Stellungnahmen zur Gesetzgebung 18. Wahlperiode: 2013–2017

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Zwei Mikrofone werden einem Krawattenträger entgegengehalten

Der Verband der Ersatzkassen bezieht regelmäßig Stellung zum aktuellen politischen Geschehen im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht der Stellungnahmen aus der 18. Legislaturperiode in chronologischer Reihenfolge.

Stellungnahmen 18. Wahlperiode: 22.10.2013 - 24.10.2017

Die Hand einer Person überreicht der Hand einer anderen Person ein Arztrezept

– Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Stellungnahme vom 15.3.2017 zum Referentenentwurf

Deckblatt Stellungnahme anlässlich Sondergutachten Morbi-RSA

– Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) sowie Morbi-RSA-Antrag

Stellungnahme vom 8.2.2017 zu den HHVG-Änderungsanträgen sowie zum Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches

Abstimmung der Selbstverwalter bei der vdek-Mitgliederversammlung

– GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG)

Stellungnahme vom 11.1.2017 zum Gesetzentwurf

Coloured pills and capsules on white background.

– GKV-Arzneimittelversorgungs-stärkungsgesetz (GKV-AM-VSG)

Stellungnahme vom 8.12.2016 zum Gesetzentwurf

Psychiater

– Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)

Stellungnahme vom 22.9.2016 zum Gesetzentwurf

Teilausschnitt eines leeren Rollstuhls

– Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)

Stellungnahme vom 24.6.2016 zum Gesetzentwurf

Eine Frau hält einen Organspendeausweis in die Kamera

– Transplantationsregistergesetz (TxRegG)

Stellungnahme vom 25.5.2016 zum Gesetzentwurf

Fröhliche Rollstuhlfahrerin auf einer Wiese vor blauem Himmel

– Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Stellungnahme vom 26.4.2016 zum Referentenentwurf

Grafische Darstellung eines künstlichen Hüftgelenks

– Medizinproduktemethoden-Bewertungsverordnung (MeM-BV)

Stellungnahme vom 3.11.2015 zum Referentenentwurf

Ein Krankenhausflur mit frischen Krankenhausbetten

– Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV)

Stellungnahme vom 14.10.2015 zum Verordnungsentwurf anlässlich der Erörterung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)

Ein Pfleger hält die Hand einer Seniorin

– Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Stellungnahme vom 24.9.2015 zum Gesetzentwurf anlässlich der Bundestagsanhörung

Krankenhauspersonal vor den Operationssälen

– Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG)

Stellungnahme vom 2.9.2015 zum Gesetzentwurf anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

Vergaberecht für öffentliche Aufträge und Ausschreibungen

– Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG)

Gemeinsame Stellungnahme des IKK e. V. und des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) vom 5.5.2015 zum Referentenentwurf

gesund leben

– Präventionsgesetz (PrävG)

Stellungnahme vom 14.4.2015 zum Gesetzentwurf anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

100-Euro-Scheine stecken in der Brusttasche eines Arztkittels, auf dem ein Stethoskop liegt

– Antikorruptionsgesetz

Stellungnahme vom 8.4.2015 zum Referentenentwurf

Das Wort "Krankenkasse" steht auf dem Display eines Taschenrechners, der auf Euroscheinen und Münzen liegt

– GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

Stellungnahme vom 18.3.2015 zum Gesetzesentwurf anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

vorsorge auf Münzenstapel

– 5. SGB XI-Änderungsgesetz zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (5. SGB XI-ÄndG)

Stellungnahme vom 17.9.2014 zum Gesetzentwurf anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

– GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (FQWG)

Stellungnahme vom 16.5.2014 zum Gesetzentwurf anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

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