Stellungnahme zum COVID-19-Bevölkerungsschutzgesetz

3D Illustration - Corona Virus

Gesetz

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Stellungnahme

Mit dem Entwurf eines zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes sollen das erste Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie das Gesetz zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) weiterentwickelt und ergänzt werden. Die Regelungen sind teilweise zeitlich begrenzt im Hinblick auf die epidemische Lage von nationaler Tragweite.

Unter anderem soll dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ermöglicht werden, von ihm durchgeführte Testungen auf COVID-19 bei GKV-Versicherten der jeweiligen Krankenkasse in Rechnung zu stellen. Aus Sicht des vdek ist der populationsbezogene Infektionsschutz Aufgabe des ÖGD. Dies betrifft im konkreten Fall die Identifikation und Nachverfolgung von Kontaktpersonen von COVID-19-Infizierten. Wird bei symptomlosen Kontaktpersonen eine Labortestung durchgeführt, so dient dies epidemiologischen Studien und Maßnahmen zur Zurückführung des Pandemiegeschehens und ist daher aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren. Das Ziel des Gesetzgebers, mit geeigneten Maßnahmen zu einem normalen Wirtschaftsleben zurückzukehren, wird selbstverständlich unterstützt. Hierzu können, wenn wissenschaftlich nachgewiesen, auch flächendeckendere Labortestungen sinnvoll sein. Für eine Finanzierung dieser gemeinwohlorientierten Maßnahmen müssen ebenfalls die öffentlichen Haushalte aufkommen. Außerdem würden die in der Formulierungshilfe angedeuteten Maßnahmen in ihrer Finanzwirkung die GKV überfordern. Käme es zu einer Umsetzung der Testung in der beschriebenen Form, werden monatliche Mehrkosten von 1 bis 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Im Verhältnis zu einer auf einen Monatswert berechneten Gesamtvergütung im vertragsärztlichen Bereich von ca. 3,4 Milliarden Euro würde dies zu einer Ausgabensteigerung von 30 bis 45 Prozent führen.

Zum Krankenhausbereich: Die Verschiebung der Prüfquotensystematik um ein Jahr ist aus Sicht des vdek sachgerecht. Die festgelegte Höhe der Prüfquote von 12,5 % für das Jahr 2021 ist zu begrüßen. Im Weiteren wird auf die Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands zu den Regelungen im Krankenhausbereich verwiesen, dem sich der vdek anschließt.

Zu Artikel 5 Nr. 1: Im Gesetzeswortlaut sollte nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass stationäre Pflegeeinrichtungen auch Hospizleistungen erbringen, sondern dass stationäre Kinderhospize und Erwachsenenhospize auch eine Zulassung als stationäre Pflegeeinrichtungen haben können.

Zudem schlägt der vdek weitere, ergänzende Regelungen vor.

Vollständige Stellungnahme zum Download vdek-Stellungnahme zum Formulierungshilfeentwurf für den Gesetzentwurf

22.04.2020

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