vdek zu den Koalitionsgesprächen und zur Zukunft der Pflegeversicherung

Statement

Berlin, 29.10.2013 - Anlässlich der heutigen Sitzung der AG Gesundheit zu den Koalitionsgesprächen (u. a. zum Thema Pflege) erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Eine Reform der Pflegeversicherung ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Diese Reform muss die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in den Fokus stellen. Pflegebedürftigkeit darf nicht mehr allein von der Feststellung der körperlichen Einschränkungen abhängig sein, sondern muss auch gleichberechtigt die Alltagskompetenz und Möglichkeit zur Teilhabe am sozialen Leben berücksichtigen. Dafür muss die Bundesregierung die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Der aktuelle festgeschriebene Beitragssatz von 2,05 Prozent bzw. 2,3 Prozent sollte daher angemessen angepasst werden. Um die Pflegeversicherung demografiefester zu gestalten, sollten die Leistungen zudem regelmäßig dynamisiert und an den wachsenden Bedarf angepasst werden.

Wichtig ist, dass die pflegerische Versorgung auch weiterhin im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung sichergestellt wird. Dies sollte nicht infrage gestellt werden. Der sogenannte Pflege-Bahr als individualisierte Kapitaldeckungsmodelle in der Pflegeversicherung hat sich nicht bewährt und sollte daher in ein Auslaufmodell umgewandelt werden. Auch die private Pflegeversicherung muss ihren Solidarbeitrag leisten. Deshalb sollte die private Pflegeversicherung zukünftig am Finanzausgleich beteiligt werden. Rückstellungen von über 25 Milliarden Euro sprechen eine deutliche Sprache.“

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