vdek: Keine weiteren Zugeständnisse an Krankenhäuser und Pharmaindustrie

Pressemitteilung Berlin, 08.07.2026, 12:09 Uhr

Zu der neuerlichen Debatte zwischen Bund und Ländern zum GKV-Sparpaket und weiteren finanziellen Zugeständnissen für Krankenhäuser und Pharmaindustrie sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek):

„Die Spargesetzgebung verlangt allen etwas ab: den Patienten durch höhere Zahlungen, den Versicherten und Arbeitgebern durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung, den Leistungserbringern durch die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Dabei geht es vor allem um das Ziel, stabile Beitragssätze zu erreichen.

Keine einseitige Klientelpolitik betreiben

Wenn die Länder jetzt weitere Ausnahmen für die Pharmaindustrie und Krankenhäuser fordern, darf dies auf keinen Fall zulasten der Beitragszahler gehen. Denn diese tragen schon jetzt die Hauptlast beim Sparpaket. Die Koalition muss ihre Verantwortung für bezahlbare soziale Sicherungssysteme insgesamt wahrnehmen und darf nicht einseitig Klientelpolitik für Krankenhäuser und Pharmaindustrie betreiben. Die Krankenhäuser werden seit Jahren durch zahlreiche Sondervergütungsprogramme begünstigt, die Fördersummen summieren sich seit 2020 auf 30 Milliarden Euro. Zudem können sie ab 2027 umfassende Mittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds in einer Gesamthöhe von 50 Milliarden Euro abrufen. Die Länder haben es daher selbst in der Hand, über ihre Planungskompetenz eine bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft zu organisieren. Deswegen darf es keine weitere undifferenzierte Förderung von Krankenhäusern geben. Und auch die Pharmaindustrie kommt mit ihren „Sparbeitrag“ sehr gut davon. Da der Herstellerrabatt nun nicht mehr dynamisiert werden soll, sondern sofort und auf dauerhaft auf 15,5 Prozent festgelegt werden soll, reduziert sich der Sparbetrag der Pharmaindustrie über die Jahre erheblich. Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht dafür da, Standortpolitik für die Pharmaindustrie zu betrieben.

Die Gesetzgebung zum GKV-Sparpaket muss jetzt abgeschlossen werden. Jede weitere Verzögerung führt zu weiteren Abschwächungen und Zugeständnissen und gefährdet das selbstgesteckte Ziel der Politik, stabile Beitragssätze zu erreichen.“

Pressemitteilung zum Download Änderungen GKV-Sparpaket vdek-Vorstandsvorsitzende Elsner: Keine weiteren Zugeständnisse an Krankenhäuser und Pharmaindustrie zulasten der Beitragszahlenden – Gesetzgebung jetzt abschließen