Gesundheitspolitik: Es geht nichts ohne Kompromiss

Deutschland hat gewählt. Die Union hat deutlichen Rückenwind bekommen. Seit 64 Jahren, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, ist die FDP nicht mehr im Parlament vertreten. Was bedeutet das für die Gesundheitspolitik der nächsten vier Jahre?

Die Union mit Angela Merkel ist die Wahlsiegerin der Bundestagswahl 2013. Für eine absolute Mehrheit hat es jedoch nicht gereicht und der Koalitionspartner FDP ist der Union abhanden gekommen. Sie braucht nun einen neuen Partner, zwei stehen zur Wahl: Die Grünen oder – was wahrscheinlicher ist – die SPD. Eine Wiederauflage der Großen Koalition also.

Doch das Regieren wird damit nicht einfacher. Die CSU geht gestärkt aus der Bundestagswahl hervor, mit dem neuen Regierungspartner müssen Kompromisse gefunden werden, und es gibt da ja noch den Bundesrat. Auch der wird es der Bundesregierung nicht leicht machen. An der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat hat sich nichts geändert, trotz der Wahlen in Bayern und Hessen. Der Bundesrat wird also weiterhin in der Lage sein, zustimmungspflichtige Gesetze aufzuhalten. Es kommt also darauf an, die Länder mit ins Boot zu bekommen – gerade auch in der Gesundheitspolitik.

Keine leichte Aufgabe für das Gesundheitsministerium unter neuer Führung. Doch gerade bei den aktuellen Themen, die auf der Agenda stehen – Krankenhausreform, Pflegereform, Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – geht es nicht ohne Bundesrat.

Ganz oben auf der Agenda steht die Krankenhausreform. Die Probleme sind analysiert: Es geht um Mengen- und Qualitätsfragen und um Planung und Steuerung der Krankenhauskapazitäten. Um die Qualität in den Krankenhäusern zu verbessern, brauchen wir ökonomische Anreize. Nur das Krankenhaus, das gute Leistungen erbringt, sollte Anrecht auf die volle Vergütung haben.

Auch bei der Pflege heißt es nun: handeln. Die Vorarbeiten für die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sind gemacht. Nun müssen die Vorschläge der Wissenschaftler auch umgesetzt und das notwendige Geld dafür bereitgestellt werden.

Spannend ist, was Union und SPD bzw. die Grünen in Sachen GKV-Finanzierung vorhaben. Hier gibt es diametrale Vorstellungen. Die CDU will das derzeitige System aus Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträgen und Prämien weiterentwickeln, die SPD und die Grünen wollen eine Bürgerversicherung. Vielleicht finden die Partner eine Lösung dazwischen. Die Rückkehr zu kassenindividuellen Beitragssätzen bei Beibehaltung des Gesundheitsfonds wäre aus Sicht der Ersatzkassen eine solche Lösung. Und auch innerhalb der erstarkten CSU und der CDA, dem Arbeitnehmerflügel der CDU, gibt es Zustimmung für dieses Modell. Die Zeichen sind auf Kompromiss gestellt! Das kann eine Chance sein für eine erfolgreiche Gesundheitspolitik der nächsten vier Jahre.

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