Mitgliederversammlung des vdek: Zahn fordert Finanzreformen

Pressemitteilung Berlin, 08.12.2015

Der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Christian Zahn, hat auf der Mitgliederversammlung, auf der auch die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk, zu Gast war, Bilanz gezogen. Zwei Jahre gemeinsamer Regierungsarbeit der Großen Koalition seien vorüber. Die Große Koalition habe in dieser Zeit einige gesundheits– und pflegepolitische Akzente gesetzt, vom Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) über die Klinikreform bis hin zur Pflegereform. Nun komme es in der Umsetzung der Gesetze darauf an, dass „gut gemeinte Reformmaßnahmen nicht ins Leere laufen oder unnötige (Bürokratie)-Kosten produzieren“. Die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl 2017 sollte die Bundesregierung dazu nutzen, Korrekturen bei den GKV-Finanzen vorzunehmen, so der Verbandsvorsitzende.

So geraten die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch bedingt durch die kostspieligen Gesundheitsreformen zunehmend unter Druck. Weil der Arbeitgeberbeitrag eingefroren ist, müssen die Versicherten diese Kosten über die Zusatzbeitragssätze alleine schultern. Nach Schätzungen des vdek wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV von 2016 bis 2020 voraussichtlich jedes Jahr um mindestens 0,2 Beitragssatzpunkte steigen. „Wir wünschen uns daher eine Abschaffung der Zusatzbeitragssätze und damit eine Rückkehr zur vollständigen Beitragssatzautonomie der Krankenkassen mit gemeinsamer Verantwortung für die Beitragslast durch Arbeitgeber und Versicherte“, so Zahn.

Um die Belastungen der Versicherten kurzfristig abzufedern, schlägt der vdek zudem vor, die Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds auf 35 Prozent einer Monatsausgabe abzuschmelzen und den Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten zur Verfügung zu stellen. Ab 2017 würde die Liquiditätsreserve damit von rund 9,5 Milliarden auf etwa 6,7 Milliarden Euro abschmelzen.

Auch das Thema Morbi-RSA muss nach Ansicht des vdek noch auf die politische Agenda, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen zu vermeiden. So bekommen einige Krankenkassen ihre Kosten nicht ausgeglichen, andere wiederum erhalten Zuweisungen aus dem RSA, die ihre Ausgaben deutlich überdecken. Hier seien die Ersatzkassen strukturell benachteiligt, sagte Zahn. „Wir werden eine zunehmende Spreizung der Beitragssätze erleben, die nichts aussagt über das wirtschaftliche Handeln einer Krankenkasse und unnötiges Kassenhopping verursacht.“

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