Der Ausbruch von COVID-19, seine lähmenden Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft und der Wettlauf um einen Impfstoff haben die Fragilität unserer Gesellschaft verdeutlicht. Die sich rasant ausbreitende Lungenkrankheit hat die Bedeutung der Impfung, auch Impfskeptikern gegenüber, deutlicher denn je gemacht. Bereits vor COVID-19 hatten Krankheitsausbrüche das Thema Impfungen und Impfstoffsicherheit zu einer Priorität auf europäischer und globaler Ebene werden lassen. Es wurde eine Debatte zur Organisation von Impfungen auf EU-Ebene sowie eine EU-weite Kampagne zur Bekämpfung der Ablehnung von Impfungen durchgeführt. Die dramatischen Folgen von COVID-19 in der Europäischen Union haben diese Debatten nun noch relevanter gemacht und erfordern ein entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene. Mit dem vorliegenden Papier möchte die AIM die Aufmerksamkeit der EU-Institutionen auf verschiedene Schlüsselaspekte im Kampf gegen durch Impfung vermeidbare Krankheiten lenken.

Glücksspiel und Covid-19: AIM aktualisiert Memorandum

AIM-Positionspapier (Englisch) vom 20.04.2020 zur Glücksspielbekämpfung

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Ausbreitung zu verhindern, sind die Regierungen derzeit zu strengen Eindämmungsmaßnahmen gezwungen. Diese umfassen zwar auch die Absage aller Sportveranstaltungen und damit aller Sportwetten, aber die verhängten Sperrmaßnahmen haben die Schaffung von Online-Äquivalenten bewirkt. Mit diesen Online-Glücksspielen haben Menschen, die normalerweise nicht wetten, versucht, etwas gegen die aufgekommene Langeweile zu tun. Spielsüchtige sind durch diese neuen Spielformen noch stärker als zuvor gefährdet. Wie die spanische Zeitung El País es ausdrückt, "sind Langeweile, Einsamkeit und zu viel Freizeit die perfekten Zutaten, um (erneut) der Versuchung des Online-Glücksspiels zu erliegen". In Frankreich etwa gibt es laut der Regulierungsbehörde für Online-Glücksspiele (Arjel) jetzt jede Woche 500.000 aktive Spieler auf staatlich genehmigten Websites, verglichen mit 300.000 vor den Sperrmaßnahmen. Auch die Ausgaben für Online-Glücksspiele sollen sich seit der Umsetzung der Maßnahmen innerhalb weniger Wochen verdreifacht haben, von 5 Millionen auf 15 Millionen pro Woche. Diese Zahlen und das Risiko, das sie für die öffentliche Gesundheit darstellen, sollten nicht vernachlässigt werden. Es liegt an den nationalen Regierungen, für einen angemessenen gesetzlichen Rahmen zum Schutz der Verbraucher zu sorgen. Die EU hat nach Ansicht der AIM ebenfalls eine klare Rolle zu spielen. Die Situation verlangt mehr denn je nach einem umfassenden Rechtsrahmen für Online-Glücksspiele.

Für ein gemeinsames soziales Europa von morgen

Manifest der Fédération Nationale de la Mutualité Française (FNMF) und der Association Internationale de la Mutualité (AIM) vom März 2019

Besonders angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 hat die Fédération Nationale de la Mutualité Française (FNMF) zusammen mit der AIM ein Manifest veröffentlicht, das zu einem sozialeren, solidarischeren und integrativeren Europa aufruft. Es lädt Menschen aus der gesamten Europäischen Union ein, sich an einer Debatte über die Zukunft Europas und die Rolle der Gesundheits- und Sozialversicherungen zu beteiligen. Auch der vdek als Mitglied der AIM unterzeichnete das Manifest, um seine Solidarität zu bekunden und seiner Mitverantwortung für die Erreichung eines sozialen Europas Ausdruck zu verleihen.

Für bessere Regeln und Transparenz bei Medizinprodukten

AIM-Stellungnahme (Englisch) vom 26.02.2019 zu Medizinprodukten

Die AIM fordert gemeinsam mit der European Association of Hospital Pharmacists (EAHP), der European Hospital and Healthcare Federation (HOPE), der European Social Insurance Platform (ESIP), Prescrire und dem Ständigen Ausschuss der europäischen Ärzte (CPME) eine rechtzeitige Anwendung der neuen Vorschriften für Medizinprodukte und vollständige Transparenz über Hochrisiko-Medizinprodukte mit öffentlichem Zugang zu Eudamed (European Databank on Medical Devices).

Erklärung der AIM zu Gesundheit in allen Lebens- und Politikbereichen

AIM-Stellungnahme vom 21.06.2018 zur Gesundheit 

Heute ist allgemein anerkannt, dass Aspekte des täglichen Lebens wie Bildung, gesellschaftliche Integration, Wohnstandards oder eine sinnvolle Beschäftigung die Gesundheit und das Wohlbefinden bestimmen. Für Gesundheit wird nicht nur durch die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen gesorgt, sondern auch und vor allem durch andere umfassendere Faktoren, die sich auf die Umstände auswirken, unter denen Menschen geboren werden, leben und altern. Auf Basis dieser Feststellung gibt AIM Empfehlungen an die EU-Institutionen, aber auch an alle anderen Interessengruppen, deren Beteiligung für die Verwirklichung der Gesundheit in allen Lebens- bzw. Politikbereichen von wesentlicher Bedeutung ist.

Was denken die Kostenträger über den neuesten Vorschlag zur Medizintechnik-Folgenabschätzung (HTA)?

AIM-Stellungnahme (Englisch) vom 15.02.2018 zur HTA

Die AIM begrüßt die Bemühungen auf EU-Ebene, die Qualität und Aktualität von Gesundheitstechnologiebewertungen (Health Technology Assessment - HTA, dt.: Medizintechnik-Folgenabschätzung) zu verbessern. Es wird befürwortet, durch eine unionsweite Zusammenarbeit sicherzustellen, dass Gutachter rechtzeitig Zugang zu relevanten Daten erhalten, um aussagekräftige Vergleiche zu den bewerteten Technologien und den geeignetsten Vergleichern ziehen zu können. Als verbesserungswürdig wird jedoch der Vorschlag der EU-Kommission angesehen, klinische Bewertungen nicht mehr durch einzelne HTA-Gremien durchzuführen, sondern durch eine gemeinsame Bewertung zu ersetzen. Diese Regelung ginge aus Sicht der AIM zu Lasten sowohl der Mitgliedsstaaten, die gezwungen wären, diese gemeinsamen Bewertungen für neue Medikamente und Medizinprodukte zu verwenden, als auch zu Lasten der Qualität und Zuverlässigkeit der Bewertungen, die nun schneller erstellt werden müssten.

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