Heute hat die Bundesregierung angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Gas vom regulären Satz in Höhe von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abzusenken. Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
„Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig. Sie wird viele Menschen in diesen schwierigen Zeiten finanziell entlasten. Jetzt ist es auch an der Zeit, dass auch auf Arzneimittel die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Das ist eine längst überfällige Maßnahme im Gesundheitswesen. Damit könnte man die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlasten und die Finanzlücke von 17 Milliarden Euro im Jahre 2023 nennenswert schließen. Es ist nicht erklärbar, weshalb beispielsweise für Schnittblumen oder Hotelübernachtungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällig wird, während bei lebenswichtigen Arzneimitteln die vollen 19 Prozent aufgeschlagen werden. Dabei ist die geringere Besteuerung von Arzneimitteln in beinahe allen europäischen Ländern längst Standard.“
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