Elsner: Kleines Sparpaket verschiebt die Finanzprobleme ins nächste Jahr

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwochabend auf einen Kompromiss beim sogenannten „kleinen Sparpaket“ geeinigt, mit dem die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kurzfristig in Höhe von zwei Milliarden Euro entlastet werden soll. Dazu erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf den letzten Metern zu einer Einigung durchringen konnten und die Krankenhäuser durch das einmalige Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel 2026 einen Beitrag zur Konsolidierung der GKV-Finanzen leisten sollen. Das Sparpaket wird Beitragssatzerhöhungen 2026 nicht verhindern, aber wenigstens abmildern. Die Vereinbarung hat jedoch einen weiteren Haken. Den Krankenhäusern wird für 2027 schon wieder eine Kompensation für die Einsparungen in Aussicht gestellt. Dadurch wird die Finanzlücke im nächsten Jahr weiter vergrößert.

Auf die Meistbegünstigungsklausel sollte aber dauerhaft verzichtet werden. Ein solcher Sparbetrag ist den Krankenhäusern zuzumuten, da reale Kostensteigerungen und Personalkosten weiterhin seitens der Krankenkassen ausgeglichen werden. Eine nachhaltige Lösung der GKV-Finanzprobleme steht zudem nach wie vor aus und muss im kommenden Jahr dringend angegangen werden.“

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