Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen weisen die in der Presseinformation vom 21. Oktober gemachten Unterstellungen des AOK-Bundesverbandes zurück. Die Positionierung der AOK werde als objektiv und sachlich hingestellt, während alle anderen Stimmen als interessengeleitet und solidargefährdend abqualifiziert würden. Die AOK fordert einen konstruktiven Dialog, tut aber das Gegenteil. Sie setzt vor allem auf den Faktor Zeit, um bestehende Überdeckungen aus dem Gesundheitsfonds möglichst lange als Wettbewerbsvorteil zu konservieren.
Aber auch inhaltlich sind die Vorschläge der AOK nicht geeignet, die aktuellen Mängel des Risikostrukturausgleichs zu beheben. Die Berücksichtigung aller Krankheiten im RSA wird gerade die offenkundigen Manipulationspotentiale und das Präventionsdefizit des Morbi-RSA weiter verschärfen. Bundesweite Kodierrichtlinien sind zwar eine notwendige Ergänzung des Regelungskatalogs, bekämpfen aber nur Symptome der aktuellen Probleme im RSA, ohne diese zu lösen.
Die jetzt vorgelegte Positionierung erfolge frei nach dem Prinzip: Haltet den Dieb! Mit einer rücksichtslosen Abqualifizierung aller Wettbewerber sei es gerade die AOK, die die Axt an die Solidarität in der GKV lege. BKK, IKK und Ersatzkassen zeigen sich zuversichtlich, dass Politik und Öffentlichkeit das Spiel der AOK durchschauten und zügig eine Reform des intransparenten und fehlgeleiteten Ausgleichs in die Wege leiten. Sie erneuern ihre Forderung nach einer zügigen Reform des Kassenfinanzausgleichs. Dieser muss künftig einen chancengleichen und fairen Wettbewerb in der Krankenversicherung ermöglichen.
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