Stellungnahmen zur Gesetzgebung 17. Wahlperiode: 2009–2013

Der Verband der Ersatzkassen bezieht regelmäßig Stellung zum aktuellen politischen Geschehen im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht der Stellungnahmen aus der 17. Legislaturperiode (27.10.2009–22.10.2013):

Arzt und Patient in Besprechung

– Patientenrechtegesetz (PatRG)

Stellungnahme vom 16.10.2012 zum Gesetzentwurf

cancer cell

– Nationaler Krebsplan (Krebsplan-Umsetzungsgesetz)

Stellungnahme vom 20.7.2012 zum Referentenentwurf

Eine alte Person stützt sich auf Gehhilfe

– Medizinprodukteverbesserungsantrag

Stellungnahme vom 19.6.2012 zum Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung von Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichem Nutzen von Medizinprodukten

Stethoskop und Tabletten

– Novelle Arzneimittelgesetz (AMG)

Stellungnahme vom 6.6.2012 zum Gesetzentwurf

Demenz Vergesslichkeit Altersdemenz

– Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

Stellungnahme vom 14.5.2012 zum Gesetzentwurf anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

Doctor On Home Visit Discussing Health Of Senior Male Patient With Wife

– GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)

Stellungnahme vom 13.10.2011 zum Gesetzentwurf anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

Beautiful nurse wiped his hands dry

– Krankenhaushygienegesetz (KraHyG)

Stellungnahme vom 28.2.2011 zum Referentenentwurf

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