Stellungnahme zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG)

Eine ältere Dame wird von einem Mann im Rollstuhl geschoben

Gesetz

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz - PpSG)

Stellungnahme

Mit dem Gesetzentwurf zum PpSG werden die bekannten Eckpunkte für ein Pflegesofortprogramm umgesetzt. Darüber hinaus enthält der Entwurf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Zur Stärkung des Gesundheitsschutzes wird hier eine gesetzliche Lücke geschlossen.

Die Ersatzkassen begrüßen ausdrücklich die längst überfällige Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte. Ebenso werden Maßnahmen zur Förderung von Familie und Beruf begrüßt, wenn diese dazu beitragen, Pflegekräfte in den Arbeits-markt zurückzuholen oder die Arbeitszeit der Teilzeitkräfte zu erhöhen.

In vollstationären Pflegeeinrichtungen sollen 13.000 zusätzliche Pflegekräfte über Leistungen der medizinischen Behandlungspflege von den Krankenkassen finanziert werden. Der vdek lehnt dieses Vorhaben ab. Mit der Zuordnung der Kosten zur GKV wird ein Verschiebebahnhof von jährlich 640 Millionen Euro aufgemacht. Das gesetzlich festgelegte jährliche Transfervolumen in Form einer Pauschale, die unabhängig vom tatsächlichen Mittelbedarf für zusätzliche Pflegestellen geleistet werden muss, ist ebenfalls abzulehnen. Es besteht die Gefahr eines dauerhaften, pauschalen, intransparenten und wenig kontrollierbaren Verschiebebahnhofs zulasten der GKV.