Die Bundestagswahl 2013 war am Ende spannender als gedacht. Die FDP hat erstmals seit 1949 den Einzug in den Bundestag verpasst. Die amtierende Bundeskanzlerin hat ihr bestes Wahlergebnis eingefahren, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Jetzt sind die Koalitionsverhandlungen zu führen – um zeitnah die notwendigen Reformprojekte unter anderem in der Gesundheitspolitik anzugehen.
In der stationären Versorgung ist die Mengenentwicklung in den Griff zu bekommen. Die Krankenhausplanung sollte künftig stärker auf die Leistung von Krankenhäusern Einfluss nehmen können. Dabei sollten die Ergebnisse der Qualitätssicherung stärker berücksichtigt werden, auch bei der Vergütung. Nicht zuletzt braucht es Regelungen, damit die Länder wieder ihren gesetzlichen finanziellen Verpflichtungen zur Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen nachkommen.
Ein zweites Großprojekt ist die Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff muss rasch umgesetzt werden, damit die Pflegeversicherung in leistungsrechtlicher Hinsicht demografiefest wird. Die jährliche Dynamisierung der Leistungen könnte dazu einen weiteren wesentlichen Beitrag leisten. Darüber hinaus gilt es unter anderem, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und über die Zukunft des Pflege-Bahrs zu entscheiden.
Die von einem pauschalen Zusatzbeitrag ausgehenden Überreaktionen hinsichtlich der Mitgliederwanderung müssen im Interesse eines stabilen Finanzierungssystems korrigiert werden. In der derzeitigen Finanzierungssystematik sind bei zunehmenden Zusatzbeiträgen wachsende Steuermittel für einen Sozialausgleich notwendig. Die Bereitstellung von Steuermitteln hat sich in der Vergangenheit aber als wiederholt unsicher erwiesen. Angesichts des EU-Fiskalpaktes und der damit einhergehenden deutlichen Begrenzung der Neuverschuldung wird es immer schwieriger, zusätzliche Steuermittel für einen Sozialausgleich im Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen. Mit der Einführung der Beitragssatzautonomie für die Krankenkassen, die ohne großen Aufwand zusammen mit einem Gesundheitsfonds umgesetzt werden kann, wären kein Sozialausgleich und keine Steuermittel notwendig. Das würde das Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und den nötigen finanziellen Spielraum für Leistungsverbesserung und Versorgungsinnovation schaffen.
Als weitere Themen werden die Prävention, die psychotherapeutische Versorgung, die Härtefallregelung für Patienten bei Behandlungsfehlern und eine Reform der Sozialwahlen auf der Agenda stehen. Es bleibt wie immer genug zu tun. Zu wünschen wäre, dass dies unter stabilen politischen Verhältnissen geschieht.
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