Elsner: Im „Herbst der Reformen“ soziale Sicherung bei Pflege und Gesundheit zukunftsfest aufstellen

Pressemitteilung Berlin, 26.08.2026

Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat bei der aktuellen Kabinettsklausur einen „Herbst der Reformen“ angekündigt, bei dem auch die sozialen Sicherungssysteme im Mittelpunkt stehen sollen. Dazu sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzassen e. V. (vdek):

“Der von Kanzleramtsministerin Warken angekündigte „Herbst der Reformen“ ist der richtige Weg. Nun müssen große und schwierige Entscheidungen getroffen werden, um strukturell wirksame Reformen durchzusetzen. Für Gesundheit und Pflege heißt das, den Reformprozess konsequent fortzuführen. Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein erster Schritt erfolgt, um die Beitragssätze vorläufig zu festigen. Dem müssen nun weitere folgen. Der aktuelle Etat der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von rund 380 Milliarden Euro ist ausreichend, um eine moderne Versorgung zu gewährleisten. Statt weiterer finanzieller Zugeständnisse für die Pharmaindustrie und die Krankenhäuser ist es notwendig, Versorgungsstrukturen und Leistungen konsequent auf Bedarf und Wirksamkeit zu überprüfen. Auch die Prävention muss ausgebaut und der Health-in-all-Policies-Ansatz umgesetzt werden. Deshalb sind auch die Pläne für eine verhaltenslenkende Zuckersteuer richtig. Allerdings gehören die Einnahmen in die GKV und sie darf nicht als neues Finanzinstrument für den Staatshaushalt instrumentalisiert werden.

Leistungen der Pflegeversicherung passgenau gestalten

In der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sind die aktuell größten Herausforderungen, die Leistungen passgenau zu gestalten und einen Beitragsanstieg zu vermeiden. Wir erwarten in diesem Jahr Ausgaben von rund 80 Milliarden Euro. Für die anstehende Reform müssen alle Akteure ihren Beitrag leisten. Das gilt auch für den Staat. Konkret heißt das: Die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörigen sind durch den Staat zu tragen. Es ist in gesamtgesellschaftlichem Interesse, diese so wichtige Arbeit der Angehörigen angemessen zu würdigen. Zudem sind auch in der SPV die vorhandenen Ressourcen zielgerichteter einzusetzen und es ist eine stärkere Fokussierung nötig auf Maßnahmen, die Menschen mit erheblichem Pflegebedarf nutzen. Die Zweiteilung zwischen SPV und privater Pflegeversicherung (PPV) sollte aufgegeben werden. Der vdek fordert, einen Solidarausgleich zwischen SPV und PPV zu schaffen. Es ist nicht erklärbar, warum die starken Schultern in der Privatversicherung hier keinen Beitrag leisten.”

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