Elsner: „Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit nicht zerreden, sondern jetzt konsequent an die Umsetzung gehen“

Pressemitteilung Berlin, 08.04.2026, 10:45 Uhr

Die Finanzkommission Gesundheit hat 66 Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen mit einem Volumen von rund 42 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu merkt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), an:

„Die Finanzkommission hat sehr gute Arbeit geleistet und auf der Basis einer kenntnisreichen Analyse ein ausgewogenes Tableau an Maßnahmen vorgelegt, das alle Beteiligten in die Pflicht nimmt. Es ist richtig, dass sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite in den Blick genommen wurde, um die Reformziele zu erreichen, nämlich die Beiträge zu stabilisieren und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fit für die Zukunft zu machen. Dabei wurde die Prämisse gewahrt, das Leistungsniveau zu erhalten und die Qualität zu stärken.

Auf der Einnahmenseite ist für eine faire Lastenverteilung der Staat gefordert, die Ausgaben für Bürgergeldbeziehende und für Familienleistungen in voller Höhe zu erstatten. Diese Ausgaben sind versicherungsfremd und müssen durch den Bund ausreichend und kostendeckend refinanziert werden. Zudem ist es richtig, die Prävention durch die Anhebung der Konsumsteuern für Tabak und Alkohol zu stärken. Die zusätzlichen Steuermittel müssen vollständig dem Gesundheitsfonds zugeführt werden. Außerdem soll eine Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke eingeführt werden.

Auf der Ausgabenseite ist die beabsichtigte Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik über alle Leistungsbereiche ein zentraler Baustein, den wir als vdek schon seit Langem fordern. Konkret bedeutet dies, dass Gesundheitskosten in dem Umfang steigen können wie die Gehaltsentwicklungen der Versicherten.

Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen

Das bislang ungebremste Auseinanderklaffen der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben muss ein Ende haben. Dafür ist es unerlässlich, die größten Ausgabenbereiche in den Blick zu nehmen: Das betrifft zuvorderst die hochdynamischen Krankenhaus- und Arzneimittelbereiche und den Bereich der ambulant-ärztlichen Versorgung. Konkret fordern wir die Abschaffung des Pflegebudgets im Krankenhaus, die Streichung der Extravergütung bei der Terminvermittlung in der ambulanten Versorgung und teurer, aber ineffizienter Sonderregelungen für die Psychotherapie.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Finanzkommission Gesundheit sind geeignet, mit den vorhandenen Ressourcen eine qualitativ hochwertige Versorgung zu sichern, fair auszugestalten und Beitragserhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber zu vermeiden. Nun gilt es, das Vorhaben nicht zu zerreden, sondern die Umsetzung konsequent auf den Weg zu bringen. Denn es geht um die Zukunft der GKV.”

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