Stellungnahmen zur Gesetzgebung 18. Wahlperiode: 2013–2017

Der Verband der Ersatzkassen bezieht regelmäßig Stellung zum aktuellen politischen Geschehen im Deutschen Bundestag. Hier finden Sie eine Übersicht der Stellungnahmen aus der 18. Legislaturperiode (22.10.2013 - 24.10.2017):

Die Hand einer Person überreicht der Hand einer anderen Person ein Arztrezept

– Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Stellungnahme vom 15.3.2017 zum Referentenentwurf

Deckblatt Stellungnahme anlässlich Sondergutachten Morbi-RSA

– Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) sowie Morbi-RSA-Antrag

Stellungnahme vom 8.2.2017 zu den HHVG-Änderungsanträgen sowie zum Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches

Abstimmung der Selbstverwalter bei der vdek-Mitgliederversammlung

– GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG)

Stellungnahme vom 11.1.2017 zum Gesetzentwurf

Coloured pills and capsules on white background.

– GKV-Arzneimittelversorgungs-stärkungsgesetz (GKV-AM-VSG)

Stellungnahme vom 8.12.2016 zum Gesetzentwurf

Psychiater

– Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)

Stellungnahme vom 22.9.2016 zum Gesetzentwurf

Teilausschnitt eines leeren Rollstuhls

– Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)

Stellungnahme vom 24.6.2016 zum Gesetzentwurf

Eine Frau hält einen Organspendeausweis in die Kamera

– Transplantationsregistergesetz (TxRegG)

Stellungnahme vom 25.5.2016 zum Gesetzentwurf

Fröhliche Rollstuhlfahrerin auf einer Wiese vor blauem Himmel

– Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Stellungnahme vom 26.4.2016 zum Referentenentwurf

Grafische Darstellung eines künstlichen Hüftgelenks

– Medizinproduktemethoden-Bewertungsverordnung (MeM-BV)

Stellungnahme vom 3.11.2015 zum Referentenentwurf

Ein Krankenhausflur mit frischen Krankenhausbetten

– Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV)

Stellungnahme vom 14.10.2015 zum Verordnungsentwurf anlässlich der Erörterung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)

Ein Pfleger hält die Hand einer Seniorin

– Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Stellungnahme vom 24.9.2015 zum Gesetzentwurf anlässlich der Bundestagsanhörung

Krankenhauspersonal vor den Operationssälen

– Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG)

Stellungnahme vom 2.9.2015 zum Gesetzentwurf anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

Vergaberecht für öffentliche Aufträge und Ausschreibungen

– Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG)

Gemeinsame Stellungnahme des IKK e. V. und des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) vom 5.5.2015 zum Referentenentwurf

gesund leben

– Präventionsgesetz (PrävG)

Stellungnahme vom 14.4.2015 zum Gesetzentwurf anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

100-Euro-Scheine stecken in der Brusttasche eines Arztkittels, auf dem ein Stethoskop liegt

– Antikorruptionsgesetz

Stellungnahme vom 8.4.2015 zum Referentenentwurf

Das Wort "Krankenkasse" steht auf dem Display eines Taschenrechners, der auf Euroscheinen und Münzen liegt

– GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

Stellungnahme vom 18.3.2015 zum Gesetzesentwurf anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

vorsorge auf Münzenstapel

– 5. SGB XI-Änderungsgesetz zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (5. SGB XI-ÄndG)

Stellungnahme vom 17.9.2014 zum Gesetzentwurf anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

Broschürencover: Stellungnahme der Ersatzkassen

– GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (FQWG)

Stellungnahme vom 16.5.2014 zum Gesetzentwurf anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

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