Anlässlich des Krankenhausgipfels am 9. September 2024 fordert die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Ulrike Elsner, Bund und Länder zu einem Umdenken bei der Ausrichtung der Krankenhausreform auf. „Die Reform mit ihren an sich guten Ansätzen droht in der Umsetzung zu scheitern, wenn die Politik an ihrer Grundphilosophie ‚Mehr Geld wird es richten’ festhält, aber an den ineffizienten Strukturen nichts ändert.“ Schon jetzt fließt ein Drittel der Beitragseinnahmen in die Krankenhausversorgung. Von 2014 bis 2024 haben sich die Ausgaben von etwa 68 auf geschätzt 100 Milliarden Euro erhöht. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sei bisher lediglich eine Finanz- und keine Strukturreform, betonte Elsner. Bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes 2025 sollen 1,9 Milliarden Euro, 2026 4,4 Milliarden Euro und 2027 5,8 Milliarden Euro mehr in die stationäre Versorgung fließen. Dadurch wird sich die Beitragsspirale weiter nach oben drehen.
Erst Strukturen gestalten, dann Finanzströme regeln
„Damit verfestigt die Politik weiterhin ineffiziente Strukturen“, so Elsner. „Was wir brauchen, ist genau das Gegenteil: Erst Strukturen bedarfsgerecht gestalten, dann Finanzströme regeln.“ Die im Kabinettsentwurf vorgesehene Veränderung der Finanzierungssystematik mit Einführung von Vorhaltepauschalen und die Finanzierung nach Leistungsgruppen könne zwar zu der gewünschten Erneuerung der Krankenhauslandschaft führen. Die zahlreichen von den Ländern geforderten Ausnahmeregelungen bewirkten aber in der Umsetzung, dass sich in einem Großteil der 1.700 Krankenhäuser die Versorgung nicht verbessere. Die Leidtragenden seien erstens die Patientinnen und Patienten, deren Versorgungsqualität nicht steige, zweitens die Beschäftigten im Gesundheitswesen, deren Arbeitsbedingungen sich nicht änderten und drittens die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber, die mit ihren Beiträgen die ständig steigenden Kosten finanzieren müssten.
Mehr-ist-mehr-Politik beenden
„Wir haben in Deutschland im europäischen Vergleich überdurchschnittlich viel Pflegepersonal pro Einwohner”, erläutert Elsner. „Dennoch sind die Pflegekräfte besonders belastet durch hohe Krankenhausfallzahlen und zu viele Standorte. Die vielen Fälle resultieren vor allem aus ökonomischen Fehlanreizen und einer mangelnden Ambulantisierung. Diese ‚Mehr-ist-mehr-Politik‘ der vergangenen Jahre muss beendet werden.”
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